…3912h: Beginnt also eine Güterbeförderung für einen Nichtunternehmer in Österreich und endet sie in einem deutschen Freihafen, so ist sie in Österreich gemäß Art. 3a Abs. 1 UStG 1994 steuerbar und steuerpflichtig (20%). 103a.1.6. Leistungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen für Nichtunternehmer Rz…

…unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Erstattung der Vorsteuern aus der Besorgung von innergemeinschaftlichen Güterbeförderungen im Wesentlichen mit der Begründung, dass diese zufolge § 3 Abs. 1 der Verordnung des BM Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer…

…nicht als Leistungen anzusehen, die sich unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder der Durchfuhr beziehen: Vermittlungsleistungen in Zusammenhang mit der Ausfuhr oder der Durchfuhr von Gegenständen. Diese Leistungen können jedoch nach § 6 Abs. 1 Z 5 UStG 1994 steuerfrei sein; Leistungen, die sich im Rahmen…

…von ihr getätigten Umsätze (Provisionen) komme die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb zum Tragen. Unter die genannte Norm seien vielmehr insbesondere die folgenden sonstigen Leistungen zu subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche…

…Bestimmungsort im Gemeinschaftsgebiet sind ebenfalls einzubeziehen, sofern dieser weitere Bestimmungsort im Zeitpunkt des Entstehens der EUSt bereits feststeht (§ 5 Abs. 4 Z 3 UStG 1994). Dies gilt auch für die auf inländische oder innergemeinschaftliche Beförderungsleistungen und andere sonstige Leistungen entfallenden Kosten in Zusammenhang mit einer…

…worden. Die UID Nummer der in der Güterbeförderung im Straßenverkehr tätigen ***7*** sei von 11.5.2006 bis 1.8.2013 gültig gewesen und unter Berücksichtigung von Umrechnungsdifferenzen würden sich die 2011 und 2012 im MIAS gemeldeten Beträge mit den Provisionszahlungen 2011 und 2012 decken…

…Bei ärztlichen Bereitschaftsdiensten im Zusammenhang mit Großveranstaltungen verpflichten sich die Ärzte außerdem, den Weisungen des Veranstalters im Rahmen der Einsatzplanung zu folgen. Die für die Tätigkeit bei Veranstaltungen notwendigen Geräte und Ausrüstungsgegenstände werden von der Vermittlungsagentur beigestellt. Für die erbrachten ärztlichen Leistungen übernimmt die Vermittlungsagentur…

…einem Mitgliedstaat an einen Steuerpflichtigen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat) einerseits Ähnlichkeiten, andererseits Unterschiede: Ähnlichkeiten: Innergemeinschaftliche Lieferungen und grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU betreffen jeweils zwei Mitgliedstaaten. Die unterschiedlichen Regelungen für diese beiden Arten von Leistungen bewirken im Bereich von ´B2B´ im Regelfall gleichermaßen…

…im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Lieferung, konnte die Steuerfreiheit nicht anerkannt werden. Die BP versteuert die Erlöse mit 20 %. Es handelt sich um folgende Rechnung: | 10.11.2004 | 004/05 | 4040 | 24060 RH Trans Anhänger SP-777 | 11.700,00…

…auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind. Bei Grundstücken im Sinne…

…der Bf damit im Ergebnis das EV-Verfahren bewilligt. Damit stelle sich die Frage, ob die Bewilligung des EV-Verfahrens nach § 26 Abs. 3 Z 2 UStG durch das ZA Z die belangte Behörde auch in Bezug auf die Verfügungsmacht im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzugsrecht…

…auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres an zu laufen beginnt, das dem Jahr folgt, in dem die diesen Kosten und Aufwendungen zugrunde liegenden Leistungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen erstmals in Verwendung genommen worden sind. Bei Grundstücken im Sinne…

…die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie mit Umsätzen im Zusammenhang steht, die der Unternehmer im Ausland ausführt und die - wären sie steuerbar - steuerfrei sein würden; 4. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie im Zusammenhang mit der…

…Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für…

…Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für…

…Die Verordnung kann mit Wirkung ab 15. Februar 1996 erlassen werden. 2a. Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer stehen und für…

…sonstige Leistungen ausgeführt und keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt zu haben. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung von Vorsteuern mit Null Euro festgesetzt und in der Begründung darauf verwiesen, dass durch den Verkauf von Eintrittskarten im Ausland eine Besorgung einer inländischen Leistung vorliege, denn eine Besorgung…

…der im Rahmen seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entlastet werden. Die nunmehr strittige EUSt sei zweifelsohne im Rahmen des Unternehmens (§ 2 UStG 1994) der Bf entstanden und werde daher von ihr ausschließlich im Rahmen ihrer gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit geschuldet. Ein Zusammenhang mit…

…Umsatzsteuer von den in Österreich erworbenen Dienstleistungen in Polen abzurechnen, weshalb die Vorsteuer zu erstatten wäre. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung unter Hinweis auf § 23 UStG 1994 abgewiesen und ausgeführt, als Reiseleistungen seien alle Leistungen anzusehen, die ein Unternehmer einem Reisenden im Zusammenhang mit einer…

…vom Abholunternehmen verrechneten Entsorgungsentgelte werden vielfach von den Gemeinden getragen, ohne dass eine konkrete Weiterverrechnung an die Landwirte bzw Gemeindebürger erfolgt. Seitens der Gemeinden wird für die oa. Vorleistungen der Vorsteuerabzug begehrt, wobei argumentiert wird, dass diese Leistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb gewerblicher Art …