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BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/5

…worden. Die UID Nummer der in der Güterbeförderung im Straßenverkehr tätigen ***7*** sei von 11.5.2006 bis 1.8.2013 gültig gewesen und unter Berücksichtigung von Umrechnungsdifferenzen würden sich die 2011 und 2012 im MIAS gemeldeten Beträge mit den Provisionszahlungen 2011 und 2012 decken…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…einem Mitgliedstaat an einen Steuerpflichtigen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat) einerseits Ähnlichkeiten, andererseits Unterschiede: Ähnlichkeiten: Innergemeinschaftliche Lieferungen und grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU betreffen jeweils zwei Mitgliedstaaten. Die unterschiedlichen Regelungen für diese beiden Arten von Leistungen bewirken im Bereich von ´B2B´ im Regelfall gleichermaßen…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind. Bei Grundstücken im Sinne…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 3/4

…der Bf damit im Ergebnis das EV-Verfahren bewilligt. Damit stelle sich die Frage, ob die Bewilligung des EV-Verfahrens nach § 26 Abs. 3 Z 2 UStG durch das ZA Z die belangte Behörde auch in Bezug auf die Verfügungsmacht im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzugsrecht…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind. Bei Grundstücken im Sinne…

BFG RV/7100421/2013Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 1/2

…die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie mit Umsätzen im Zusammenhang steht, die der Unternehmer im Ausland ausführt und die - wären sie steuerbar - steuerfrei sein würden; 4. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie im Zusammenhang mit der…

BFG RV/7100635/2018Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023Teil 2/3

…Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für…

BFG RV/2100794/2020Unternehmer, die ihre Umsätze nach § 22 Abs. 1 UStG 1994 versteuern, sind nicht verpflichtet, auf ihren Rechnungen eine UID-Nummer anzugeben, da ihnen eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag gewährt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 2/4

…der im Rahmen seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Die nunmehr strittige EUSt sei zweifelsohne im Rahmen des Unternehmens (§ 2 UStG 1994) der Bf entstanden und werde daher von ihr ausschließlich im Rahmen ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldet. Ein Zusammenhang mit…

BFG RV/7100147/2022Werbungskosten Musikschuldirektor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…Einladungen von Kollegen oder ähnlichen Personen handelt. 4. Arbeitsmittel: Der Beschwerdeführer hat Kosten für Arbeitsmittel iHv 236,10 nicht nachgewiesen. 5. Reisekosten: Der Beschwerdeführer machte Aufwendungen für Fahrten zu diversen Konzerten, Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Musikverein, Tagungen, Weiterbildungsveranstaltungen sowie für Fahrten für Besorgungen für…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 3/4

…Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für…

BFG RV/7100214/2022Haftung, Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung, Vorsteuerabzug nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2022Teil 2/2

…weshalb nun die beanstandeten Geschäftsfälle amtsbekannt sein mussten. Tatsächlich handelt es sich bei diesen Maßnahmen um Erhebungen zum Zweck der Besorgung von Unterlagen über Geschäftsfälle, etwa auch vereinzelt Geschäftsfälle im Zusammenhang mit dem Weiterverkauf von Fahrzeugen, die laut Rechnungen der Firma ***14*** ***17*** bezogen wurden…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft.   3.1.3. Übliche Bezeichnung von Art und Umfang der sonstigen Leistung und Leistungszeitraum Der…

BFG RV/3100338/2022Satzungsmängel bei Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/2

…die Grenzen für die Kleinunternehmerregelung überschritten worden seien. Weiters handle es sich bei den Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Brauchtumspflege (Ramadan) um unentbehrliche Hilfsbetriebe. Dabei seien Spenden für die Verabreichung von Essen von den teilnehmenden Personen geleistet worden. Aufgrund der Überschreitung der Umsatzgrenzen durch die…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 3/4

…Tonnen zum Preis von 932,59 € netto pro Tonne), vor allem darauf, dass sich in der Buchhaltung der HN GmbH keinerlei Belege über solche Transportleistungen oder Lieferungen befunden hätten. Es hätten auch keine innergemeinschaftlichen Erwerbe oder EUSt-Vorschreibungen im Zusammenhang mit Kaliumcarbonat-Lieferungen festgestellt…

BFG RV/7106143/2015Vorliegen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2017Teil 1/4

…innergemeinschaftlichen Erwerbe oder EUSt-Vorschreibungen in Zusammenhang mit Kaliumcarbonat-Lieferungen festgestellt werden können. Auffällig sei, dass Unregelmäßigkeiten bei der HN Bau GmbH zum Zeitpunkt des Gessellschafter-Geschäftsführer-Wechsels im Juli 2011 begonnen hätten. Die Außenprüfung gehe daher davon aus, dass die HN Bau GmbH von…

BFG RV/5200001/2019Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021Teil 1/2

…Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Verletzung der Abgabenzahlungspflicht die Auffassung, dass der Zeitpunkt, für den zu beurteilen sei, ob den Vertreter diese Abgabenzahlungspflicht getroffen habe, sich danach bestimme, wann die Abgabe nach den abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wäre. In den Fällen von…

BFG RV/7100416/2020Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

… die abgaben­rechtliche Bedeutung (Auswirkung) der verlangten Leistung. Im gegenständlichen Fall konnte nicht festgestellt werden, dass der Bf. bereits vor oder auch nach der Erlassung des angefochtenen Bescheides der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Beantwortung abgabenbehördlicher Ergänzungsersuchen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Das Verwaltungsgericht sieht…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 1/3

…Gem. § 12 UStG entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt wird, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht. Dies gilt insbesondere auch, wenn…