UFSG RV/0062-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 8. Jänner 2002, eingelangt am 15. Jänner 2002, beantragte der Bw. unter Beischluss der Originalrechnungen die Vergütung der Umsatzsteuer für nicht im Inland ansässige Unternehmer in Höhe von € 15.810,83. Als Tätigkeit des Unternehmens wurde die Durchführung der DTM auf dem A1- Ring in Spielberg angegeben. Weiters wurde erklärt, im Inland (Österreich) keine Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeführt und keinen innergemeinschaftlichen Erwerb getätigt zu haben. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung von Vorsteuern mit Null Euro festgesetzt und in der Begründung darauf verwiesen, dass durch den Verkauf von Eintrittskarten im Ausland eine Besorgung einer inländischen Leistung vorliege, denn eine Besorgung werde dort erbracht, wo die besorgte Leistung erbracht werde, auch wenn der Verkauf der Karten im Ausland erfolgt ist. Da hierfür offenbar keine österreichische Umsatzsteuer in Rechnung gestellt wurde, müsse davon ausgegangen werden, dass die Verordnung BGBl. Nr. 800/1974 (mit der Konsequenz des Vorsteuerverlustes) angewendet wurde. Der Bw. erhob gegen diese Beurteilung des Sachverhaltes durch das Finanzamt Berufung und führte aus, dass er die DTM organisiere, und es das große Bestreben des A1- Rings war, diese Internationale Tourenwagen Serie auch in Österreich zu haben. Er wandte sich gegen die Ablehnung des Erstattungsanspruches und drohte mit Konsequenzen. Weiters verwies er darauf, dass die gesamte Region durch diese Veranstaltung mit nicht unbeträchtlichen Umsätzen belohnt werde. Die Vorsteuern resultierten aus den von der A1- Ring GmbH in Rechnung gestellten Positionen der Veranstaltung vom 7.- 9. September 2001, weshalb er den Anspruch auf Erstattung der an den A1- Ring ausgekehrten Mehrwertsteuer hätte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und verwies darauf, dass eine die inländische Umsatzsteuerpflicht auslösende sportlich-unterhaltende Leistung stattgefunden habe. Mit Schreiben vom 28. November 2002 beantragte der Bw. die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Gleichzeitig wurde eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr vorgelegt. Auf Grund dieser Jahreserklärung wurden die Umsätze mit Null und die Vorsteuern wie im Erstattungsantrag mit € 15.810,83 ausgewiesen. Mit Schreiben vom 29. Jänner 2003 ersuchte das Finanzamt die Empfänger der gekauften Eintrittskarten (300 Stück) bekannt zu geben. Der Bw. verwies hierbei auf die EVereinbarung mit der R.- GmbH, wonach sich der Veranstalter verpflichtet habe 3.000 Wochenendticket für die Sponsoren der Bw. und weitere Tickets zum Preis von 50,00 DM zur Verfügung zu stellen. Da die 3.000 Tickets nicht ausgereicht haben, um die Sponsoren/ Hersteller zu befriedigen, wurden weitere 300 Stück angekauft. Mit Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates vom 13. Juni 2003 wurde der Bw. unter Setzung einer achtwöchigen Frist eingeladen, die Empfänger der 3.300 Eintrittskarten namentlich bekannt zu geben und die Sponsorverträge vorzulegen, aus denen die wechselseitigen Verpflichtungen hervorgehen. Für den Fall der unentgeltlichen Weitergabe der Eintrittskarten wurde um Aufklärung darüber ersucht, welche Einnahmen aus der Rennveranstaltung in Österreich überhaupt erzielt wurden, um die inländischen Vorleistungen finanzieren zu können, zumal aus einer entgeltlichen Veräußerung der Eintrittskarten ein großer Kostendeckungsgrad erreicht worden wäre. Weiters wurde der Bw. aufgefordert bekannt zu geben, ob bei DTM-Veranstaltungen in Deutschland ebenfalls Eintrittskarten in erheblichem Ausmaß an Sponsoren weitergereicht wurden und aus derartigen Rennen (ebenfalls) keine umsatzsteuerpflichtigen (Deutschland-) Umsätze erzielt wurden. Der Bw. unterließ eine weitere Vorhaltsbeantwortung. Über die Berufung wurde erwogen: Wie bereits eingangs erwähnt, beantragte der Bw. Vorsteuern aus der Inanspruchnahme inländischer Vorleistungen für die Veranstaltung eines im Inland stattgefundenen Tourenwagenrennens. Entsprechend dem Vorhalteverfahren zu entnehmenden Informationen erhielt der Bw. laut Vertrag mit der R.- GmbH das Recht über 3.000 Eintrittskarten zu verfügen. Der Bw. kaufte 300 weitere Tickets an und gab dies laut seinen Informationen an Sponsoren und "Hersteller" der Veranstaltung weiter. Entsprechend der h.L. wird mit dem Gegenstand der Eintrittskarte lediglich das Recht zur Inanspruchnahme der sonstigen Leistung dokumentiert (vgl. Ruppe, UStG 1994², § 3, Tz. 18). Im Unterschied zur Meinung des Finanzamtes erbringt der Bw. keine Besorgungsleistungen, sondern Eigenleistungen, da er entsprechend der Bezugnahme auf den Vertrag mit der R.-GmbH Anspruch auf 3.000 Eintrittskarten hatte. Bei einer Besorgungsleistung muss das Handeln auf fremde Rechnung erfolgen, d.h. dass das wirtschaftliche Risiko, das mit der besorgten Leistung verbunden ist, nicht vom Besorgenden getragen wird (vgl. Kolacny/Mayer, UStG 1994², § 3a, Anm. 7). Diese Unterscheidung ist allerdings gegenständlich von sekundärer Bedeutung, denn besorgende Unternehmer sollen so behandelt werden, als hätten sie die Dienstleistung selbst erbracht. Beim Leistungseinkauf ist Empfänger der sonstigen Leistung der "Besorgende". Dieser erbringt seinerseits eine sonstige Leistung. Wie bereits ausgeführt, stellen Eintrittskarten selbst keine Lieferungen über Gegenstände, sondern lediglich Beweisurkunden zur Inanspruchnahme sonstiger Leistungen dar. Da die Veranstaltung unbestrittenermaßen im Inland stattfand, ist von einem inländischen Leistungsort auszugehen, denn § 3a Abs. 8 lit. a UStG 1994 normiert, dass künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen der jeweiligen Veranstalter dort ausgeführt werden, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen Teil tätig wird. Diese Gesetzesbestimmung gründet sich auf Art 9 Abs. 2 lit. c der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ABl. L 145/1 (kurz: Richtlinie, RL), welcher folgt lautet: "(2) Es gilt jedoch c) als Ort der folgenden Dienstleistungen der Ort, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden: Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten, einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Tätigkeiten," In diesem Zusammenhang erscheint auch ein Rückgriff auf die oa. RL zulässig, die zur Auslegung herangezogen werden kann. Daher ist der Anwendungsbereich des Artikels 9 Abs. 2 auch unter Berücksichtigung seines Zweckes zu bestimmen, der sich aus der siebten Begründungserwägung ergibt. Art 9 Abs. 2 der RL als ganzer will eine Sonderregelung einführen, die zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbracht werden, deren Kosten in den Preisen der Waren eingehen. Ein entsprechender Zweck liegt auch Art 9 Abs. 2 lit. c erster Gedankenstrich zugrunde, wonach als Ort von Dienstleistungen auf dem Gebiet u. a. der Künste oder der Unterhaltung sowie der mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten der Ort gilt, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden. Nach Auffassung des Gemeinschaftsgesetzgebers soll nämlich, wenn der Leistende seine Dienstleistungen in dem Staat erbringt, in dem derartige Leistungen tatsächlich bewirkt werden, und wenn der Veranstalter die Mehrwertsteuer, mit der der Endverbraucher belastet werden soll, in dem Staat einnimmt, die Mehrwertsteuer, deren Bemessungsgrundlage alle diese Leistungen sind, deren Kosten in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtdienstleistung eingehen, an diesen Staat und nicht an denjenigen entrichtet werden, in dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat (vgl. EuGH v. 26.9.1996, Rs C-327/94, Slg. 1996, I- 4595, RNr. 24). Weiters verweist der EuGH auch auf die Anwendung der Richtlinienbestimmung auch auf solche, die sich auf ähnliche Tätigkeiten beziehen.   Nachdem der Bw. eine weitere Sachaufklärung unterlassen hat, wer letztlich die von ihm weitergebenen Eintrittskarten erhalten bzw. dies nur allgemein mit nicht näher genannten Sponsoren erklärt hat, war davon auszugehen, dass er diese Leistungen im Rahmen der abgeschlossenen Sponsoring-Verträge erbrachte. Der Bw. erbrachte neben einer eventuellen Werbeleistung auch die Möglichkeit der Teilnahme an einer inländischen Sportveranstaltung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu bemerken, dass der Bw. sowohl auf den angefochtenen Bescheid, die Berufungsvorentscheidung und den Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates nicht ausreichend reagiert hat. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vermindert sich die amtswegige Ermittlungspflicht gegenüber der Behauptungs- und Mitwirkungspflicht, wenn die Behörde nur auf Antrag tätig wird. Darüber hinaus tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung nach Ansicht des VwGH generell bei Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund (vgl. Ritz, BAO- Kommentar², § 115, Tz. 11, 12). Somit war die nun unvollständige Erhebung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes nahezu ausschließlich dem Verhalten des Bw. zuzurechnen, zumal er selbst nur zögerlich Informationen preisgab. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 VO ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG ausgeführt hat. Da die Tatsache des Vorliegens von Inlandsumsätzen zu bejahen war, konnte eine Umsatzsteuervergütung nach der Erstattungsverordnung nicht durchgeführt werden. Graz, 11. September 2003