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BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 1/3

…regelmäßig und ausschließlich für die Erfüllung dieser Tätigkeit genutzt wurde, zweifelt die BP die Bedeutung der Adresse, die eine 100% Zuordnung der Gewinne auf die Betriebsstätte ermöglichen, jedenfalls an. Diese Annahme wird auch durch die überwiegenden Aufenthalte in Österreich und die Art der Auftragsvergabe bekräftigt…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 2/3

…etc wurden vom Bf nach Einarbeitung vernichtet und nicht vorgelegt. Namen und Verbindungen wurden nicht bekannt gegeben. Diverse weitere Unterlagen wurden bei Auflassung des Büros in Bratislava vernichtet. Eine Zuordnung konkreter Aufträge zur Betriebsstätte in Bratislava ist nicht möglich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden…

BFG RV/7100413/20121. DBA Slowakei 2. Zuordnung von gewerblichen Einkünften als Sicherheitsberater zur Betriebsstätte in Bratislava 3. Betriebsausgaben - Fremdleistungsfirmen, nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017Teil 3/3

…sodass ihm auch aus diesem Grund der Nachweis für die 100%ige Zuordnung der str Einkünfte zur slowakischen Betriebsstätte nicht gelungen ist. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sieht Art 23 DBA (Methodenartikel) bei den hier str Einkünften die Befreiungsmethode unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes vor. Nicht anerkannter…

UFSL RV/0788-L/06Vorliegen einer Betriebsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2008Teil 1/2

…mit sich bringe und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören würde (Tagesgeschäfte). Wie bereits oben angeführt habe sich die Betriebsstätte für die Zuordnung der Dienstnehmer laut Kommunalsteuergesetz § 2.2 "Arbeitskräfteüberlassung" in der Marktgemeinde Ha befunden, aus diesem Grund sei auch in…

BFG RV/2100693/2013Geschäftsstelle eines Versicherungsunternehmens als Betriebsstätte iSd § 4 Abs. 1 KommStG 1993 Zuteilung der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 an die antragstellende Stadtgemeinde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…für die Zuordnung zur Betriebsstätte in der Stadtgemeinde A. Für eine derartige Zuordnung sprechen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch die im Schreiben der B vom 22.4.2013 genannten sich aus marktpolitischen Gründen ergebenden regionalen Anknüpfungspunkte zur Geschäftsstelle in der Stadtgemeinde A. Dabei ist zu berücksichtigen…

VPR 2021 Rz 318–3212.2.3.2. Zinsen
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…auf das Stammhaus und die Betriebsstätte gilt (indirekte Zuordnung). c)Erfolgte die Aufnahme des Kredits durch die Betriebsstätte, um dem Stammhaus Finanzmittel zu verschaffen, sind die Zinszahlungen dem Stammhaus zuzuordnen, da der zugrunde liegende Kredit dem Stammhaus dient. d)Nutzt die Betriebsstätte Eigenmittel des Unternehmens…

VPR 2021 Rz 284–2872.2.2. Funktionsanalyse
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…Fähigkeiten ausgeübt wird. Für eine funktionale Zuordnung zur Betriebsstätte muss die Kerntätigkeit im Quellenstaat ausgeübt werden, wobei der für das Berufsbild typische Tätigkeitsort maßgeblich ist (VwGH 4.9.2014, 2012/15/0226). Die Ausübung lediglich unterstützender Tätigkeiten bzw. Routinearbeiten in der Betriebsstätte bzw. festen Einrichtung…

BFG RV/7103743/2024Besteuerung von ausländischen Einkünften mangels Subject-to-tax-Klausel kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Betriebsstätte in ***D*** in Deutschland, die mit eigenem Personal vor Ort Anlagen von Mobilfunkanbietern technisch ausstattet, um deren Netzabdeckung, Datenvolumen und Übertragungsgeschwindigkeit zu optimieren. Die wesentlichen unternehmerischen Entscheidungen (Finanzierung, Kundenakquise, Preisverhandlungen, Vertriebstätigkeit) werden vom Stammhaus in Österreich getroffen. Die Projekte der Betriebsstätte werden unter Zuordnung…

BFG RV/1100282/2021Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/4

…indirekt wesentlich beteiligt ist, aber eben nicht nur von diesen, spielt uE keine Rolle bzw. ändert nichts an der Zuordnung seiner Einkünfte zur Betriebsstätte in ***8***, und zwar aus folgenden Gründen: Die Einkünfte des Beschwerdeführers fallen nicht unter § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG "Vergütungen…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 2/2

…Ro 2016/13/0014). Auch gemäß der österreichischen Finanzverwaltung kommt eine Zuordnung zur Betriebstätte nur in Frage, wenn der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit der Betriebstätte dient (VPR 2010 Rz 190). In der mündlichen Verhandlung sowie in vorangegangenen Schriftsätzen wurde seitens der Bf…

BFG RV/5100193/2012Strittige Zurechnung von Arbeitnehmern bei zwei Betriebsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2014Teil 1/3

…mit sich bringe und solche organisatorischen Maßnahmen, die zur gewöhnlichen Verwaltung der Gesellschaft gehören würde (Tagesgeschäfte). Wie bereits oben angeführt habe sich die Betriebsstätte für die Zuordnung der Dienstnehmer laut Kommunalsteuergesetz § 2.2 "Arbeitskräfteüberlassung" in der Marktgemeinde 123 befunden, aus diesem Grund sei auch in…

UFSW RV/1527-W/05Der Nachweis für das Vorliegen der behaupteten Betriebstätten in Ägypten und Argentinien ist seitens des Berufungswerbers zu erbringen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2012

…sie über eine Betriebsstätte in Argentinien verfügt habe (nebst Vertragsinhalt über die Zurverfügungstellung eines Büroraumes in Buenos Aires). 5) Als Ausfluss der in Auslandsangelegenheiten erhöhten Mitwirkungspflicht sei die Bw. auch hinsichtlich der von ihr dargelegten steuerlichen Verhältnisse, welche eine Zuordnung einer Betriebsstätte nach Ägypten rechtfertigten…

BFG RV/1100067/2019Einkünfte gemäß Art 14 DBA-FL oder Art 15 DBA-FL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2023Teil 2/5

…indirekt wesentlich beteiligt ist, aber eben nicht nur von diesen, spielt uE keine Rolle bzw. ändert nichts an der Zuordnung seiner Einkünfte zur Betriebsstätte in ***3***, und zwar aus folgenden Gründen: Die Einkünfte des Beschwerdeführers fallen nicht unter § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG "Vergütungen…

BFG RV/1100364/2019Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/3

…indirekt wesentlich beteiligt ist, aber eben nicht nur von diesen, spielt uE keine Rolle bzw. ändert nichts an der Zuordnung seiner Einkünfte zur Betriebsstätte in ***5***, und zwar aus folgenden Gründen: Die Einkünfte des Beschwerdeführers fallen nicht unter § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG "Vergütungen…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…mehreren Ländern sogenannte "Sales Office" bestünden, welche nach Erachten der Abgabenbehörde als feste Geschäftseinrichtung angesehen werden können. Eine genaue Zuordnung der Einkünfte zu den Betriebsstätten sei weder von der auszahlenden Stelle noch vom Bf. selbst vorgenommen worden. Die Abgabenbehörde sei dabei wiederum einer vom Bf…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 1/2

…keine so enge Bindung des Dienstnehmers bestehe, sei die unternehmerische Verbundenheit des Dienstnehmers nur funktional zu betrachten, da die Dienstnehmer ausschließlich außerhalb der Betriebsstätten arbeiten. Die Zuordnung der Leiharbeiter müsse dann dorthin tendieren, wo die Leitung des Arbeitseinsatzes, beginnend mit dem Vertragsabschluss des Dienstgebers mit…

UFSW RV/3748-W/10Zuordnung von im Außendienst tätigen Bauarbeitern zur Betriebsstätte - KommSt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012Teil 2/2

…0501-I/03). Für die Frage der Lohnsummensteuer-Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters kommt es nach der Judikatur des VwGH darauf an, wo sich die Haupttätigkeit des Arbeitnehmers vollzieht (vgl. VwGH 30.3.1992, Zl. 91/15/0112). Entscheidend ist, zu welcher Betriebsstätte die engere Beziehung besteht…

UFSW RV/2885-W/02Lohnsummensteuerliche Zuordnung von Außendienstmitarbeitern einer Versicherungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…der hier zu prüfenden Frage der lohnsummensteuerlichen Zuordnung eines Außendienstmitarbeiters einer Versicherungsgesellschaft zur Zentrale dieses Unternehmens oder zu einer anderen Betriebsstätte kommt es darauf an, wo sich die Haupttätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers vollzieht. Entscheidend ist, zu welcher der mehreren Betriebsstätten die engere, ständige Beziehung besteht…

UFSW RV/0936-W/05Investitionszuwachsprämie für im Ausland verwendete und im Ausland polizeilich zugelassene LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

… 10, Tz 32 f). Der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung die für die Investitionsbegünstigung "Investitionsfreibetrag" entwickelten Grundsätze der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zu einer (inländischen) Betriebsstätte nicht auf den gegenständlichen Sachverhalt bzw. nicht auf die Investitionsbegünstigung "Investitionszuwachsprämie" analog anzuwenden. Betrachtet man nunmehr obige Ausführungen im Lichte…

BFG RV/7105348/2017Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018

…Ro 2016/13/0014). Auch gemäß der österreichischen Finanzverwaltung kommt eine Zuordnung zur Betriebstätte nur in Frage, wenn der Kapitalanteil funktional der Ausübung der operativen Tätigkeit der Betriebstätte dient (VPR 2010 Rz 190). In der mündlichen Verhandlung am 10.10.2018 sowie in vorangegangenen Schriftsätzen…