…stellt der achtzehnfache Jahreswert in jedem Fall die Höchstbemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr dar. Dies wird wie folgt begründet (Twardosz, GebG7.00 § 33 TP 5 Rz 44 (Stand 1.1.2021, rdb.at): "§ 15 Abs 1 und 2 BewG [sieht]dies ausdrücklich für Nutzungen und Leistungen…

…wie eine "Teilnahme vom Inland aus" mit Bestimmtheit festgestellt werden kann. Tatsächlich lässt sich bei Online-Glücksspielen - mit wirtschaftlich vernünftigen, technisch möglichen und rechtlich zulässigen Mitteln - nicht feststellen, ob sich der Spieler im Zeitpunkt des Spieles im In- oder im Ausland aufhält. 1.1.3…

…innen in Kauf genommen wurde. Die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ist sowohl verbraucherschutz- und europarechtlich geregelt und durch die Telekom-Regulierungsbehörde beaufsichtigt. Von einer hinreichenden Bestimmtheit der betreffenden Telekommunikaitionsverträge ist somit auszugehen. Eine direkte Zuordnung zu einer bestimmten Abrechnungseinheit - wie es die Bf. vorbringt - ist nicht…

…Wert der Leistung" gem. § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 2 Z 2 bis 4 KVG die 1%ige Gesellschaftsteuer im Betrag von € 32.510,46 gem. § 200 Abs. 2 BAO endgültig vorgeschrieben (bisherige Vorschreibung € 10). Begründend wurde auf das Ergebnis der Außenprüfung…

…zur Frage der Bestimmtheit der Leistung dogmatisch richtigerweise vor der Folgefrage der Rechtzeitigkeit geprüft, wäre er zum rechtlich richtigen Ergebnis gelangt, dass ein steuerbarer Tatbestand iSd UStG bei den hier maßgeblichen Zahlungen nicht vorliegt, weil hier zum Vereinnahmungszeitpunkt "Art; Inhalt und Umfang der künftigen Leistung"…

…3 GebG sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dem Dreifachen des Jahreswertes zu bewerten, bei bestimmter Vertragsdauer mit dem dieser Vertragsdauer entsprechend vervielfachten Jahreswert, höchstens jedoch dem Achtzehnfachen des Jahreswertes. Ist die Vertragsdauer bestimmt, aber der Vorbehalt des Rechtes einer früheren Aufkündigung gemacht…

…stellt der achtzehnfache Jahreswert in jedem Fall die Höchstbemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr dar. Dies wird wie folgt begründet (Twardosz, GebG7.00 § 33 TP 5 Rz 44 (Stand 1.1.2021, rdb.at): "§ 15 Abs 1 und 2 BewG [sieht]dies ausdrücklich für Nutzungen und Leistungen…

…an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Zur Zwangsstrafe Gemäß § 111 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen…

…wurden, ist wegen des Gebotes der Bestimmtheit von Abgaben bei Einhebungsmaßnahmen nicht zulässig. Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten jedoch Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003; 29.1.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG der Arbeitgeber…

…zu lassen, ohne dass die Schule auf diese Entscheidungen Einfluss nehmen konnte. Allerdings kann die Weisungsgebundenheit in Bezug auf Art und Inhalt der Tätigkeit ohnehin in den Hintergrund treten, weil ein Vortragender eine höher qualifizierte Leistung erbringt (Kirchmayer/Denk in Doralt/Kirchmayer/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz…

…Zugang zur Bildung günstiger gestalten zu können. Im gegenständlichen Fall ist überdies zu bedenken, dass nach dem Kooperationsvertrag ohnehin nach einer dreijährigen Übergangsphase das Entgelt für die Leistung der Bf neu ermittelt werden sollte. Die bis dahin getroffene Vereinbarung, dass die Bf eine eventuell anfallende…

…gegen einen bestimmten Preis erhält, unterliegen. Für das Erfordernis der Bestimmtheit von Dauer und Entgelt reiche es aus, wenn diese auf Grund des Vertragsinhaltes ermittelbar seien. Das von der Bf dem Kunden unterbreitete Mietanbot enthalte konkrete Angaben über die Mietdauer, über den Mietgegenstand und über…

…der Anlagen des Hotels anlangt, so ist die Hotel GmbH gegenüber jenen Gästen, die über das Hotel buchten, im eigenen Namen aufgetreten. Im Rahmen des Mietverhältnisses hatten die Gäste die Möglichkeit, die Anlagen des Hotels zu nutzen. Die Hotel GmbH hat ihnen gegenüber die Leistung…

…Juli 2014 gehandelt. Es würde den bekämpften Bescheiden somit schon in deren Begründung die notwendige Bestimmtheit fehlen. Der Spruch der bekämpften Beschwerdevorentscheidung vom 22. August 2018 (Begründung) sei insgesamt falsch und unvollständig. Die bekämpften Bescheide ESt/USt seien mangelhaft: Die hier bekämpften Bescheide USt+ESt…

…ihm auferlegten Entlastungsbeweis zu erbringen (VwGH 30.1.2014, 2013/16/0199), sowie deren undeterminierte Bezeichnung wegen des Gebotes der Bestimmtheit von Abgaben bei Einhebungsmaßnahmen nicht zulässig sei, weshalb diese Abgaben (nicht jedoch die Säumniszuschläge) aufzugliedern (je 1/12 bzw. 1/6 hinsichtlich Kommunalsteuern bzw…

…wie der nachstehenden Übersicht zu entnehmen ist (….): Rechtslage bis 1.6.2000 (vor BGBI. I 2000/29) | Fall | Darlehensnehmer | Leistungsort | Urkunde | Darlehensgeber | Gebührenpflicht | 1 | Inländer | Inland | Inland | Inländer | ja | 2 |…

…welche Unrichtigkeit der Rechtsmittelwerber dem Bescheid anlastet und beseitigt wissen will (VwGH 27.6.2013, 2010/15/0213). Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei sich die Bestimmtheit aus der Beschwerde ergeben muss (BFG 12.1…

…über Aufwand, Spesen, Preisliste. Laut Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters des Bf vom 08.07.2021 habe sich der Tätigkeitsbereich des Sohnes anfänglich aufgrund fehlender facheinschlägiger Kenntnisse auf Verwaltungstätigkeiten im Sinne von Assistenzarbeiten zu gutachterlichen Leistungen des Bf, wie EDV-unterstützte Datenverarbeitung/-Eingabe für Fahrzeugtypisierungen, beschränkt…

…Gesetzgeber oder der VfGH rechtsbereinigend eingreifen müssen. Die Unvorhersehbarkeit kann im gegenständlichen Fall auch dadurch veranschaulicht werden, dass niemand sehenden Auges für einen Darlehensvertrag (und die damit zwangsläufig verbundenen Sicherungsgeschäfte) eine Gesamtbelastung von rund 4% in Kauf nehmen würde. Das kann sich wirtschaftlich niemand leisten…

…Nach Ansicht der WEG sei diese Lücke auf eine unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2006/112/EG bzw. 77/388/EWG zurückzuführen. Entsprechend dieser umzusetzenden Richtlinien wären neben einem harmonisierten österreichischen Umsatzsteuergesetz auch Gesetze, wie das WVG, dahingehend anzupassen gewesen, dass Abgabepflichtiger und tatsächlicher Leistungsempfänger und…