…welcher sich erkundigte, ob sie eine Scheinrechnung für den {aktuellen} Monat von ihm brauche. A und C haben sich dann jeweils in der Videothek getroffen und C hat seiner Auftraggeberin die bestellte Scheinrechnung ausgefolgt. Das Entgelt für die Lugurkunden habe 30 % - laut C selbst: 10…
…Die Beschwerdeführerin betrieb von 11.8.1994 bis 8.11.2004 eine Videothek, wobei sie überwiegend Verluste erzielte. Von 2.11.2011 bis ca 2016 führte die Beschwerdeführerin den "***Firma1***", welcher steuerlich nie erfasst wurde. Seit zumindest Juli 2017 betreibt die Beschwerdeführerin das Nachtlokal "***Name3*…
…habe. Für diese Sachlage spreche insbesondere, dass der hier gegenständliche Vorfall kein Einzelfall sei: inzwischen seien noch bei anderen Unternehmen weitere derartige Rechnungen in Wien aber auch im übrigen Österreich aufgetaucht, nämlich u.a. bei einer Videothek und einer Pizzeria (Zeugen ***32***, ***33***, Dr. ***34***…
…seiner Bautätigkeit am Umbau der für die Vinothek vorgesehenen Räumlichkeiten auch seiner Unternehmertätigkeit nachgegangen sei - potentielle Lieferanten und Kunden zu kontaktieren; wobei ihn diese Tätigkeit mindestens einmal wöchentlich durch Österreich geführt habe - meist jedoch nach Wien, falls erforderlich auch mit einem Leihwagen. Es sei daher…
…Dies gilt auch für Sonntag, den 07.10.2012. Der „Spaziergang in der Gruppe durch die Tourismusmeile von S mit kleinen Vinotheken, die besichtigt wurden, der Lunch in W in einem Restaurant mit moderner Schauküche, das nur diese Reisegruppe bewirtete, kann trotz langer Gespräche mit…
…erfüllt die P durch die Weiterleitung der eingegangenen Spielaufträge an die Y die Voraussetzungen einer Vermittlung. Im Gutachten des T vom 15.8.2010 wird die Glücksspielabgabepflicht dadurch in Abrede gestellt, dass er vermeint, dass keine direkte Datenleitung vom Auftragsterminal zu einem Spielapparate-Betreiber bestehe…
…an der Adresse Videoverleih einen Videoverleih (anderslautend als nach den persönlichen Angaben, dass der Videoverleih Ende 2008 beendet wurde finden sich in den Aufzeichnungen für 2009 und 2010 noch "Einnahmen" und "Ausgaben" Videothek). Ab Ende 2008 wird zusätzlich an der Adresse Restaurant ein Restaurant betrieben…
… 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das…
… 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das…
…Lotterie Terminals zu betreiben. Für die Eröffnung von VLT-Outlets an neuen Standorten ist eine Standortbewilligung des Bundesministers für Finanzen erforderlich. Im Bewilligungsantrag hat der Konzessionär die folgenden Angebotsbeschränkungen nachzuweisen: 1. In Gemeinden mit mehr als 500 000 Einwohnern hat die Entfernung eines VLT-Outlets…
…immer notwendiger und dringlicher nicht nur selbst aktiv berufsspezifische Fortbildung zu betreiben, sondern auch selbst hätten sich die Anforderungen an eine angestellte Lektorin (Lesen von Manuskripten etc.) aufgrund der raumgreifenden Digitalisierung und damit zusammenhängender Herausforderungen (auch im Bereich Personalmanagement) geändert. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte…
…angeboten und betrieben wurde, war das Betreten der Räumlichkeiten jedenfalls rechtmäßig. Es war somit In dieser Vorgangsweise kein rechtswidriger Eingriff in das Hausrecht der Bf. durch eine Hausdurchsuchung festzustellen. Zum Vorwurf - Durchsuchung der Videoüberwachungsanlage § 50 Abs. 4 GSpG ermöglicht den Kontrollorganen u.a. einen "Einblick…
…werden. Der Bf stellte fristgerecht einen Vorlageantrag (eingelangt über Finanzonline am 23.11.2022) und brachte vor, dass er keinen Mängelbehebungsauftrag mit diesem Datum erhalten habe. Er sei weder in Finanz Online dokumentiert, noch sei dieser Antrag per Videotermin am 30.08.2022 oder im…
… 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das…
…Es kam nicht wie in der Beschwerde behauptet zu einer Betriebsaufgabe - Gebäude, Heurigeneinrichtung, Weinstöcke,... sind weiterhin im Betriebsvermögen. Durch die Verpachtung bestand jährlich die Möglichkeit den pauschalierten Weinbau wieder selbst zu betreiben. Vom Finanzamt wurde die gesamte 10tel Berichtigungen im Jahr 2006 nur aus Vereinfachungsgründen…
…habe der Bf. über die ***2*** und diese wiederum von ***3*** gemietet. Das System in dem die Geräte der ***3*** betrieben werden, sei bereits Gegenstand eines Sachverständigengutachtens gewesen. In diesem Gutachten des Sachverständigen ***4*** vom 25. März 2011 werde die Funktionsweise des DET-Systems (dezentrales…
… 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das…
… 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das…
… 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das…
…2**** gemietet worden waren. Das System, in dem die Geräte der Firma ****GMBH*2**** betrieben werden, sei bereits Gegenstand eines Sachverständigengutachtens gewesen. In diesem Gutachten des Sachverständigen ****SACHVERSTÄNDIGER**** vom 25.3.2011 wird die Funktionsweise des DET-Systems (dezentrales Eingabeterminal) und dessen Hauptkomponenten (Annahmeterminal, Spielmaschinen…