RIS AI
45 856 Treffer636 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100074/2018Zurückweisung verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018

…zugestellt am 17.06.2016, das Rechtsmittel der Beschwerde zu erheben. Er ersuche um Übersendung der Bemessungs- und Bewertungsgrundlagen und Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 1 Monat nach Erhalt der Bewertungsunterlagen. Das FA übermittelte mit 02.08.2016 Bewertungsgrundlagen zur Ermittlung des landwirtschaftlichen Hektarsatzes zum 01…

BFG RV/7102386/2026Beschwerde verspätet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2026

…nach § 212 BAO und auf Nachsicht nach § 236 BAO. Mit Vorlagebericht vom 3.6.2026 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Beweiswürdigung Aus dem Inhalt des Schriftsatzes vom 4.12.2025 geht eindeutig hervor, dass es sich um einen Vorlageantrag handelt…

BFG RV/5100349/2024Beschwerde für eine nicht existierende Personengemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2026

…von 27.700,00 Euro; 4. Grundsteuermessbetrag zum 01.01.2016; 5. Grundsteuermessbetrag zum 01.01.2017 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7101905/2025Beschwerde gegen einen nicht rechtswirksamen, nicht bekanntgegebenen (zugestellten) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.08.2026

…Mit Schreiben vom 14. Jänner 2025 (Eingangsstempel des Finanzamtes: 20. Jänner 2025) erhob Vorstands_mitglied Beschwerde unter Angabe der Steuernummer ***BF1StNr1*** und führte aus: "wie telefonisch besprochen entdeckte ich auf meinem Finanzonline eine "Zwangs, Ordnungs- und Mutwillenstrafe" über € 4.000,-. Ich möchte den Sachverhalt…

BFG RM/1300001/2026Beschwerde einer Leasingnehmerin als (vermeintliche) Nebenbeteiligte (Eigentümerin ist unverändert die Leasinggeberin) ist mangels Eigentumsrecht nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.06.2026

…Adresse2, gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der (vermeintlich) nebenbeteiligten ***Bf1*** vom 19. Mai 2026 (eingelangt am 26. Mai 2026) gegen die an Herrn Täter adressierte Beschlagnahmeanordnung des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde Strafsachenstelle West vom 19. Mai 2026, GZ…

BFG RV/7300033/2026Beschwerde gegen Bescheid-Verfügungsverbot im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2026

…und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Abs 1 und 2 mit Beschluss vorzugehen. Gem § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung…

BFG RV/7102392/2026Beschwerde per Mail / verspätete Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.06.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 19. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Oktober 2025, in dem er als Haftungspflichtiger gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für die aushaftenden…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/2

…BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin Petra Rauherz zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens Einkommensteuer 2002 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Der Einkommensteuerbescheid 2002 wird gemäß …

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

…dem vorgelegten Auszug der AHV (NS Erörterungstermin 12.12.2025, Beilage ./B). 2. Tätigkeit als Hausverwalter der ***Adresse 1*** Die Feststellungen zu den Eigentumsverhältnissen ergaben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers (Beschwerde zu GZ RV/7102972/2020, Seiten 85f), welche sich mit dem Grundbuch deckten…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 1/4

…nahm die Abgabenbehörde am 19. Dezember 2013 das Einkommensteuerverfahren 2003 und am 22. August 2014 die Einkommensteuerverfahren 2004 bis 2008 wieder auf und erließ mit selben Tag neue Sachbescheide. Alle Erledigungen wurden mit den gegenständlichen Beschwerden vom 28. August bzw 28. November 2014 vollumfänglich bekämpft…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/4

… Stellungnahme 17.9.2012; NS Schlussbesprechung, Seite 24; Beschwerde 28.11.2014, Seite 63). Die Feststellungen zu der Übertragung der (geschäftsleitenden) Positionen innerhalb des "***Name des Konzerns***" ergaben sich aus den aktenkundigen Auszügen des österreichischen Firmenbuchs bzw ausländischer Register. Dass dem Beschwerdeführer auch ohne formelle…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…Seiten 27f). 2.2. Private Placement der ***Immobiliengesellschaft 2*** im April 2003 Die Feststellungen zu der Aufsichtsratssitzung bzw dem dort beschlossenen Incentive für ***Vorstand 1*** und ***Vorstand 2*** beruhten auf dem aktenkundigen Beschluss des Aufsichtsrates der ***Immobiliengesellschaft 1*** (Beschwerde 28.11.2014, Beilage ./2) sowie…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 4/4

…dass dieser verwirklichte Sachverhalt aus "österreichischer ertragsteuerlicher Sicht nicht relevant ist", konnte - entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers - damit nicht erbracht werden (Stellungnahme 29.11.2013; Beschwerde 28.11.2014, Seite 77). 5. Tätigkeit als Hausverwalter der ***Adresse 1*** Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit liegen vor…

BFG RV/3100231/2024Beschwerde gegen Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…auf den Bescheid vom 23. September 2015 verwiesen und festgehalten, dass sich zwischenzeitlich weder an der Rechtslage noch am Sachverhalt Änderungen ergeben hätten. Innerhalb offener Frist wurde gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Die behauptete Unzulässigkeit seiner Eingaben läge nicht vor, da sich das Gutachten aus…

BFG RV/5100503/2022Beschwerde gegen abgeleiteten Bescheid (Bodenwertabgabebescheid), die sich gegen Feststellungen des Grundlagenbescheides (Einheitswertbescheid) richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…EZ*** ***KG*** als unbebautes Grundstück bewertet. Als Begründung wurde angeführt: "Die Nachfeststellung war erforderlich, weil eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) gegründet wurde." Gegen diesen Bescheid wurde keine Beschwerde erhoben. 2. Mit Bescheid vom 08.02.2022 wurde gemäß § 4 Abs.3 des Bodenwertabgabegesetzes (BWAG 1960) von…

BFG RV/7300079/2024Beschwerde gegen die Bescheide Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…vom 3.3.2026 hat die belangte Behörde am 17.3.2026 den gepfändeten Betrag iHv € 1.043.84 den Strafkonto gutgeschrieben. Über die Beschwerde wurde erwogen Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Stiftungsvorstandes der ***Firma1*** mit Sitz in Wien und hat seit…

BFG RV/4100039/2025Beschwerde einer vermögenslosen GmbH, die im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2026

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ehemals ***Bf1-Adr***, im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht, betreffend der Beschwerde vom 6. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 22. Oktober 2024 wegen Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund nicht fristgerechter Meldung gemäß § 5 WiEReG (Zwangsstrafen 22.10.2024 …

BFG RV/5100156/2026Beschwerde gegen Lohnpfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…AbgEO gepfändet. Soweit diese Forderungen gepfändet seien, dürften sie nicht mehr an die Beschwerdeführerin gezahlt werden. Mit Schriftsatz vom 31.10.2025 wurde gegen den Pfändungsbescheid vom 20.10.2025 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht und vorgebracht, dass die Pfändung durchgeführt worden sei, ohne dass…

BFG RV/7100755/2021Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten gelöschten GmbH - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2026

…Adr***, gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit aus dem Firmenbuch gelöscht, betreffend der Beschwerde vom 18. Juli 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf) vom 8. Juli 2020 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs 1…

BFG RV/7103902/2025Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…in die Databox (Nachrichten) zugestellt. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 30.6.2025, beim Finanzamt eingelangt am 3.7.2025, Beschwerde ein. Begründend führte der Bf aus, dass das im Bescheid genannte Geburtsdatum unrichtig sei und eine Berichtigung des Geburtsdatums auf ***TT.MM…