…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Betriebsprüfung ua. Folgendes festgestellt: Im Jahr 2014 seien auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers (Bf.), der als Sicherheitsberater für Herrn NN sowie als Gesellschafter der ungarischen Firmen F Kft., FF…

…entschuldigen. Eine andere Betrachtung wäre nur geboten, wenn eine überraschende Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer eingetreten wäre. Nach der Aktenlage traf das gegenständlich nicht zu, weil auch die Novemberlöhne erst nach Fälligkeit…

…96/14/0080). Eine andere Betrachtung ist dann geboten, wenn eine Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer eingetreten ist (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Dass das Fehlen liquider Mittel das Unterlassen…

…nicht zeitgerecht durchgeführt hätten. Die Bf habe sich auf die vereinbarte Zahlung der Kunden verlassen, wodurch das Bankkonto ausreichend Deckung aufgewiesen hätte (diese Zahlungen der Kunden hätten dann erst am 29. und 30.12.2014 stattgefunden). Als die Bf bemerkt habe, dass die Raika die…

…werden (VwGH 20.09.1996, 94/17/0420). Aus dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes folgt, dass bei Vorlage des Bankkontos - selbst bei Zutreffen, dass auf dieses keine Mittel zugeflossen sind - nicht von vornherein auf die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft geschlossen werden kann, da nicht erkannt werden kann…

…eines weiteren Erhebungsverfahrens (Aufforderungsschreiben des Finanzamtes an Ihren Vertreter, Duschel & Hanten Rechtsanwälte, vom 25.07.2019) nur die Bankkontoauszüge der GmbH vorgelegt werden. Aus den Kontoauszügen geht hervor, dass im haftungsrelevanten Zeitraum noch liquide Mittel aus Rechnungseingängen (z.B. am 02.03.2018 vom Auftraggeber "*…

…Der Bf war im fraglichen Zeitraum jedenfalls Familienbeihilfenbezieher. Dabei ist es unerheblich, ob die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge auf das vom Bf für die Überweisung der Beihilfe angegebene Bankkonto überwiesen wurde, auch wenn Kontoinhaberin die Ehegattin war, da es sich hierbei um eine bloße Zahlstelle handelt…

…2*** und ***10***-***11*** ***2*** Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auf das Konto IBAN ***16*** ausbezahlt werden soll und dass für ***6*** ***2*** eine Direktauszahlung auf das Konto IBAN ***17*** erfolgen soll. Gibt der Beihilfenbezieher ein Bankkonto an, auf das die Familienbeihilfe vom Finanzamt überwiesen werden soll…

…von 124.800 € (Text: "***L-GmbH***") verbucht wurde (somit keine Umsatzsteuerversteuerung erfolgt ist). Auf dem Bankkonto der ***L-GmbH*** scheint ein Ausgang von 124.800 € auf. Die ***L-GmbH*** verbuchte diesen Betrag am 02.09.2009 auf dem Buchhaltungskonto 1102 mit dem Text "*…

…bei ***X-GmbH***? UB 111 / Erlöse Bauleistungen 212.818,53 nicht gebuchte Zahlung -98.448,67 effektive Differenz 114.369,86 Bankkonto 3111: Zahlungen ***D-GmbH***:5.908.488,95 SR ***X-GmbH*** 5.266.860,49 Differenz = Überzahlung 641.628,46 j. ***: Kto…

…Eine Einbeziehung von Umständen in eine Schätzung mittels Sicherheitszuschlag ist dann unzulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers mithilfe eines Verlangens gemäß § 138 BAO zugänglich sind und die steuerlichen Folgen im Einzelnen durch…

…im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Den Auflistungen "Gläubigerliste der Gesellschaft" und "Überweisungen der Gesellschaft" ist (auch in Gesamtschau) nicht die gesamte Einnahmensituation mangels rechnerischer Berücksichtigung der Geldzuflüsse auf das Bankkontozu entnehmen (und zwar weder insgesamt noch bezogen auf die einzelnen Abgabenfälligkeiten)…

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art. 133 B-VG die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende…

…betroffenen Beamten haben aber das Bundesfinanzgericht von einer derartigen Maßnahme Abstand nehmen lassen. IV. Bereits am 28. Februar 2014 war ein Bescheid an die L-Bank auf Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 FinStrG (in der damals geltenden Fassung) ergangen (Finanzstrafakt Bl…

…folgend ist lediglich dem betroffenen Kredit- oder Finanzinstitut die Möglichkeit eingeräumt gewesen, gegen einen Auskunftsbescheid zwecks Kontoöffnung Beschwerde zu erheben, nicht jedoch einem Inhaber eines von der Auskunft betroffenen Bankkontos, selbst wenn dieser Beschuldigter in dem Anlass gebenden Finanzstrafverfahren gewesen ist. Letzteres war insoweit bedenklich…

6.3. Zu den von den Beklagten im Shop in gestaffelter Paketform zu unterschiedlichen Mitgliedsbeiträgen in erheblicher Höhe angepriesenen rechtlichen Beratungs- und Vertretungsleistungen findet sich wiederholt eine Apostrophierung der Leistung als 'humanitär'. Vor allem bei einer näheren Nachschau auch auf den einzelnen Unterseiten zu den…

Es ergehen nunmehr - separat beschwerdefähige - Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden, welche im Falle ihrer Umsetzung in Form einer Hausdurchsuchung als unmittelbar ausgeübte finanzstrafbehördliche Zwangsgewalt durch die jeweils davon Betroffenen ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpfbar sind. Unbestritten ist die durchsuchte Mietwohnung an der Anschrift X vom…

…ersichtlich: Als „anspruchsberechtige Person“ war der Name der Bf. vorausgefüllt und blieb von der Bf. unverändert.; unter der Rubrik „Bankkonto für die Überweisung der Beihilfen“ wurde die vorgedruckte Kontonummer durchgestrichen und ist eine „neue Ktnr. IBAN……., BIC….“angegeben; zum Kind KM (KM)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., A-Straße 1, 1XXX Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 23. September 2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2013, Steuernummer 000…

…als auch beruflich veranlasste Zahlungen/Gutbuchungen abgewickelt würden, hielt die belangte Behörde die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs entgegen. Derzufolge gehöre ein Bankkonto nur dann zum Betriebsvermögen, wenn - abgesehen von gelegentlichen Einlagen und Abhebungen - nur Gut- oder Lastschriften enthalten seien, die sich aus der Führung des Betriebes…