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752 Treffer1816 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…August 2015 ausgeübter rechtswidriger unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Beamten des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, C, in Form einer fernmündlichen Anfrage bei Auskunftsperson D über den aktuellen Aufenthalt eines Abgabenschuldners, beschlossen: I. Die Beschwerde wird mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes als unzulässig zurückgewiesen. II…

BFG RV/7101174/2020Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…dass der Bf. als Auskunftsperson über die Kapitalabflüsse vom seinem Bankkonto in den Jahren 2015 und 2016 einschließlich der Kapitalherkunft Auskunft erteilen und geeignete Unterlagen zum Nachweis dieser Sachverhaltsklärungen vorlegen soll. In der Ladung wurde der Name des für die Amtshandlung zuständigen Sachbearbeiters (der dem…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 1/4

weitere GZ. RV/6300016/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Binder als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Dock und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder…

BFG RV/5100370/2018NoVA und KFZ-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…und Pflichten belehrt. Ihm wurde der Gegenstand der Amtshandlung zur Kenntnis gebracht, dass er als Auskunftsperson befragt wird und es wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Auskunftsverweigerung mitgeteilt. Gegenstand der Amtshandlung war der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich. Die am…

BFG RV/7102167/2021Veräußerungsgewinn mit Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…Diese Auskunftsperson kann beurteilen, wer im Objekt Stadt2 100 gewohnt hat, und wer nicht, weil sie selbst dort gewohnt hat. Als Tochter der Bf kann ihr auch zugetraut werden, dass sie den tatsächlichen Wohnort ihrer Mutter jederzeit kannte. Hinweise darauf, warum diese Auskunftsperson gelogen haben…

BFG RV/5100066/2020Ein Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 kann nicht durch bloße Behauptungen erbracht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/3

…gemäß § 143 BAO als Auskunftsperson einvernommen und niederschriftlich unter anderem Folgendes festgehalten: Gegenstand der Amtshandlung sei der Verdacht der missbräuchlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem behördlichen Kennzeichen mit Wohnsitz in Österreich. Im Zuge einer Kontrolle nach den Bestimmungen des § 12 AVOG durch Organe der Finanzpolizei…

BFG RV/3100414/2018NoVA und KfzSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021Teil 2/2

…An der Meldeadresse befindet sich eine Eigentumswohnung, die der Beschwerdeführer gemeinsam mit einem Freund bewohnt und auch das Büro des Beschwerdeführers (Niederschrift der Finanzpolizei vom 09.06.2017 über die Einvernahme des Beschwerdeführers als Auskunftsperson). 2. Der Beschwerdeführer war vom 14.04.2014 bis zum…

BFG RV/7101227/2013NoVA-Festsetzung mit "Jahresbescheid"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…Halterauskunft beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt eingeholt. Laut dieser Auskunft war als Halterin dieses Fahrzeugs die Beschwerdeführerin unter der Adresse Adresse_D, eingetragen Am 8.1.2013 wurde die Beschwerdeführerin von der Finanzpolizei als Auskunftsperson vernommen. Laut Niederschrift gab die Beschwerdeführerin, an den gegenständlichen PKW der…

BFG RV/7200139/2016Melatoninhaltiges Erzeugnis - Nahrungsergänzungsmittel oder Arzneiware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018Teil 2/2

…täglich nicht eintritt, bzw. erst dann eintritt, wenn die Dosis über der Zunahme des Melatonins in Lebensmitteln liegt, hat die Auskunftsperson - das BFG überzeugend - erwidert. E hat einerseits zunächst darauf verwiesen, dass gerade das Gutachten G sehr schön darlegt, was Melatonin alles kann, dass Melatonin…

BFG RV/7100846/20191. Zurechnung einer Vergleichszahlung für die Bereinigung von Ansprüchen aus einem Side Agreement 2. Anerkennung von Provisionsaufwendungen aus einem Joint Agreement als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2026Teil 2/2

…die Nennung eines konkretes Beweisthemas nicht vor und erfüllt der Beweisantrag nicht die von der Rechtsprechung geforderten Kriterien. Von der Einvernahme der ebenso miterschienenen Frau ***B***, Schwester des Geschäftsführers der Bf (und sogleich Mehrheitsgesellschafterin der Bf) als Zeugin oder Auskunftsperson wurde Abstand genommen, da gem …

BFG RV/4100527/2020Unternehmerisch Zugänglichmacher - Vermittler Glücksspiel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/2

…2017, an den Spielplätzen standen halbleere Kaffeetassen, diverse Getränke (Bier, 0,33 l Flasche halbleer) und Aschenbecher mit Zigarettenkippen. Eine vor Ort anwesende Auskunftsperson äußerte sich gegenüber AI ***7*** (Landespolizeidirektion) dahingehend, von mehreren Besuchen im Lokal zu wissen, dass im Hinterzimmer illegale Automaten stünden. Die…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

…auf die Verträge 2001 und 2006, die aktenkundigen Jahresabschlüsse und Buchhaltungsunterlagen, die von den Parteien vorgelegten Gutachten und Stellungnahmen sowie die Niederschrift der Auskunftsperson DI VN5 NN5. Soweit zu einzelnen Sachverhaltselementen widersprüchliche Beweise vorliegen, ist in der rechtlichen Beurteilung dargetan aus welchen Gründen das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/6100057/2025Einkommen- und umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines entgeltlichen Verzichts auf die Ausübung einer Apothekenkonzession
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…der Gesellschaftsvertrag vom Juni 2023, die Klage vom 23.8.2022 und die Klagebeantwortung vom 29.9.2022. Darüber hinaus wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung die bP als Auskunftsperson in eigener Sache befragt. Danach steht folgender Sachverhalt fest: 1.1. Die bP war seit…

BFG RV/7500092/2026Befreiung von Parkometerabgabe nur Lastfahrzeugen bei Durchführung einer Ladetätigkeit vorbehalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. In dem mit E-Mail vom 17. Oktober 2025 geltend gemachten Einspruch machte sie geltend, dass sie das beanstandete Fahrzeug nicht abgestellt habe. Als Auskunftsperson mache sie demnach ***Bf1***, ***PLZ-Ort***, ***Straße***, als Lenker namhaft. In einem weiteren Verfahren zur Zl…

BFG RV/7100126/2018Schul- und Studiumaufenthalte in Großbritannien (vor Brexit), Russland und USA (Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Lebenserhaltungskosten, gewöhnlicher Aufenthalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…einen Nachweis über den Schulbesuch in Moskau sowie über den letzten Schulbesuch in Österreich (Zeugnis) zu erbringen. Am 7. März 2017 wurde die Bf von der belangten Behörde als Auskunftsperson betreffend die Finanzierung der Ausbildung der Söhne ***Kind1*** und ***Kind2*** einvernommen. Die Bf gab an…

BFG RV/7100703/20211. Ausbildungskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Ausschüttung 2. Erlassung eines Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO außerhalb der Jahresfrist iSd § 302 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…2012) der Betriebsprüfung. Am 20. April 2026 wurde eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit der Vertreter der belangten Behörde sowie des gesetzlichen Vertreters der Bf durchgeführt. Der Gesellschafter-Geschäftsführer wurde als Auskunftsperson befragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf ist eine Gesellschaft mit…

BFG RV/6100305/2022Gebrauchsüberlassung einer Immobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 2/3

…***Gf Bf***, im Rahmen seiner Vernehmung als Auskunftsperson durch die belangte Behörde am 22.4.2021 (s dazu die darüber aufgenommene aktenkundige Niederschrift vom 22.4.2021) ableiten und wurde dieser Feststellung von der Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten. Vielmehr wurde dazu in der Beschwerde vom 9…

BFG RV/7103953/2025Anspruch auf Familienbeihilfe für ein nicht haushaltszugehöriges Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…belangte Behörde aufgefordert, die tatsächlichen Wohnverhältnisse durch Augenschein zu erheben und die Ergebnisse dem Gericht zu übermitteln. Am 22.1.2026 wurde Frau HW*** (Großmutter von KW***) als Auskunftsperson an ihrer Wohnadresse über die Wohnverhältnisse ihrer Enkeltochter durch die belangte Behörde befragt. Das Nebengebäude wurde…

BFG RV/6100385/2024Errichtung eines Einfamilienhauses durch eine GmbH zum Zweck der Vermietung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026Teil 2/2

…des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, ***Bf1-GF1*** im Rahmen seiner Vernehmung als Auskunftsperson durch die belangte Behörde am 22.4.2021 (s dazu die darüber aufgenommene aktenkundige Niederschrift vom 22.4.2021) ableiten und wurde dieser Feststellung von der Beschwerdeführerin nicht entgegengetreten. Vielmehr wurde dazu in…

BFG RV/3100298/2025"Sprechende" Haushaltsgeräte als Blindenhilfsmittel im Sinne der VO über außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…die gegenständlichen Produkte erworben bzw. nicht erworben werden können. Vor deren Hintergrund hat ***Auskunftsperson*** vom Blinden- und Sehbehindertenverband ***Bundesland*** - als Leiter der dortigen Hilfsmittelzentrale für das Gericht zweifelsohne ausreichend qualifiziert, um solche Aussagen zu tätigen - nach Ansicht des Richters glaubhaft dargelegt, dass die Hilfsmittelzentrale des…