…regelmäßig und ausschließlich für die Erfüllung dieser Tätigkeit genutzt wurde, zweifelt die BP die Bedeutung der Adresse, die eine 100% Zuordnung der Gewinne auf die Betriebsstätte ermöglichen, jedenfalls an. Diese Annahme wird auch durch die überwiegenden Aufenthalte in Österreich und die Art der Auftragsvergabe bekräftigt…

…etc wurden vom Bf nach Einarbeitung vernichtet und nicht vorgelegt. Namen und Verbindungen wurden nicht bekannt gegeben. Diverse weitere Unterlagen wurden bei Auflassung des Büros in Bratislava vernichtet. Eine Zuordnung konkreter Aufträge zur Betriebsstätte in Bratislava ist nicht möglich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden…

…sodass ihm auch aus diesem Grund der Nachweis für die 100%ige Zuordnung der str Einkünfte zur slowakischen Betriebsstätte nicht gelungen ist. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sieht Art 23 DBA (Methodenartikel) bei den hier str Einkünften die Befreiungsmethode unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes vor. Nicht anerkannter…

…für die Zuordnung zur Betriebsstätte in der Stadtgemeinde A. Für eine derartige Zuordnung sprechen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch die im Schreiben der B vom 22.4.2013 genannten sich aus marktpolitischen Gründen ergebenden regionalen Anknüpfungspunkte zur Geschäftsstelle in der Stadtgemeinde A. Dabei ist zu berücksichtigen…

…Betriebsstätte in ***D*** in Deutschland, die mit eigenem Personal vor Ort Anlagen von Mobilfunkanbietern technisch ausstattet, um deren Netzabdeckung, Datenvolumen und Übertragungsgeschwindigkeit zu optimieren. Die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen (Finanzierung, Kundenakquise, Preisverhandlungen, Vertriebstätigkeit) werden vom Stammhaus in Österreich getroffen. Die Projekte der Betriebsstätte werden unter Zuordnung…

…indirekt wesentlich beteiligt ist, aber eben nicht nur von diesen, spielt uE keine Rolle bzw. ändert nichts an der Zuordnung seiner Einkünfte zur Betriebsstätte in ***8***, und zwar aus folgenden Gründen: Die Einkünfte des Beschwerdeführers fallen nicht unter § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG "Vergütungen…

…Ro 2016/13/0014). Auch gemäß der österreichischen Finanzverwaltung kommt eine Zuordnung zur Betriebstätte nur in Frage, wenn der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit der Betriebstätte dient (VPR 2010 Rz 190). In der mündlichen Verhandlung sowie in vorangegangenen Schriftsätzen wurde seitens der Bf…

…mit sich bringe und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören würde (Tagesgeschäfte). Wie bereits oben angeführt habe sich die Betriebsstätte für die Zuordnung der Dienstnehmer laut Kommunalsteuergesetz § 2.2 "Arbeitskräfteüberlassung" in der Marktgemeinde 123 befunden, aus diesem Grund sei auch in…

…indirekt wesentlich beteiligt ist, aber eben nicht nur von diesen, spielt uE keine Rolle bzw. ändert nichts an der Zuordnung seiner Einkünfte zur Betriebsstätte in ***3***, und zwar aus folgenden Gründen: Die Einkünfte des Beschwerdeführers fallen nicht unter § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG "Vergütungen…

…indirekt wesentlich beteiligt ist, aber eben nicht nur von diesen, spielt uE keine Rolle bzw. ändert nichts an der Zuordnung seiner Einkünfte zur Betriebsstätte in ***5***, und zwar aus folgenden Gründen: Die Einkünfte des Beschwerdeführers fallen nicht unter § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG "Vergütungen…

…mehreren Ländern sogenannte "Sales Office" bestünden, welche nach Erachten der Abgabenbehörde als feste Geschäftseinrichtung angesehen werden können. Eine genaue Zuordnung der Einkünfte zu den Betriebsstätten sei weder von der auszahlenden Stelle noch vom Bf. selbst vorgenommen worden. Die Abgabenbehörde sei dabei wiederum einer vom Bf…

…Ro 2016/13/0014). Auch gemäß der österreichischen Finanzverwaltung kommt eine Zuordnung zur Betriebstätte nur in Frage, wenn der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit der Betriebstätte dient (VPR 2010 Rz 190). In der mündlichen Verhandlung am 10.10.2018 sowie in vorangegangenen Schriftsätzen…

…beiden Betriebe des Bf ohne wirklichen und ausreichenden Nachweis erfolgen. Eine funktionale Zurechnung könne somit zu keiner Betriebsstätte vorgenommen werden. Bei sowohl privat als auch betrieblich nutzbaren Wirtschaftsgütern habe eine Zuordnung nach dem Überwiegensprinzip zu erfolgen. Aus den bereits vorgebrachten Gründen sei die Amtspartei der…

…Einzelunternehmer sind daher dem (realen) Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen. Der Bf war als Einzelunternehmer während des Streitzeitraumes ausschließlich in Österreich ansässig. Von der Zuordnung zum Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Bf sind folgende Umsätze lt. Bericht vom 14.11.2011 betroffen: | | 2004…

…1. Dezember 2008 von Herrn und Frau Verkäufer erworben und zwar unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Käuferin alle für die Errichtung und die Führung einer Betriebsstätte für die Rohstoffgewinnung (Abbaugebiet) auf dem vertragsgegenständlichen Grundstück gesetzlich geforderten, behördlichen und gesetzlichen Bewilligungen rechtskräftig und rechtswirksam erlangt (…

…*N*, KG F, unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Käuferin alle für die Errichtung und die Führung einer Betriebsstätte für die Rohstoffgewinnung (Abbaugebiet samt Nebeneinrichtungen und Zugehör) auf dem Kaufgegenstand gesetzlich geforderten, behördlichen und gesetzlichen Bewilligungen rechtskräftig und rechtswirksam erlangt (§ 2.2. des Kaufvertrages). Als…

…EStG 1988 nicht für die Ermittlung des Grenzbetrages des Jahres 2015 heranzuziehen. Da der § 33 Abs. 4 EStG 1988 keine spezielle Aussage über die zeitliche Zuordnung des Wochengeldes treffe, sei seines Erachtens bei der Ermittlung der Einkünfte bzw. des Grenzbetrages die Bestimmungen des EStG anzuwenden…

…so verschachtelt und über Halbstöcke erreichbar, sodass die Zuordnung eines Stockwerkes in der Erinnerung nur sehr schwer möglich sei. 14. Ergänzend sei angeführt, dass die Gründung des Unternehmens mit Aufnahme einer Betriebsstätte hauptsächlich aus betriebswirtschaftlichen Gründen erforderlich gewesen sei. Die Einkaufspreise für ein deutsches Unternehmen…

…im Jahr 2005 bei der Besprechung auch anwesend gewesen sei. Weiters sei damals auch Herr UP im Raum anwesend gewesen. Herr USP habe damals die Betriebsstätte bzw. die Büroräumlichkeit und Garage begutachtet und keinerlei Einwände gehabt. Herr USP sei mit dem Bf bei der Prüfung…

…Ro 2016/13/0014). Auch gemäß der österreichischen Finanzverwaltung kommt eine Zuordnung zur Betriebstätte nur in Frage, wenn der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit der Betriebstätte dient (VPR 2010 Rz 190). In der mündlichen Verhandlung am 10.10.2018 sowie in vorangegangenen Schriftsätzen…