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BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…vom 23. April 2015 die Ausübung des Gastronomiegewerbes und der Handel mit Waren aller Art war. Die N.N. GmbH hat im Beschwerdejahr 2015 den Bordellbetrieb "XY" in Z. betrieben. Mit Beschluss des LGZ Graz vom xxx zu Aktenzeichen xxx wurde das Konkursverfahren eröffnet. Der…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…der Rezeption und genießt deine Zeit bei freien Getränken und den schönsten Frauen im angesagtesten Nachtclub in Z.", oder unter "Diskretion und Privatsphäre": "In unserem Bordell in Z. werden Sie bestimmt fündig und Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt" Die Eingliederung wird auch auf den…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…In den Räumlichkeiten der Bf. wurde eine Bar betrieben und in gesonderten Zimmern kam es zur Ausübung der Prostitution. Herr A A verfügt als Betriebsleiter über die notwendige Berechtigung zum Führen eines Bordellbetriebes. Der Barbetrieb erfolgt auf Rechnung der Bf. und wird durch die Eintrittsgelder…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…einer Bordellbewilligung (hier: Bescheid): Der Inhalt der Leistung eines Bordellbetreibers besteht im Schaffen und Unterhalten einer Organisation zur Förderung der gewerbsmäßigen Unzucht durch die dort tätigen Sexualdienstleisterinnen (die deshalb keine entsprechende persönliche Bewilligung mehr benötigen). Dies begründet notwendig eine funktionelle Verknüpfung zwischen dem Bordellbetrieb und…

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 1/2

…Beschwerdeführers (Bf), einem Halbwaisen, mit den amtlichen Formularen Beih1 und Beih3 vom 3. Februar 2017 "rückwirkend ab Februar 2012" einen sogenannten Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages (im Folgenden: Familienbeihilfe) und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen "Borderline, Persönlichkeitsstörung, Depression, Diabetes II…

BFG RV/7100815/2018Erhöhte FB für 1964 geborenen Bf bei Borderline Syndrom, Depression, schwerer Persönlichkeitsstörung, Adipositas per magna nach fünftem BSA-Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2022Teil 2/2

…durch Schwarzarbeit im Taxigewerbe seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen (Hochphase), dürfte ihm das nicht in der Weise schaden, dass er bei seinem seit Jugend bestehenden Krankheitsbild (schwere Persönlichkeitsstörung, Borderline Syndrom, Depression, Adipositas per magna, Schädelhirntrauma) dauerhaft den Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe verliert. 4.2…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…auch ertragsteuerlich der Bf. als Bordellbetreiberin zuzurechnen seien. Die Zimmervermietung und die dort ausgeübten Sexualdienstleistungen stellten nach Ansicht der Außenprüfung eine einheitliche Leistung dar. Als Steuersatz für die Umsatzsteuer für diese Gesamtleistung komme der Normalsteuersatz zur Anwendung. Eine Gewinnerhöhung finde nicht statt, da die Einnahmen…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…sexuellen Handlungen / Praktiken am eigenen Körper geduldet und / oder welche konkreten sexuellen Handlungen am Kunden vorgenommen werden sollen. Davon hängt es ab, worauf dem Bordellbetreiber jegliche Einflussnahme verwehrt ist, ob die hernach erbrachten Leistungen als vertragskonform, vollständig und mängelfrei erbracht zu beurteilen sind oder nicht…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

…auftreten und hätten auch Frauen Zutritt zur Bar, was sie wesentlich von den Mitbewerbern unterscheide. Ausführungen des Bundesfinanzgerichtes Unbestritten betreibt die Bf. in ihren Betriebsräumlichkeiten ein Bordell, für das auch eine Bewilligung vorliegt. Dass die Betriebsräumlichkeiten der Bf. höherwertiger ausgestattet seien als bei vielen Mitbewerbern…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…ebenfalls an der Adresse bbb, ihren Sitz haben. Mit Bescheid vom25.6.2015 des Stadtsenates der Stadt wurde die Genehmigung zum Betrieb eines Bordells erteilt. Mit Beschluss vom 25.10.2018 wurde unter Aktenzeichen www das Konkursverfahren über das Vermögen der Bf. eröffnet. Für das…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 2/2

…freien Getränken und den schönsten Frauen im angesagtesten Nachtclub in c", oder unter "Diskretion und Privatsphäre": "In unserem Bordell in c werden Sie bestimmt fündig und Ihrer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt" Die Eingliederung wird auch auf den verschiedenen Werbeplakaten deutlich nach außen getragen, bspw.…

BFG RV/5100394/2015Nichtselbständige Tätigkeit von Prostituierten im Bordell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2017

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf betrieb im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ein Bordell. Nach einer Außenprüfung ergingen Haftungsbescheide gemäß § 82 EStG 1988 für die Jahre 2010 und 2011, gegen die rechtzeitig Beschwerde erhoben wurde…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…der anschließend in den Zimmern ausgeübten Prostitution dienten. Die Kundenwünsche zielten vornehmlich auf die Befriedigung sexueller Bedürfnisse ab. Da die Lokale vom Bf eindeutig als Bordelle beworben worden seien, komme es auf die Art der erteilten Gewerbeberechtigung nicht an. Entscheidend sei einerseits die tatsächliche Leistungserbringung…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/3

…indem er Umsätze und Erlöse aus dem Betrieb der Bordelle „J“ und „C“ gegenüber dem Finanzamt nicht offenlegte und zwar Umsatzsteuer 1) € 30.274,48 für das Jahr 2006, 2) € 37.556,35 für das Jahr 2007, 3) € 13.944,56 für…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/3

…§ 33, 38 FinStrG als Betreiber von Bordellbetrieben angelastet wurde. Laut Zwischenbericht vom 3. August 2011 betraf dieses Verfahren auch Anlastungen hinsichtlich der Verkürzung von Umsatzsteuern für das Lokal "J" in Adr.J in den Jahren 2004 bis 2010. Der Bf. wurde in diesem Verfahren am…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 3/3

…Probleme gegeben, zudem seien die Rohre für die Duschen undicht gewesen und habe es regelmäßig Kurzschlüsse gegeben. Bis zum Vorfall Ende Mai 2009 sei das Lokal jedoch ganzjährig als Bordell mit Betriebsstättengenehmigung in Betrieb gewesen. Da der Vermieter wiederholt zur Schadensbehebung aufgefordert worden, diese jedoch…

BFG RV/2100674/20181. Zurechnung der Prostitutionserlöse an die Bordellbetreiberin 2. Besteuerung der Umsätze der Bordellbetreiberin mit 20% (keine Miete)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Steuersatz) : 25% Duldungsentgelt (Normalsteuersatz) vorzunehmen. (…)" (3) In seiner Stellungnahme zur Beschwerde führt der Prüfer ua. aus: "(…) 3) Auftritt als Bordell/Auswahl der Prostituierten: Es wird regelmäßig in der Zeitschrift "Sexmagazin " geworben. Weiters wird auch eine Internetseite betrieben, auf welcher Fotos von "unseren Girls…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 1/2

…bereits 9 Jahre (!) vor dem Jahr 2014 den Grundstein für eine differenzierte Abgrenzung gelegt, mit der Maßgabe, dass bei Vorliegen bestimmter Umstände das Bordell umsatzsteuerpflichtig werde und nicht die Prostituierte. Nach VwGH 15.06.2005, 2002/13/0104, sei Entgelt, was in einer Zweckbindung zur…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 2/2

…heranzieht: "Diese Rechtsthematik wurde allerdings nie ausjudiziert. In der Folge gab es aber immer mehr Judikate und der letzte Stand war der, dass der Unternehmer nur das Bordell und nie die Prostituierte selbst sein kann. Dies bedeutet, dass die Pauschalierung die Umsatzsteuer nicht umfassen würde…

BFG RV/6300004/20191. Schuldhafte Nichtabfuhr von Lohnsteuern durch den Geschäftsführer eines Bordelles anlässlich der Entlohnung von Animierdamen für Sexdienstleistungen, 2. wobei in Anbetracht der vormaligen Abzugsbesteuerung lediglich Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit. a FinStrG erweislich sind; 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2020

…November 2011], darunter auch in den Jahren 2013 bis 2015 Geschäftsführer der B-GmbH in XX gewesen, welche Bordelle samt Bar und Animierbereiche [laut Außenprüfung, Arbeitsbogen: den "Nachtclub-CB" und das Laufhaus "DB" an der Anschrift XXD, und das Laufhaus "DE" an der Anschrift XXX…