…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Das Finanzamt hat im Rahmen einer Betriebsprüfung ua. Folgendes festgestellt: Im Jahr 2014 seien auf dem Bankkonto des Beschwerdeführers (Bf.), der als Sicherheitsberater für Herrn NN sowie als Gesellschafter der ungarischen Firmen F Kft., FF…

…entschuldigen. Eine andere Betrachtung wäre nur geboten, wenn eine überraschende Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer eingetreten wäre. Nach der Aktenlage traf das gegenständlich nicht zu, weil auch die Novemberlöhne erst nach Fälligkeit…

…In Beilage 1 wird der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Die Einlage über € 30.000 fand am 27.10.2004 statt. Im Zeitraum davor gab es von verschiedenen Bankkonten u.a. folgende Barbehebungen: | 27.7.2004 | BA-CA | € 4.000 | …

…Jahr 2001 erbrachten Leistungen an die Fa. M OHG in den Abgabenerklärungen des Bw nicht enthalten seien. Der Bw habe - neben dem Betriebskonto - bei der VKB A das Bankkonto 99 eröffnet, die Überweisung der Erlöse auf dieses Konto veranlasst, von dort Behebungen getätigt und Rechnungen…

Wie schon für den Sozialaufwand gilt auch für die Reisekosten, dass seitens des Prüfers keine konkreten Feststellungen getroffen worden sind, in welchem Ausmaß der Bw Aufwendungen in gesetzlich nicht gedecktem Ausmaß geltend gemacht habe, sodass sich keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine dadurch bewirkte Abgabenverkürzung ergaben…

…hat der Berufungswerber durch die Vorlage der Bankbestätigung vom 5.4.2007 ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Gesellschaft nach der Sperre des Bankkontos am 12.5.2006 keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung standen. In dem anlässlich der Konkurseröffnung vorgelegten Vermögensstatus finden sich keine Barmittel…

…96/14/0080). Eine andere Betrachtung ist dann geboten, wenn eine Sperre des Bankkontos der Gesellschaft zwischen Auszahlung der vollen vereinbarten Arbeitslöhne und der Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer eingetreten ist (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Dass das Fehlen liquider Mittel das Unterlassen…

…nicht zeitgerecht durchgeführt hätten. Die Bf habe sich auf die vereinbarte Zahlung der Kunden verlassen, wodurch das Bankkonto ausreichend Deckung aufgewiesen hätte (diese Zahlungen der Kunden hätten dann erst am 29. und 30.12.2014 stattgefunden). Als die Bf bemerkt habe, dass die Raika die…

…Die Auszahlung sei von der Bank auch durchgeführt worden. Nach dieser Zahlung habe der Negativsaldo am Bankkonto 727.259,73 € betragen. In der Folge habe der Berufungswerber am 11.11.2005 auch die Überweisung der Beiträge an die OÖ Gebietskrankenkasse und der Abgaben an…

…Tz. 1 des Betriebsprüfungsberichtes wurde festgehalten, dass mit Buchungsdatum 31. Dezember 2008 ein Betrag von 32.500,00 € (von Fa. L) auf dem Bankkonto gutgeschrieben worden sei. Da die Wertstellung mit 2. Jänner 2009 erfolgt sei, sei dieser Erlös im Jahr 2009 erfasst worden…

…schuldete der Berufungswerber dem Finanzamt fällige und vollstreckbare Abgaben in Höhe von S 64.134,00 (€ 4.660,79). Mit Bescheid vom 30.9.2003 pfändete das Finanzamt wegen dieses Rückstandes die Forderungen des Berufungswerbers gegen die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich aus einem näher bezeichneten Bankkonto…

…werden (VwGH 20.09.1996, 94/17/0420). Aus dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes folgt, dass bei Vorlage des Bankkontos - selbst bei Zutreffen, dass auf dieses keine Mittel zugeflossen sind - nicht von vornherein auf die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft geschlossen werden kann, da nicht erkannt werden kann…

…dass auf einem auf den Namen der Bw. lautenden Bankkonto "im Jänner 2007" ein Betrag von € 254.984,03 aus der Abwicklung einer genannten Verlassenschaft gut geschrieben worden sei. Das FA setzte im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 22. Juni 2012 (Akt 2010 Seite 57f) abweichend…

…vom 4. Juli 2012 werde bestätigt, dass betreffend das gemeinsame Bankkonto der Bw. und ihres Gatten jeder der beiden eine eigene Bankomatkarte hat und die Inhaberschaft auf dem Konto seit April 1986 besteht. Einkünfte sind nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre demjenigen zuzurechnen, dem die…

…seine steuerunehrliche Verhaltensweise zu ändern. Das gänzliche Verschweigen der auf einem weiteren Bankkonto eingegangenen Erlöse (und somit auch Umsätze) geht weit über eine - fahrlässige - Verletzung von Sorgfaltspflichten oder Irrtum hinaus und spricht für den Verdacht einer vorsätzlichen Handlungsweise hinsichtlich eines geplanten Verzichts der vollständigen Offenlegung…

…eines weiteren Erhebungsverfahrens (Aufforderungsschreiben des Finanzamtes an Ihren Vertreter, Duschel & Hanten Rechtsanwälte, vom 25.07.2019) nur die Bankkontoauszüge der GmbH vorgelegt werden. Aus den Kontoauszügen geht hervor, dass im haftungsrelevanten Zeitraum noch liquide Mittel aus Rechnungseingängen (z.B. am 02.03.2018 vom Auftraggeber "*…

…hätten nicht Aufzeichnungen "in Form von Ersatzaufzeichnungen mittels Kontoauszügen", sondern Aufzeichnungen in Form eines Hauptbuches samt Kontoblättern geführt. Wenn die Einsichtnahme in ein Bankkonto verweigert werde, könne das Finanzamt eine Kontoöffnung nach finanzstrafrechtlichen Bestimmungen erwirken. Der verfassungsrechtliche Schutz des Bankgeheimnisses sei auch für die Abgabenbehörde…

…! | | 2002 | 2003 | 2004 | | 1) nicht erklärte Einnahmen - Bankkonto: | | | | | ust-pflichtig 20% USt - nur im Jahr 2002 § 19 UStG/Bauleistungen | 52.140,18 3.819,10 | 5.578,18 | 3.295,20…

…Der Bf war im fraglichen Zeitraum jedenfalls Familienbeihilfenbezieher. Dabei ist es unerheblich, ob die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge auf das vom Bf für die Überweisung der Beihilfe angegebene Bankkonto überwiesen wurde, auch wenn Kontoinhaberin die Ehegattin war, da es sich hierbei um eine bloße Zahlstelle handelt…

…2*** und ***10***-***11*** ***2*** Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag auf das Konto IBAN ***16*** ausbezahlt werden soll und dass für ***6*** ***2*** eine Direktauszahlung auf das Konto IBAN ***17*** erfolgen soll. Gibt der Beihilfenbezieher ein Bankkonto an, auf das die Familienbeihilfe vom Finanzamt überwiesen werden soll…