…nicht vor. Die Beurteilung über das alleiniger Besteuerungsrecht iSd Art 17 DBA Ungarn/Österreich stellt keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, sondern ergibt sich unmittelbar aus der Anordnung des DBA und ist daher eindeutig zu beantworten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am…

…nicht bekannt gewesen sein können. Die BVE argumentiere weiters auf S. 3 mit dem DBA-Ungarn, obwohl dieses für die Umsatzsteuer - nur um die gehe es hier - definitiv nicht gelte. Die BVE sei zudem unschlüssig: Auf der einen Seite sei unter Hinweis auf § 27 Abs…

…Bodenschätzen, g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwei Jahre überschreitet. Als Betriebstätten gelten nach Art. 5 Abs. 3 DBA-Ungarn nicht: a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren…

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs 4 B-VG). Soweit im Beschwerdefall Rechtsfragen zu lösen waren, folgt das Bundesfinanzgericht den im Rahmen der rechtlichen Beurteilung angeführten Bestimmungen des DBA Ungarn, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden ist…

…man auch nie an eine Verpachtung gedacht. Richtig sei vielmehr -wie auch in der BVE festgestellt-, dass der Bf im Rahmen seines Einzelunternehmens unternehmerisch tätig gewesen sei und auch eine Betriebsstätte iSd Art 5 DBA Ungarn vorliege. Der Bf treffe im Gegensatz zu anderen Landwirten…

…solle eben auch für unbewegliches Vermögen eines Unternehmens und eines Freiberuflers gelten. Wenn man dieser Ansicht folge, dass ein luf Betrieb keine Betriebsstätte eines Unternehmens iSd DBA Ungarn haben könne, würde auch kein Betriebsstättenvorbehalt greifen. Eine andere Ansicht vertrete aber offenbar die OECD (ein Bauernhof…

…6), Einkünfte aus einem (gewerblichen) Unternehmen (Art 7) und Einkünfte aus einem freien Beruf (Art 14). Immer wenn im MA-OECD 1963 und diesem folgend im DBA Ungarn auf ein Unternehmen abgestellt wird, ist ein gewerbliches Unternehmen und kein Landwirt oder Freiberufler gemeint. Dies wird…

…keine definitionsgemäße DBA-Betriebsstätte, man spreche dabei dann vom Stammhaus. Bf: Es liege bereits deswegen kein Stammhaus vor, weil der Bf bereits 2005 in Pension gegangen sei. Ri: Fraglich ist nicht die bis 2005 in Österreich ausgeübte Tätigkeit, sondern die ab Gründung der ungarischen LuF…

…Betrieb eines LuF. Beteiligungen iSd Art 10 Abs. 3 DBA UNGARN/AUT wurden grundsätzlich als selbständig zu regelnde Einkunftsquellen erachtet und das Besteuerungsrecht an den Einkünften daraus grundsätzlich dem Staat der Ansässigkeit des Einkünftebeziehers zugeordnet. Ausgenommen davon sollen nur jene Beteiligungen sein, die notwendiges Betriebsvermögen…

…2 lit. a DBA-Ungarn sieht keine differenzierte Beurteilung des Arbeitgebers in „Inbound-Fällen“ und „Outbound-Fällen“ vor. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für den wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff das Tragen des Lohnaufwandes entscheidend. Die Personalkosten wurden im gegenständlichen Fall zur Gänze der österreichischen Gesellschaft weiterverrechnet…

…99 Abs. 1 der Schuldner der Abzugssteuer. Der Schuldner dieser Einkünfte haftet für die Einbehaltung und Abfuhr der Steuerabzugsbeträge iSd § 99 EStG 1988. Gemäß Art 7 DBA-Ungarn (BGBl. Nr. 52/1976) dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es…

…sich nicht mehr als ein Briefkasten der OG befunden hat, eine Betriebsstätte unterhalten hätte. Mangels Vorhandenseins einer österreichischen Betriebsstätte im Sinne des Art. 7 DBA-Ungarn kommt damit das Besteuerungsrecht an den Einkünften der ***1*** OG Ungarn als Ansässigkeitsstaat zu. Gemäß § 92 Abs. 1 lit…

…Gesetz wie insbesondere in § 3 Abs 3 EStG eine Sonderregelung trifft. Auch das DBA Ungarn steht der Anwendung des Progressionsvorbehaltes für den Quellenstaat nicht entgegen. Das Abkommen enthält zu der hier strittigen Frage des Progressionsvorbehalts für den Quellenstaat keine Bestimmungen. Der Methodenartikel bezieht sich jeweils…

…Mit Beschluss des BMF vom 20.9.2019 wurde dem Antrag des Bf auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem DBA Ungarn nicht Folge gegeben. Im Vorlagebericht des Finanzamtes an das BFG vom 6.5.2019 wurde der oben erwähnte Sachverhalt zusammenfassend dargestellt und die Abweisung…

…Abs 1 DBA Ungarn BGBl 52/1976). 4.2.) Er bezieht eine Sozialversicherungspension von der PVA in Österreich in Höhe von 16.727,95 € (2017) pro Jahr. 4.3.) a.)Es ist dem Finanzamt bekannt geworden, dass der Bf auch eine ungarische Pension in…

…Besteuerungsrecht (Art 17 DBA Ungarn BGBl 52/1976). Zudem hat der Bf mit seinen Vorbringen vom 6.9.2018, 21.1.2019, und 15.10.2019 weitere außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit Kuraufenthalten in Ungarn , Medikamenten, Nahrungsergänzungsmitteln, Spurenelementen, die er in Ungarn gekauft haben will…

…Proben als hoheitliche Tätigkeit zu betrachten sei. Der entsprechende Pensionsanteil unterliege daher in Anwendung der Art. 17 und 18 DBA Ungarn jedenfalls der Besteuerung in Österreich. Zum Vorlagebericht brachte der Bf. eine Stellungnahme ein und stellte nochmals klar, die Meldung in Wien sei eine Nebenwohnsitzmeldung…

…die Durchführung des vom Bf beantragten Verständigungsverfahrens (Art 3 und 24 DBA Ungarn) ist das österreichische Bundesministerium für Finanzen, und nicht das Bundesfinanzgericht zuständig.   Ein im Rahmen eines Verständigungsverfahrens durch die Finanzministerien Österreichs und Ungarns erzieltes Auslegungsergebnis wäre für die Gerichte nicht bindend ( VwGH…

…bereits oben ausgeführt - keine Aktivleistung vor. Die ungarische Gesellschaft hatte daher die Arbeitgeberfunktion für die Zeiten der Entsendung inne, weshalb die Zuteilungsregel des Art. 15 Abs. 2 DBA Ungarn nicht zur Anwendung kommt und Ungarn das Besteuerungsrecht zusteht. Österreich darf die strittigen Einkünfte lediglich im…

…4 bis 6 EStG zu berücksichtigen (siehe dazu Englmair in A/K/T DBA-Kommentar2 (2019) Art. 23a Rz 91ff. mwN).   Bewertung Wohnhaus Die Bf. erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 EStG betreffend eine in Ungarn gelegene Immobilie…