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BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache JPGmbH, vom 4. Juli 2016, vertreten durch FHM, gegen die Bescheide des Finanzamtes BE vom 22. April und 2. Mai 2016, betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, Körperschaftsteuer 2012 bis 2014 und…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 2/2

…dass die Bf. im Verfahren eine Mitwirkungsverpflichtung trifft, die maßgeblichen Sachverhalte (schon) im (erstinstanzlichen) Verfahren aufzuklären. Im vorliegenden Fall liegen wesentliche Umstände der Darlehensvereinbarung noch nicht vor, sodass eine Beurteilung, ob eine verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter oder dem Gesellschafter Nahestehende vorliegt, vorerst mit den bisherigen…

BFG RV/5101281/2020Keine Einkünfte aus Förderungsdarlehen iSd § 21 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 bei fehlender Darlehensvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023

…bedingt, dass in dem Vertrag vom ***tt.mm.jjjj*** keine Darlehensvereinbarung zwischen der beschwerdeführenden Partei und der ***GmbH*** erblickt werden kann. Fernerhin ist eine Umwandlung der aus dem Vertrag vom ***tt.mm.jjjj*** stammenden Kaufpreisforderung der beschwerdeführenden Partei in eine Darlehensforderung durch Novation ausgeschlossen, existiert…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 1/2

…83 und - 724.305,91). Zu Zweitens: "Unter der unser Erachtens nicht zutreffenden Annahme, dass die Rechtsgeschäfte (von vorne herein) als Darlehensvereinbarung auszulegen gewesen sind, stellt sich die Frage der Dauer des zu Grunde liegenden Darlehensverhältnisses als Basis für die allfällige fraktionierte Versteuerung der Vorauszahlung…

BFG RV/3100126/2013Bei den zeitgleich abgeschlossenen Verträgen, Miet- und Untermietvertrag, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016Teil 2/2

…mit dem Thema verdeckte Ausschüttung erübrigte sich, da dies nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war. 13. Ist im gegenständlichen Beschwerdefall vom Vorliegen einer Darlehensvereinbarung auszugehen, so ist die Mietvorauszahlung nach Maßgabe des Darlehenszeitraumes aliquot in Teilbeträgen zu versteuern ist. Wenn das Finanzamt bei Berechnung der aliquoten…

BFG RV/2100279/2012Kein Darlehensverzicht (verdeckte Ausschüttung) bei unregelmäßiger Rückzahlung durch den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2014

…lässt sich auch nicht aus dem weiteren von der belangten Behörde herangezogenen Umstand, nämlich dass eine laufende Rückzahlung in der Folge nicht in der vereinbarten Weise erfolgt ist (wobei als Endzeitpunkt für die gänzliche Rückzahlung in der gegenständlichen Darlehensvereinbarung das Jahr 2014 genannt war), ableiten…

BFG RV/7100194/2008Liegt dem in der Buchhaltung bezeichneten "Gesellschafterdarlehen" ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde? (Stattgabe, Rechtslage vor BudBG 2011, BGBl. I 2010/111).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache der Bf****+****Adr, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungs GmbH, Wolfholzgasse 1, 2345 Brunn am Gebirge, gegen den Bescheid vom 10.07.2007 des Finanzamtes für Gebühren…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…Rückzahlungsterminüberschreitung). Der Fremdvergleich ist auch strikt vorzunehmen, wenn bei Rechtsverhältnissen, die tatsächliche Darlehensvereinbarung durch die Auszahlung ersetzt wird. Dient das Angehörigendarlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern und ist die Darlehensaufnahme daher unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst, tritt die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…dass mit Gesellschafterumlaufbeschluss vom 26.08.2015 beschlossen worden sei, Teile der Gesellschafterdarlehen, die mit Darlehensvereinbarung vom 16.02.2012 von den Gesellschaftern an die Beschwerdeführerin gewährt worden seien, in eine ungebundene Kapitalrücklage umzuwandeln, um den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr zum 31.12.2014 ordnungsgemäß…

BFG RV/3100536/2022Haftung für Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2023

…Gesellschafter ***Name2*** gestanden hätte. Vertragsgestaltung, Bonität und Sicherheiten ***Name1*** Vertragsgestaltung Mit 25.11.2011 wurde eine Darlehensvereinbarung zwischen der ***Bf1*** und der zu diesem Zeitpunkt alleinigen Gesellschafterin ***Name1*** über ein Darlehen über das bestehende Verrechnungskonto bis zu einem max. Betrag von Euro 150.000,-- abgeschlossen…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…Bf. keinerlei für die Gewährung von Darlehen in dieser Höhe üblichen Schritte wie die Durchführung einer Bonitätsprüfung oder die Einforderung von Sicherheiten setzte, wurden selbst elementarste Elemente einer Darlehensvereinbarung (wie bspw. die Vereinbarung von Zinsen) erst rückwirkend mit den mit Dezember 2014 datierten Darlehensverträgen eingeführt…

BFG RV/4100269/2012Rechtsgeschäftsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im folgendem: Bf.) errichtete mit schriftlicher Urkunde vom 13.7.2009 eine Darlehensvereinbarung mit Frau B.M. Gegenstand der Vereinbarung war die Gewährung eines Darlehens an den Bf. in Höhe…

BFG RV/2100673/2021Fruchtgenussrecht gegen Verzicht auf angebliche Darlehensrückzahlung - entgeltlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…betreffend die Mittelherkunft, Darlehensvereinbarung sowie Zahlungsfluss. Mit Schreiben vom 20.01.2021 (nachdem bereits telefonisch ein Ersuchen an die Bf ergangen war) bat die Abgabenbehörde den Zahlungsfluss über die EUR 50.000 nachzuweisen. Desweiteren wurde nachgefragt: "Von wem stammte das Geld? Vom gutverdienenden Vater oder…

BFG RV/7100677/2023Firmenwert und Gruppenbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 4/4

…führt dies nicht zu Betriebsausgaben; es liegt vielmehr eine verdeckte Ausschüttung vor (VwGH 26.7.2006, 2004/14/0151). Die Darlehensvereinbarung (Intra-group loan facility letter), die auf eine Rahmenvereinbarung verweist, welche die Beschwerdeführerin selbst gar nicht abgeschlossen hatte und zu einer Darlehensgewährung in beträchtlichem…

BFG RV/6100349/2024Fremdvergleich auch bei einem engen Freundschaftsverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Jahr 2021 gewesen war, erfolgt seien und legte mit E-Mail vom 13.07.2023 nach Rückkehr des Geschäftspartners und Darlehensgebers, der vorher auf Grund eines Urlaubs nicht erreichbar gewesen sei, ein Foto einer handschriftlich erstellten "Darlehensvereinbarung" vor, in der "Laufzeit: max. Zehn Jahre", "Rückzahlung:…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 1/6

…000 (2006) und EUR 2.722.000 (2007) nicht zum Abzug zugelassen worden, da keine fremdübliche schriftliche Darlehensvereinbarung habe vorgelegt werden können. Im Zuge der weiteren Vor-BP II 2008 bis 2011 seien Zinsaufwendungen iHv EUR 4.071.023 (2008), EUR 4.391.316 (2009)…

BFG RV/7104194/2018Am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbuchte Forderungen der GmbH als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…ob erwirtschaftete Gewinne sofort ausgeschüttet oder thesauriert werden und, wie im gegenständlichen Fall, durch eine fremdübliche Darlehensvereinbarung liquide Mittel zwischenzeitlich entnommen und wieder rückgeführt werden bzw. erst einem späteren Zeitpunkt einer offenen Ausschüttung zugeführt werden. Die vom Finanzamt festgestellte verdeckte Ausschüttung entziehe den beiden Gesellschaftern…

BFG RV/7101012/20221. Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer 2. Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…eine andere Gesellschaft steht der unmittelbaren Beteiligung gleich. Darlehensrückzahlungen konnten nicht festgestellt werden. Die Darlehensvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer und der geprüften Gesellschaft hält einem Fremdvergleich nicht stand. Die Tz 3 betrifft die Darlehensgewährung an ein kroatisches Unternehmen, ***6***, deren Vorstandsmitglied der Gesellschafter-Geschäftsführer der beschwerdeführenden…

BFG RV/4100008/2024Forschung in inländischem Betrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/3

…vom 4.1.2016; Promissory Note To ....(bf GmbH) (Darlehensvereinbarung) vom 1.6.2021): Die Muttergesellschaft gebe der bf GmbH ein Darlehen in Höhe von 8 Mio USD. Niederschrift (NiS) über eine Besprechung beim Finanzamt vom 11.4.2022: Da die Studiensteuerung, sowie der gesamte…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 5/7

…Mit "Amendment Nr. 1" vom 6. Mai 2011 (s. Beschwerde, Anlage 5) zur "Darlehensvereinbarung" vom 1. September 2005 wurde der Darlehensbetrag gemäß Art. 10 dieser Vereinbarung um EUR 20.000.000 auf EUR 70.000.000 erhöht, dessen Fälligkeit von 31. Dezember 2010 auf 15…