…Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145). Der Hinweis, dass er bereits am D-7 aus der Geschäftsführung ausgeschieden wäre und infolge Ablaufs der Belegaufbewahrungspflicht von sieben Jahren keinen Zugriff mehr auf die geschäftlichen Unterlagen hätte, vermag den Bf. nicht zu exkulpieren…

Dazu ist festzustellen, dass der Bf. bereits am D-7 aus der Geschäftsführung der Gesellschaft ausgeschieden ist, der an ihn gerichtete Haftungsbescheid jedoch erst am 24.02.2021 erging. Die ungewöhnlich späte Heranziehung zur Haftung der in den Jahren 2010-2011 fälligen Abgaben nach rund…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.****UND_ADRESSE**** gegen sieben Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 BAO vom 18.6.2012 für die Monate Jänner bis April und August bis Oktober 2011 ( RV/7102169/2012…

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1). Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache L., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Krankl, Lerchenfelder Straße 120/2/28, 1080 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Beschwerdesache K., Wien, vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hanson Steuerberatungs KG, Praterstraße 33, 1020 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 17. August 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 2…

…2008/13/0230). Dem stehen auch die Ausführungen des im Vorlageantrags ins Treffen geführten Artikel von Pülzl, Belegaufbewahrungspflicht und Sicherheitszuschlag, SWK 28/2009, S 859 ff nicht entgegen. Der bloß formale Mangel der Nichtnummerierung solcher Reparaturaufträge begründet jedoch nach dem im Beschwerdefall in freier Beweiswürdigung…

…aufgegliedert werden (Name, Anschrift sowie Nettobetrag und gegebenenfalls Umsatzsteuer). • Die Zinsaufwendungen in Höhe von Euro 6.784,35 mögen dem Grund nach erläutert und belegmäßig nachgewiesen werden (Kontoauszüge). Die Beantwortung der Fragen und Übersendung der Unterlagen sei für die Beschwerdeerledigung unerlässlich (Belegaufbewahrungspflicht gemäß § 132 BAO…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

… 132 Abs. 1 BAO spätestens am 31.12.2020. Die Bf. war im Zeitpunkt des Ablaufes der Belegaufbewahrungspflicht am 31.12.2020 noch nicht Partei des Haftungsverfahrens, da sie erstmals Anfang des Jahres 2023 davon Kenntnis erlangte, dass sie als Haftungspflichtige für aushaftende Abgabenverbindlichkeiten der…

…Prüfer der Firma Hofer gekommen sei und diese eben nur die Jahre ab 2011 betroffen habe. Hinsichtlich der anderen Unternehmen war bei Prüfung im Jahr 2018 für das Jahr 2010 bereits die Belegaufbewahrungspflicht abgelaufen. Ob er auch Zahlen für die Jahre vor 2011 angefordert habe…

…oder Erhebungsergebnisse des Finanzamtes. Wegen des Ablaufs der Belegaufbewahrungspflicht für diese Zeiträume konnten diesbezüglich keine zielführenden Erhebungen seitens des Finanzamtes durchgeführt werden. Unabhängig von den sonstigen Darstellungen im BP-Bericht und den Bescheiden (Erstbescheide mit 20% SZ) geht das BFG davon aus, dass als neue…

…zukünftige Kosten in die Preise ein. Diese Darstellung ist im Bericht der Außenprüfung vom 14.1.2020 Seite 3 festgehalten. Unterlagen liegen aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes nicht mehr vor (Belegaufbewahrungspflicht beträgt 7 Jahre). Wenn die Beschwerdeführerin ausführt, dass die Kosten der Dekontamination allgemeine Kosten…

…private Zwecke und nicht für die Einkünfteerzielung verwendet worden. Erste Einnahmen seien im Dezember 2009 erzielt worden. Die entsprechenden Belege würden wegen dem Ablauf der Belegaufbewahrungspflicht nicht mehr vorliegen, aus dem Erlöskonto der Buchhaltung seien jedoch die Bareinnahmen ersichtlich. Da das Gebäude von der Rechtsvorgängerin…

…Die oben dargelegte Verjährung, der angeführte Begründungsmangel sowie die Unmöglichkeit, Belege für Zeiträume vorzulegen, für die keine Belegaufbewahrungspflicht bestehe, schlössen eine Wiederaufnahme aus. Eine bloße Vermutung (mit Hinweis auf VwGH 15.12.1983, 82/15/0166) sowie auftauchende Zweifel (mit Hinweis auf VwGH 4.9…

…beiden Verfahren (Abgabenfestsetzung und Haftung als Einhebungsmaßnahme) Parteistellung haben könnten. Darüber hinaus war im Zeitpunkt des Ablaufes der Belegaufbewahrungspflicht auch noch gar kein Haftungsverfahren anhängig (Haftungsbescheid vom 20.12.2021) und die Bf., an die zwar am 22.07.2015 ein Ersuchen um Darlegung ihrer…

…beiden Verfahren (Abgabenfestsetzung und Haftung als Einhebungsmaßnahme) Parteistellung haben könnten. Darüber hinaus war im Zeitpunkt des Ablaufes der Belegaufbewahrungspflicht auch noch gar kein Haftungsverfahren anhängig (Haftungsbescheid vom 20.12.2021) und die Bf., an die zwar am 22.07.2015 ein Ersuchen um Darlegung ihrer…

…Vertreter der Beschwerdeführerin eine entsprechende Gegenäußerung ein. In dieser wurde festgehalten, dass die vorgehaltenen melderechtlichen Verstöße von keiner Relevanz für das Verfahren seien und hinsichtlich der Belegaufbewahrungspflicht des § 132 BAO die für die Abgabenerhebung relevanten Belege sehr wohl aufbewahrt worden seien. Dass mündlich abgeschlossene Verträge…

…wurde (VwGH 15.12.2004, 2004/13/0146). Darüber hinaus lässt sich aus demselben Grund auch aus dem Vorbringen des Bf., dass die Buchhaltungsunterlagen von der von der Masseverwalterin beauftragten Steuerberatung aufgrund des Ablaufes der Belegaufbewahrungspflicht vernichtet worden seien, nichts gewinnen, da eben kein Gleichbehandlungsnachweis…

…Eine Schätzung in Form eines Sicherheitszuschlages ist die "Ultima Ratio", in aller Regel also nicht Hauptthema des ersten Prüfungstages." (Dr. Peter Pülzl, Belegaufbewahrungspflicht und Sicherheitszuschlag, SWK-Heft 28, 1.Okt.2009, S 859 ff). Die Schätzung mittels Sicherheitszuschlages erweist sich deshalb zu Recht als "finale…