…am 25. September 2025 in der Zeit von 08:30 bis 16:30 Uhr als Krankenschwester im mobilen Pflegedienst tätig gewesen sei. Damit wird dokumentiert, dass die Bf. zum Beanstandungszeitpunkt in der mobilen Hauskrankenpflege tätig und der Ausnahmetatbestand gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 iVm §…

…Tätigkeiten des Bf. als damaliger Geschäftsführer der Fa. A-GmbH befunden hätte. Unter Pkt. d. der Beschwerde wurde das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes im Sinn des § 95 Abs. 4 EStG 1988 mit der Begründung bestritten, dass die Haftung nicht erschwert sei. Die Fa. B-GmbH hätte…

…2014 geleitet hätte haben sollen, nicht erbracht wurde, war eine Abänderung der Feststellungen unter Tz 3 PB nicht zu begründen und den Mietzahlungen der Charakter von verdeckten Ausschüttungen zu bescheinigen. Den Ausführungen wider das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 95 Abs. 4 EStG 1988 in der…

Den in der Beschwerde thematisierten Befragungen von M.M.A. & M.M.B. war zu entgegnen, dass im Abgabenverfahren auch Beweismittel verwendet werden dürfen, die andere Behörden erhoben haben (z.B. Auswertung von Aussagen eines Zeugen, die er vor einer anderen Behörde abgegeben hat). Die…

…Umstände als der ärztlichen Hilfeleistung zugehörig bzw. als von dieser mitumfasst gewertet werden. Da sohin die konkrete ärztliche Hilfeleistung während der Dauer des Parkens des Fahrzeuges sich für das BFG als erwiesen darstellt, konnte der Ausnahmetatbestand des § 6 lit. d Wiener Parkometerabgabeverordnung zur Anwendung kommen…

…die Bf. abgeleitet werden. Genau diese Rechtskonformität wurde von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und auch von der Sachverständigen des Amtes der Kärntner Landesregierung letztendlich bestätigt. Die zusätzliche Voraussetzung einer qualitätsgesicherten Aufbereitung der Dachziegel, wie im Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1a Z. 6 AlSAG gefordert, ist dem…

…vielmehr – worauf das FA ausdrücklich verweist – ein Verstoß gegen bzw. die Nichtanwendung von EU-rechtlichen Vorgaben (AEUV, Richtlinie und EuGH-Judikatur) behauptet. Die Anwendung von EU-Recht obliegt auch der Abgabenbehörde. Nachdem kein Ausnahmetatbestand iSd § 262 BAO erfüllt ist, wäre es demnach gemäß § 262 Abs…

…I Nr. 112/2011, hinsichtlich Nachzahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird, indem dieser Ausnahmetatbestand auf Nachzahlungen von Pensionen eingeschränkt wurde, geht aus den vorhin dargestellten Novellierungen des § 19 Abs. 1 EStG 1988 folgendes vorherrschendes Regelungskonzept hervor: Nachzahlungen (verspätete Auszahlungen) von Transferleistungen (Sozialleistungen, Subventionen) sollen nicht…

… 1 Abs. 1 GSpG und somit - sofern kein Ausnahmetatbestand zur Anwendung komme - um dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegende Glücksspiele handle. Überdies solle durch die Aufnahme des demonstrativen Katalogs von klassischen Glücksspielen die Rechtssicherheit erhöht und gerichtliche Auseinandersetzungen um deren Glücksspieleigenschaft im Interesse der Verfahrensökonomie und…

…jedes Wohnungseigentumsobjekt iSd § 2 WEG 2002 (Wohnung, sonstige selbständige Räumlichkeit und Abstellplatz für KFZ) den Grundtatbestand des § 30 Abs. 1 EStG erfüllen. Anders hingegen bei den Ausnahmetatbeständen des § 30 Abs. 2 EStG: Der Begriff „Eigentumswohnungen samt Grund und Boden (§ 18 Abs. 1 Z 3 lit…

…zentralem Melderegister maßgeblich, sondern die tatsächlichen Wohnverhältnisse. Aus diesem Grund liege der Ausnahmetatbestand der Hauptwohnsitzbefreiung nicht vor und sei dieser Veräußerungsvorgang Immobilienertragsteuer pflichtig. Die Immobilienertragsteuer betrage € 71.995,20 (30% von € 239.984,00, das sei der Differenzbetrag zwischen Verkaufspreis und Anschaffungskosten). 2…

…verdient. Er hatte daher im Antragszeitraum keinen Unterhalt für ***Vorname.Tochter*** zu leisten. Der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 2 FLAG ist daher nicht erfüllt und es steht Familienbeihilfe für ***Vorname.Tochter*** zu. Nachweis: Sämtliche Lohnbestätigungen ***Vornamen** ***Nachname*** 2023 Hinsichtlich der Höhe eines die Familienbeihilfe ausschließenden…

…Entscheidung in Anwesenheit seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, weshalb die Entscheidung mit der Verkündung in Rechtskraft erwachsen und sohin am 16.10.2023 fällig geworden sei. Es liege kein Ausnahmetatbestand iSd § 217 Abs 4 bis 6 BAO vor, weshalb die Vorschreibung des Säumniszuschlages rechtmäßig sei…

…Protokoll eines Feuerwehreinsatzes. Dies impliziert einen ganz speziellen und nur in Ausnahmefällen vorkommenden Verwendungszweck für die Wasserentnahme und in der Folge Nichtentrichtung der Wassergebühr. Eine Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes für den Wasserbezug im Zusammenhang mit regelmäßigen Tests/ Wartungen einer Brandmeldeanlage und deren Löschwasserleitung, kann daraus nicht…

…Abs 1 Z 1 lit c AlSAG gelte als Ablagern von Abfällen und unterliege daher dem Altlastenbeitrag. Da zum Zeitpunkt der Anschüttung keine entsprechende Bewilligung vorgelegen habe, komme der Ausnahmetatbestand des § 3 Abs 1a Z 4 AlSAG nicht zur Anwendung. ***Bf*** sei als Veranlasser Beitragsschuldner…

…Daher habe der politische Teil nicht ausschließlich vorgeherrscht. Infolge des Aufteilungsverbotes müssten die gesamten Aufwendungen der privaten Sphäre zugerechnet werden. Aufwendungen auf Grund gesellschaftlicher Konventionen erfüllten nicht den Ausnahmetatbestand des § 20 Abs 1 Z 2 EStG 1988). bb.) Fahrtkosten: Eine beruflich veranlasste Fahrt liege bei…

…festgesetzt worden. Zusätzlich setzte die Zollbehörde Säumnis- und Verspätungszuschläge in der Höhe von jeweils € 1.446,60 fest. Begründend wurde ausgeführt, die Bf. habe das Aushubmaterial und die Baurestmassen ohne den Ausnahmetatbeständen des § 3 Abs. 1a Z. 4 und Z. 6 ALSAG zu entsprechen…

…damit, dass aufgrund der mit dem unter Punkt "Beseitigungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren" dieses Antrags genannten Bescheides festgestellten abfallpolizeilichen Missstände keine zulässige Zwischenlagerung bzw. Bereithaltung oder Vorbereitung zur Behandlung von Abfällen und somit der "Ausnahmetatbestand" des § 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG nicht vorliege. Die…

…Magistrat der Stadt Wien mit Beschwerdevorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Begründend wird zusammengefasst ausgeführt, die Beschwerdeführerin behaupte selbst nicht, dass ein Ausnahmetatbestand des § 18 AWG bzw eine Ausnahmebewilligung nach dieser Bestimmung vorliege. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe bestehe daher dem Grunde nach zu Recht. Gemäß …

…Begleitflächen zu erwerben. Diese seien für den Bau und Betrieb der Straße zwingend erforderlich, wobei einzuräumen sei, dass der Ausnahmetatbestand des § 2 Z 9 lit. a GrStG diese Grundstücke nicht ausdrücklich benenne. Aus Sicht der Bf sei - ergänzend - festzuhalten, dass die konkrete Bestimmung seit Jahrzehnten…