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BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…anteiligen Betrag des Grundkapitals beträgt, zum Zweck der Einräumung von Aktienoptionen an Arbeitnehmer, leitende Angestellte und Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft unter Ausschluss des Bezugsrechtes der Aktionäre (siehe Punkt 6 der Tagesordnung). Gleichzeitig beschlossen die Aktionäre die Einfügung eines Absatz 5 in § 3 der Satzung…

BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 2/2

…dessen Beteiligte die Altaktionäre, Mitarbeiter und die Gesellschaft selbst sind. Die Interpretation des Bezugsrechtsverzichtes seitens der Altaktionäre als verdeckte Einlage versucht insofern dem tatsächlich verwirklichten Sachverhalt Rechnung zu tragen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Altaktionäre durch ihre Zustimmung in der Hauptversammlung die Gesellschaft überhaupt…

BFG RV/2100732/2017Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung der X-AG, vertreten durch die PwC PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, vom 25.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom…

UFSL RV/0002-L/03Getränkebezugsübereinkommen - Kreditvertrag, Kauf eines Bezugsrechtes oder nicht der Gebührenpflicht unterliegender atypischer Vertrag?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. In der Hauptsache strebt die Berufungswerberin Gebührenfreiheit mit der Begründung an, im gegenständlichen Vertrag sei ohne vorausgegangene Kreditgewährung ein Bezugsrecht gekauft worden. Bei der im Vertrag vorgesehenen allfälligen Rückzahlung der Geldmittel handle es sich nicht um die Rückzahlungspflicht auf Grund…

UFSL RV/0757-L/07Sachbezug KFZ; Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen; Übernahme von Versicherungsprämien durch den Arbeitgeber als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2010

…Oktober 2010) mit 1. Oktober 2010 datierte Bestätigungen des Versicherers vorgelegt, denen zufolge das Bezugsrecht aus den Versicherungsverträgen auf die Bw. geändert wird. Diese nachträgliche Vertragsanpassung ändert jedoch nichts am bereits im Prüfungszeitraum erfolgten Zufluss der als Vorteil aus dem Dienstverhältnis anzusehenden Versicherungsprämien an die…

EStR 2000 Rz 2395–24176.8 Rechnungsabgrenzungsposten
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…29.10.2003, 2000/13/0090). Soweit Anschlussgebühren bzw. Baukostenzuschüsse zum Teil auch das Entgelt für die Einräumung eines Benützungs- bzw. Bezugsrechtes darstellen, sind sie nicht sofort zur Gänze als Einnahme zu erfassen, sondern auf den Zeitraum der Einräumung des Nutzungsrechtes (Vertragsdauer), höchstens jedoch auf…

EStR 2000 Rz 610320.1.1.3 Abgrenzung Alt- und Neuvermögen
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Bezugsrechts ist zu differenzieren: Stammt das Bezugsrecht aus Altvermögen, stellt auch das Bezugsrecht selbst Altvermögen dar. Unabhängig davon stellt die Ausübung eines solchen Bezugsrechts eine Anschaffung dar, weshalb die dabei erhaltenen neuen Anteile jedenfalls Neubestand sind. Stammt das Bezugsrecht aus Neuvermögen, stellt auch das Bezugsrecht…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

…VersStG, § 33 TP 21 GebG Verkauf einer Lebensversicherung (Second-Hand-Polizze) Sachverhalt: Ein österreichischer Käufer erwirbt über Vermittlung eines Händlers (Maklers) entgeltlich das unwiderrufliche Bezugsrecht einer "gebrauchten" Er- und Ablebensversicherung eines englischen Versicherungsnehmers; der Versicherungsvertrag als solcher (Versicherungsnehmer ist die englische Person) bleibt unverändert bestehen…

StiftR 2009 Rz 129–1373.5 Sparkassen- und Versicherungsvereinsstiftungen
geltende FassungRichtlinien16.11.2009

…vor, wenn die Privatstiftung bei einer Kapitalerhöhung von ihrem Bezugsrecht nicht Gebrauch macht oder nicht Gebrauch machen kann und sich dadurch lediglich das Beteiligungsausmaß ohne Substanzwertauswirkung verringert (Verwässerung); dies gilt nur, wenn die Privatstiftung kein Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung des Bezugsrechtes erhält…

UmgrStR 2002 Rz 566–5932.4. Verlustabzug (§ 10 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…500 als Sonderausgabe zu. Rz 577: Eine Kürzung der Beteiligungsquote hat insbesondere beim Anteilserwerb zu erfolgen durch Kauf Tausch Schenkung Gründungseinlage (tauschbedingter Anteilserwerb) ordentliche Kapitalerhöhung außerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes (siehe auch Rz 576) Geld- oder Sacheinlage in die bestehende Körperschaft (innerhalb oder außerhalb des Art…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 2/2

Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung vor. Im 6. Jahr erfolgt eine Prämienfreistellung für die Restlaufzeit. Im 8. Jahr kommt es zum Rückkauf. 2. Es liegt eine Lebensversicherung mit einer Laufzeit von 10 Jahren und laufender, im Wesentlichen gleich bleibender…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 2/2

…sind aus diesem Sachverhalt zu ziehen, der in dieser Form wohl nur unter nahen Angehörigen denkbar ist? 6.4. Lösung Da A und B ihr Bezugsrecht nicht ausüben, nimmt nur die C-GmbH, deren Anteile wiederum A und B halten, an der Kapitalerhöhung bei der…

BMF-010203/0444-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Zweifelsfragen zur Körperschaftsteuer und zum Umgründungssteuerrecht
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0444-VI/6/201221.09.2012Teil 1/2

…wirtschaftlicher Ausgleichsposten finden lässt ( KStR 2001 Rz 1182 ). Der Erwerb im Rahmen einer Kapitalerhöhung außerhalb eines gesetzlichen Bezugsrechts ist als entgeltlich zu sehen. Ein wirtschaftlicher Ausgleichsposten im Rahmen eines unentgeltlichen Gesellschafterwechsels liegt vor, wenn eine ansonsten wertlose Forderung der ehemaligen Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft unter…

UFSW RV/0433-W/05Stellt die Übergabe einer auf Inhaber lautenden Versicherungspolizze zum Ausgleich von erbrachten und noch zu erbringenden Hilfsleistungen erbschaftssteuerrechtlich einen Glücksvertrag dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

BFG RV/5101479/20151. Nachweis des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen an einer kroatischen d.o.o bei behaupteter mündlicher Treuhand nicht gelungen 2. Weder die nominelle Kapitalherabsetzung noch die effektive Kapitalherabsetzung eines „Kapitalschnittes“ stellen eine Realisierung iSd § 27 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022Teil 1/2

…Bei einer Kapitalerhöhung kommt es, unter der Annahme einer fremdüblichen Wertfindung und der Festlegung des Beteiligungsverhältnisses nach Verkehrswerten (d. h. keine Übertragung von Bezugsrechten), zu keiner Vermögensübertragung aus Sicht des Altgesellschafters. Insbesondere tritt hinsichtlich seiner Verfügungsmacht über die Beteiligung keine Änderung ein. Das (rechtliche und…

UFSW RV/1398-W/05Ausbezahlung einer Lebensversicherung als Erwerb von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005

…dass der Verstorbene die Bw. als Begünstigte in seinem mit der Versicherung per ttmmjjjj abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag vorsieht. Der Verstorbene habe eine entsprechende Bezugsrechtsänderung seiner Lebensversicherungspolizze im Dezember 2002 mit Wirksamkeit ab dem TTMMJJ durchgeführt. Somit sei die Aufnahme der Bw. als Begünstigte in der Lebensversicherungspolizze…

UFSW RV/2410-W/061. Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes 2. Spekulationseinkünfte aus der Veräußerung von im Zuge einer Kapitalerhöhung erworbenen Aktien 3. AfA-Satz bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.01.2010Teil 2/2

… 30 Tz 36 d "Gesellschaftsrechtliche Vorgänge"; Jakom/Kanduth-Kristen, § 30 Tz 15). Da mit der Ausübung des Bezugsrechts ein Anschaffungsvorgang über die neuen Anteile vorliegt, beginnt die Spekulationsfrist neu zu laufen (Doralt/Novotny/Kalss, a.a.O., § 153 Tz 192). Für den Beginn des Laufs…

LStR 2002 Rz 555–5577.7.3 Kein Sonderausgabenabzug
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…3 Kein Sonderausgabenabzug Rz 555: Nebenkosten, Zinsen für den Erwerb der jungen Aktien sowie Aufwendungen für den Erwerb von Bezugsrechten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Rz 556: Anschaffungskosten für Genussscheine und junge Aktien sind dann nicht begünstigt, wenn von vornherein nicht die Anlage von…

06 5004/2-IV/6/03Körperschaftsteuerprotokoll 2003
geltende FassungErlässe & InformationenErlass06 5004/2-IV/6/0317.07.2003

…Abs. 2 KStG 1988 (Rz 1204 - 1207 KStR 2001) Aufwendungen in Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen; Finanzierungsaufwand für den Erwerb von internationalen Schachtelbeteiligungen 2. § 10 Abs. 2 KStG 1988 (Rz 565 KStR 2002) Veräußerung des Bezugsrechtes einer internationalen Beteiligung 3. § 7 Abs. 3 KStG 1988, …

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 2/2

…***21***, ***22*** ***23*** (im Interesse und zum Gemeinwohl unserer leiblichen Kinder ***24*** ***2*** und ***25*** ***2***) ab 01.02.2017 zugunsten meines Ehegatten und Kindesvater unserer gemeinsamen Kinder ***24*** ***2*** und ***25*** ***2*** auf mein Bezugsrecht auf Familienbeihilfe, wie es vorzugsweise der Kindesmutter zusteht. Gleichzeitig…