…ins Treffen geführten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes betrafen die Rückforderung von gutgläubig empfangenem Ruhegenuss bzw. Dienstbezügen. Die Rechtsprechung des OGH kann hier insbesondere auch deswegen keine Anwendung finden, weil es sich bei der Familienbeihilfe nicht um eine Unterhaltsleistung handelt. Die Familienbeihilfe soll grundsätzlich jenem Haushalt…

… 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG nur für die im § 33 TP 22 Abs. 5 GebG genannten Anweisungen. Die Bf. stellte am 16. Jänner 2013 den Vorlageantrag, und wendete folgendes ein: Zur Wechselgebühr: In keiner Weise sei das Finanzamt in der Berufungs/Beschwerdevorentscheidung…

…08.2001, Zahl: 610/00000/3/1999 , von der GmbH1 zurückgefordert sowie eine Sanktion gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 zur Anwendung gebracht. Zusätzlich wurden auch die angefallenen Zinsen festgesetzt. Die Rückforderung wird im Wesentlichen damit begründet, dass…

…Bank Rechtsform1 zu überweisen. Nachdem das Zollamt vom Ausführer mit Schreiben vom 18.07.1996 darauf hingewiesen worden ist, dass ein unrichtiger Erstattungssatz zur Anwendung gekommen ist, wurde der Erstattungsbetrag mit Bescheid vom 18.11.1996 auf ATS 46.928,00 festgesetzt. Nach Durchführung einer…

…2***, vertreten durch ***3***, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. April 2014, betreffend Abweisung des Antrags auf Rückerstattung österreichischer Kapitalertragsteuer für das Jahr 2013, Evidenznummern ***4*** und ***5***, in der am 15. Juli 2021 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I…

…derart nicht mehr mittels Abschlag zu berücksichtigen; ehemals als "besondere Einflüsse" eingestufte, austrocknende Wirkung des Windes wurde bereits in der Bodenklimazahl berücksichtigt und findet somit für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen keine Anwendung mehr; Zuschlag von 2 % für Bewässerungsmöglichkeit auf Teilen de landwirtschaftlichen Nutzfläche; Abschlag von 2 %…

(Betrugs-Szenario B) durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Ertragssteuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer), gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer, bewirkt worden seien. Es bestehe der konkretisierte Tatverdacht, dass unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten hinsichtlich…

…es keine Möglichkeit gibt, Darlehen einer Sonderverwendung vorzubehalten. Es wird daher die Abweisung der Beschwerden beantragt. Vertreter Bf.: Es wird die Stattgabe der Beschwerden beantragt und auf das heutige Vorbringen verwiesen, wonach die Darlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes benötigt wurden." I. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

Der LT-Auftraggeber beauftragt den LT-Auftragnehmer die angelieferten Bio-Rohstoffe/-Produkte nach seinen Anweisungen zu verarbeiten/aufbereiten/lagern/transportieren. Der LT-Auftraggeber muss dem LT-Auftragnehmer gegebenenfalls sämtliche zur Verarbeitung benötigten Bio-Rohstoffe, Zusatz- und Hilfsstoffe sowie Zutaten (ausgenommen Wasser, Speisesatz) anliefern bzw. zur…

…2014 ***H-Ltd***. auf Wunsch der Wirtschaftsprüfer Patronatserklärungen ausgestellt habe, könne nichts daran ändern. Die Patronatserklärungen würden nur einen sehr eingeschränkten Anwendungsbereich (sog. "weiche Patronatserklärung") haben. Sie würden lediglich der Untermauerung der jeweils ausgewiesenen bilanziellen Buchwerte dienen. Sie würden eine Gültigkeit von einem Jahr ab…

…Trainer, die alle Mitglieder des Vereins gewesen wären, hätten die Anweisung gehabt, die vom Verein erhaltenen Zahlungen pro Trainingseinheit im Rahmen der Vereinsrichtlinien in Fahrtkosten und Tagesdiäten umzuschreiben und dadurch so Kostenersätze steuer- und sv-frei (bis zu den rechtlich vorgegebenen Höchstgrenzen) behandelt worden seien…

…Trainer, die alle Mitglieder des Vereins gewesen wären, hätten die Anweisung gehabt, die vom Verein erhaltenen Zahlungen pro Trainingseinheit im Rahmen der Vereinsrichtlinien in Fahrtkosten und Tagesdiäten umzuschreiben und dadurch so Kostenersätze steuer- und sv-frei (bis zu den rechtlich vorgegebenen Höchstgrenzen) behandelt worden seien…

Ein allfälliger gutgläubiger Verbrauch steht der Rückforderung ebenso wie die schwierige wirtschaftliche Situation der Bf nicht entgegen. Abstandnahme von der Rückforderung, Ratenzahlung, Nachsicht Ein allfälliges Ansuchen der Bf um Anweisung, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Bezuges abzusehen, weil die Rückforderung unbillig wäre, wäre an das…

Aus den Einlassungen des F ergibt sich, dass der Bf in der Gruppierung um ihn herum seine Tätigkeit darauf beschränkt hat, aus dem Hintergrund entsprechende Anweisungen zu erteilen. (Nur) der Bf hielt den Kontakt zur C und zu P. Insbesondere Letzteres ergibt sich äußerst nachhaltig…

…es keine Möglichkeit gibt, Darlehen einer Sonderverwendung vorzubehalten. Es wird daher die Abweisung der Beschwerden beantragt. Vertreter Bf.: Es wird die Stattgabe der Beschwerden beantragt und auf das heutige Vorbringen verwiesen, wonach die Darlehen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes benötigt wurden." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…Frage 3: Ja, ich war mit Lohnverrechnung auch dieser Firma vertraut. Auch hier wurden teils die Meldungen nur nach Anweisung durch Herrn ***18*** durchgeführt. Beantwortung zu Frage 4: Ja, ich war mit der Erstellung und Einreichung der UVA -Meldungen befasst. Ja ich war auch mit…

…Baustellen bzw. Einsätzen außerhalb des Gemeindegebietes ***7***, welche länger als einen Tag dauern, als angeordnet. Nur wenn ausdrücklich der jeweilige Mitarbeiter im Einzelfall vom Dienstgeber die Anweisung erhält, eine Nächtigung außer Haus bzw. am jeweiligen Einsatzort zu unterlassen, gilt eine Nächtigung außer Haus bzw. am…

…400 Euro nicht mein gesetzl. Existenzminimum überschreiten (pro Jahr), bitte ich Sie höflichst mir dies komplikationslos per PSK Anweisung auszuzahlen (wie auch in den vergangenen Jahren - wo das Gericht kein Problem darin sah), denn da bekomme ich das Geld sofort. Da ich nur knapp über…

…Vertrag weist auszugsweise folgenden Inhalt auf: "Punkt Zweitens: Wohnungsgebrauchsrecht Die im Punkt "Erstens" vereinbarte Übergabe erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Übernehmer der Übergeberin und über deren ausdrückliche Anweisung auch deren Ehegatten nachstehende Rechte einräumt a) in Ansehung des Wohnhauses Dienstbarkeitsgegenstand, die Einräumung des lebenslangen…

…sei. Die Verwendung eines anderen Schreibstiftes kann schlüssig so erklärt werden, dass zunächst zugleich mit dem Haftungsbescheid auch der Rückschein angefertigt wurde und der Vermerk „+ Bescheide“ erst nach der Anweisung der Vorständin angebracht wurde. Dass der Haftungsbescheid zu diesem Zeitpunkt noch nicht versandt war, ergibt…