…anteiligen Betrag des Grundkapitals beträgt, zum Zweck der Einräumung von Aktienoptionen an Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre (siehe Punkt 6 der Tagesordnung). Gleichzeitig beschlossen die Aktionäre die Einfügung eines Absatz 5 in § 3 der Satzung…

…dessen Beteiligte die Altaktionäre, Mitarbeiter und die Gesellschaft selbst sind. Die Interpretation des Bezugsrechtsverzichtes seitens der Altaktionäre als verdeckte Einlage versucht insofern dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt Rechnung zu tragen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Altaktionäre durch ihre Zustimmung in der Hauptversammlung die Gesellschaft überhaupt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der X-AG, vertreten durch die PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, vom 25.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

…Bei einer Kapitalerhöhung kommt es, unter der Annahme einer fremdüblichen Wertfindung und der Festlegung des Beteiligungsverhältnisses nach Verkehrswerten (d. h. keine Übertragung von Bezugsrechten), zu keiner Vermögensübertragung aus Sicht des Altgesellschafters. Insbesondere tritt hinsichtlich seiner Verfügungsmacht über die Beteiligung keine Änderung ein. Das (rechtliche und…

…***21***, ***22*** ***23*** (im Interesse und zum Gemeinwohl unserer leiblichen Kinder ***24*** ***2*** und ***25*** ***2***) ab 01.02.2017 zugunsten meines Ehegatten und Kindesvater unserer gemeinsamen Kinder ***24*** ***2*** und ***25*** ***2*** auf mein Bezugsrecht auf Familienbeihilfe, wie es vorzugsweise der Kindesmutter zusteht. Gleichzeitig…

…Vereinbarungen über die Abgeltung der dadurch verschobenen stillen Reserven gebieten eine Beurteilung der dahinter stehenden wirtschaftlichen Vorgänge. Dem steht nach Ansicht des erkennenden Gerichts die begriffliche Verengung durch das Finanzamt durch den Terminus "Bezugsrecht" nicht entgegen. Auch das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme vom 20…

…Rückzahlungsverpflichtung, Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), Kein Bezugsrecht, Kein Einfluss der Erwerber auf die strategische Ausrichtung der ***Bf***, Kein Mitsprache- (§ 3 Abs 2 Vertragsbedingungen), Stimm- und/oder Teilnahmerecht, Keine Kontroll- und…

…Rückzahlungsverpflichtung, • Fixverzinsung (keine Beteiligung am laufenden Gewinn und/oder am Liquidationsgewinn, sowie keine Beteiligung an stillen Reserven, Wertzuwachs oder Firmenwert), • Kein Bezugsrecht, • Kein Einfluss der Erwerber auf die strategische Ausrichtung der ***BF***, • Kein Mitspräche- (§ 3 Abs 2 der Vertragsbedingungen), Stimm- und/oder Teilnahmerecht, • Keine Kontroll…

…verzichtete auf die Ausübung eines aliquoten Bezugsrechtes zur Zeichnung der am 12.10.2009 beschlossenen Kapitalerhöhung. Der Bf. trat das aliquote Bezugsrecht den Käufern ab. In der Aufsichtsratssitzung vom 19.09.2007 wurde der Vorstandsvertrag in Folge des beabsichtigten Einstieges eines neuen Anteilsinhabers nur bis…

…zum 31.12.2005 auf insgesamt € 6.395.000,00, wobei die BF auf ihr Bezugsrecht verzichtete und betrug die Beteiligung der BF an der A & B Holding GmbH nach der Kapitalerhöhung 49%. Der Erhöhungsbetrag von € 1.105.000,00 wurde je zur…

…August 2009 wurde in der Generalversammlung der Fa. L. GmbH beschlossen, das Stammkapital von Euro 75.000 auf Euro 107.150 zu erhöhen. Dabei wurde das Bezugsrecht der Alleingesellschafterin X. GmbH ausgeschlossen und die P. r. GmbH zugelassen, die mit einem voll einzubezahlenden Geschäftsanteil der…

…177.121 Stück auf Namen lautende Vorzugsaktien mit einem anteiligen Rechenwert von je € 100,00 mit Gewinnberechtigung ab 1.1.2007 zum Ausgabepreis von € 1.778.00 pro Stückaktie unter Verzicht der bestehenden Aktionäre auf ihr gesetzliches Bezugsrecht und Zulassung der D.E…

…zugelassen. Dieser leistete (nur) das auf die Kapitalerhöhung entfallende nominelle Stammkapital iHv 8.750,00 €. Die Bf wurde vom Bezugsrecht ausgeschlossen. Im Gesellschafterbeschluss wurde weiters festgehalten, dass über die Differenz zwischen dem nominalen Stammkapital (das Herr MH im Zuge der Kapitalerhöhung übernahm) und dem…

…auch hier eine Kapitalerhöhung bei der TW-GmbH durchgeführt, welche unter Ausschluss des Bezugsrechtes der bisherigen Alleingesellschafterin (Bf.) von den beiden Mitarbeitern MT und MC zu gleichen Teilen (Beteiligung nach Kapitalerhöhung je 24,5 %) übernommen wurde. Seitens der neuen Gesellschafter wurde lediglich das Nennkapital iHv…

…Von einer alinearen Einlage dieses Gesellschafters kann daher nicht ausgegangen werden. Eine allfällige verdeckte Veräußerung des Bezugsrechtes liegt demnach im streitgegenständlichen Fall nicht vor. Zudem war das Zeichnungsrecht nicht übertragbar und ist in diesem Fall somit nicht für sich bewertbar. Der bei der OK d…

…und meine Familie einen finanziellen Einbruch bewirken. Neben der vom Finanzamt geforderten hohen Rückzahlungsbeträge an Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge kommen durch den zit. Bescheid auch noch bezugsrechtliche Rückzahlungen zum Tragen, Außerdem ergeben sich Probleme bei der Mitversicherung bei der Krankenkasse, die die Mitversicherung neben der Inskriptionsbestätigung…

…Wien, auf Übernahme und zukünftige Aufnahme von "Polizeischülern" in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis in die Verwendungsgruppe E2c - Aspiranten, samt einem Erlass des Bundesministeriums für Inneres betreffend bezugsrechtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit Sonderverträgen für Vertragsbedienstete des BMI (Aspiranten); • Erkenntnis des VwGH vom 18.12.2018, Ra…

…eine entsprechende Gegenleistung vor. In der RZ 2404 EStR sei angeführt, dass ein geleisteter Baukostenzuschuss Entgelt für die Einräumung eines Benutzung-oder Bezugsrechtes darstellen könne und somit (auf die Vertragsdauer) zu verteilen sei. Die Richtlinien würden der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgen, wonach der bei Gegenleistungsbeziehungen…

…€ 11.112,00 durch Ausgabe von 11.112 Stück neuer auf Inhaber lautender Stammaktien ohne Nennwert (Stückaktien) zu einem Gesamtausgabebetrag von € 6.000.000,00 gegen Sacheinlage unter Ausschluss des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre und alleiniger Zulassung zur Zeichnung der neu hinzutretenden Aktionärin…

…des Überganges jener steuerlichen Verluste, die vor dem Erwerbszeitpunkt eingetreten seien. Darüber hinaus sei im gegenständlichen Fall im Zuge der Übernahme eine Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes durchgeführt worden, sodass übergehende Verluste voll zustünden. IV. Laut (abweisender) Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juni 2014 hätten mit Abtretungsvertrag…