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BFG RV/7400010/2015Gebrauchsabgabe: Abgabepflicht der Auftraggeberin des Bauvorhabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…mit, dass sie die Baustelle am 15.3.2013 geräumt habe. Die Baustellen­einrichtung über dieses Datum hinaus hätte sie nicht veranlasst. Das Bauvorhaben sei von der G GmbH übernommen worden. Dem Magistrat der Stadt Wien (MA 46) wurde vom Geschäftsführer der I GmbH, R.S.…

BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…Verfahren werden parallel bearbeitet. Das MBA holt in einem Verfahren gemäß § 4 Ziff. 4 leg cit (Bauvorhaben, bei dem die Entfernung des Baumes erforderlich ist) eine Stellungnahme von der MA 37 (Baupolizei) ein. Der zuständige Sachbearbeiter des Baubewilligungsverfahrens und der Sachbearbeiter des Rodungsgesuches prüfen gemeinsam…

BFG RV/7400020/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 19/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2025

…Wiener Baumschutzgesetz in der Fassung LGBl. 19/2024 zugrunde lege, ergebe sich für die Beschwerdeführerin, die im Vertrauen auf die Rechtslage erhebliche Investitionen zur Umsetzung des Bauvorhabens getätigt habe, ein exorbitanter Kostensprung, der bei der Antragstellung nicht kalkulierbar gewesen sei. Eine ausdrückliche Übergangsbestimmung, die Baumentfernungsbewilligungen…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 1/5

…vom 06.06.2016 (OZ 52/2) Div. Bauvorhaben Jänner-Mai 2016 Pos 01 Personalbereitstellung für Abbruch und Sanierungsarbeiten lt Stundenliste Pos 02 3 Helfer und 1 Maurer 395 Std. ***Rechnungsausstellerin-B*** (FN ***): a) Dem Firmenbuch sind ua. folgende Eintragungen zu entnehmen: TT.11.2012 …

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden der ***Bf-GmbH***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39, 1220 Wien, vom 25.09.2017 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28.08…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

Beim Bauvorhaben betreffend das Wohnhaus HNr 111 flossen zunächst in einer ersten Bauphase in den Jahren 2000/2001 rd 176.000,- € in den im Juli 2000 bewilligten Um-/Zubau. Nachdem lt. Beschwerdevorbringen die Insolvenzen des beauftragten Bauunternehmens bzw. auch jene des (angeblich) beauftragten Zimmereibetriebes…

BFG RV/2200040/2019Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterialien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022Teil 2/2

…Mit der Entscheidung vom 25. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof betreffend Abfallqualität von Materialien, die bei einem Bauvorhaben angefallen sind, Folgendes erkannt: "In Anbetracht des Umstandes, dass die Materialien bei einem Bauvorhaben angefallen sind, bestehen aber keine Zweifel daran, dass zumindest ein Hauptmotiv für die…

BFG RV/5100523/2016Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 2/2

Bauakt zu T-Straße 4, GZ z betreffend Anzeige eines Bauvorhabens gemäß § 25 (1) Z3-15 OÖ BauO 1994 betreffend Errichtung von Dachgaupen beim Wohnhaus "T-Straße 4". Weiters ergibt sich aus dem bisherigen Verfahren: Mit Kaufvertrag vom 05.09.2008 hat der Beschwerdeführer (Bf…

BFG RV/5100522/2016Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 2/2

Bauakt zu T-Straße 4, GZ z betreffend Anzeige eines Bauvorhabens gemäß § 25 (1) Z3-15 OÖ BauO 1994 betreffend Errichtung von Dachgaupen beim Wohnhaus "T-Straße 4". Weiters ergibt sich aus dem bisherigen Verfahren: Mit Kaufvertrag vom 05.09.2008 hat der Beschwerdeführer (Bf…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 2/4

Er hatte keine Kenntnis darüber, dass elf Dienstnehmer beschäftigt waren, welche Bauvorhaben bereits abgeschlossen worden waren, und nannte auch kein Firmenkonto. Am Firmensitz wurden trotz Aufforderung keine Firmenunterlagen vorgelegt und vorgefunden, insbesondere lagen keine Ein- und Ausgangsrechnungen, Dienstnehmeraufstellungen, Kassa- und Bankbelege oder Angebote auf. Auf…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 4/4

…Mail-Verkehr oder sonstiger Schriftverkehr zur Geschäftsbeziehung mit der ***47*** vorgelegt werden. Lediglich Pauschalanbote der ***47*** zu diversen Bauvorhaben sind vorhanden. In diesem Zusammenhang durchgeführte Erhebungen der FINPOL ergaben, dass hier aufgrund einer Großzahl von Scheinanmeldungen von Dienstnehmern eine Betrugsfirma vorliegt. Der im Firmenbuch eingetragene…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 4/4

…glaubhaft gemacht, dass die Abwicklung dieses Bauvorhabens nicht in Verbindung mit der N.N.-GmbH steht. Im Übrigen wurde von der belangten Behörde im Erörterungstermin die Beschwerde in diesem Punkt akzeptiert. Der Beschwerde war somit in diesem Punkt zu folgen. Zu AP-Bericht Tz 15…

BFG RV/6100341/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Einfamilienhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…Erkenntnisses): "Die Beschwerdeführer haben im Pkt 3 ihrer Anbotschreiben unterstrichen, daß ihnen die von den Veräußerern erstellten Baupläne für das gesamte Bauvorhaben und weiters die Bau- und Ausstattungsbeschreibung bekannt waren und sie sich lediglich das Recht vorbehielten, Änderungen ,in Einrichtung und Ausstattung' an den von…

BFG RV/6100340/2021Verneinung der Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Einfamilienhauses bei Einbindung in ein vorliegendes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 2/2

…Erkenntnisses): "Die Beschwerdeführer haben im Pkt 3 ihrer Anbotschreiben unterstrichen, daß ihnen die von den Veräußerern erstellten Baupläne für das gesamte Bauvorhaben und weiters die Bau- und Ausstattungsbeschreibung bekannt waren und sie sich lediglich das Recht vorbehielten, Änderungen ,in Einrichtung und Ausstattung' an den von…

BFG RV/7103536/2017Vorliegen von Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025Teil 2/3

…erbracht wurden, ergibt sich aus den nachfolgenden Ausführungen und wird weder von der Beschwerdeführerin noch von der Abgabenbehörde bestritten. Zudem existieren die zugrundeliegenden Bauvorhaben auch tatsächlich. Aus folgenden Gründen geht das Bundesfinanzgericht bei angeführten Subunternehmen davon aus, dass diese nicht die Leistungserbringer waren: I. Allgemein…

BFG RV/2100653/2024Nichtvorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des § 212 BAO; Möglichkeit der Antragstellung nach § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Entscheidungsgründe Die Bf. betreibt ein Bauunternehmen. Im Zuge einer die Jahre 2012 bis 2014 umfassenden Außenprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Bf. für ein Bauvorhaben slowakische Arbeitskräfte beschäftigte. Das Finanzamt ging von einer Arbeitskräfteüberlassung aus und erließ, den Feststellungen des Prüfers folgend, am 26…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 3/3

…Leistung wird bestätigt" aus. Bedenkt man, dass die Firma ***10*** Consulting allein mit Datum 3.10.2012 fünf Rechnungen an die Bf. gelegt hat (zu unterschiedlichen Bauvorhaben), die am 8.10.2012 mittels Eilüberweisung beglichen wurden, ohne dass die Leistungen in irgendeiner Form dokumentiert wurden…

BFG RV/7100232/2021Versagung des Vorsteuerabzuges ob Wissen müssens der Involvierung des Umsatzes in einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2022Teil 1/2

…Oktober 2017 bis Juni 2018 umfassende Prüfung der Umsatzsteuer statt im Zuge dessen die Prüferin in den Tz 2 bis 6 des mit 29.1.2019 datierten Berichtes nachstehende Feststellungen traf: Tz. 2 Bauvorhaben ***3*** Von der Gesellschaft wurde ein Baugrundstück in ***3***, ***4*** erworben…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…***3***, ***4*** ***5***, vom 16. Juli 2019 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, Baupolizei- Gebietsgruppe Ost, Großvolumige Bauvorhaben, 1200 Wien, Dresdner Straße 82, vom 19. Juni 2019, mit welchem anlässlich der Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft ***6***, ***7*** ***8*** gemäß…

BFG RV/7400148/2020Vorschreibung der Ausgleichsabgabe auch nach Bauwerberwechsel an jene Person, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Baubewilligung) Bauwerber war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom ***Datum1*** wurde der Beschwerdeführerin als Baubewerberin des Bauvorhabens in ***Adresse***, die Bewilligung erteilt, auf der im Betreff genannten Liegenschaft die in der Folge beschriebenen Bauausführungen (Dachgeschosszubau für die Schaffung von…