BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gemÄß § 8 KontRegG   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 14. Mai 2021, eingelangt am 31. Mai 2021, auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz…

…2018 • Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen unter Missachtung meiner Grundrechte • Gesetzwidrige Verweigerung der Akteneinsicht und Verletzung des Parteiengehörs • Unzulässige Methodik der bisherigen Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen sowie unrichtigen, nicht nachvollziehbaren und fiktiven Berechnungen des Finanzamtes Q2 Dem Antrag auf Konteneinschau wird zufolge der aufgezeigten gravierenden…

…bereits genannte Nachschau, in welchem wiederum der Steuerpflichtige unter Bekanntgabe der Bedenken zur Aufklärung seiner Angaben in der Steuererklärung aufgefordert wurde, neuerlich die beschriebenen Bankunterlagen angefordert und (wiederum) der beabsichtigte Antrag auf Bewilligung der Kontoeinschau angedroht wurde (Pkt. A.3.). 2.4.4. Dem Antragsgegner…

…Zweck der Ermittlungsmaßnahme, da im vorliegenden Fall - wie von der Abgabenbehörde überzeugend vorgetragen - mangels einer Mitwirkung des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen dessen als zweifelhaft festgestellte Angaben in seinen Steuererklärungen überprüft werden können. 4. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten Bankauskünfte nach § 8…

…Anregungen des Finanzamtes bzw. Anträge der Staatsanwaltschaft auf Bewilligung der Zwangsmittel der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß §§ 109 Z. 4, 116 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 StPO und auch deren Bewilligung durch das Strafgericht mehr zulässig wären, ist der anzuwendenden…

…Anordnung der Bankauskünfte nicht gegeben. Die einschlägigen Bestimmungen der StPO seien jedenfalls lex [leges] speciales und haben daher jedenfalls auch auf die Bestimmung des § 99 Abs. 6 FinStrG Anwendung zu finden. Zusammenfassend sei sohin darzulegen, dass ein Rechtsgrund für die Bewilligung der Auskunftserteilung von Bankkonten…

…Zeit bis 16. April 2018 gewährt wurde (Finanzstrafakt, Bl. 103 ff). Nachdem bis zum 16. April 2018 keine schriftliche Stellungnahme eingelangt sei, sondern lediglich ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 79 FinStrG, habe die Finanzstrafbehörde am 19. April 2018 ein Auskunftsersuchen nach § 99 Abs. 1 FinStrG…

… 4 Abs. 3 ADG: Dem ausländischen Amtshilfeersuchen ist nach Ablauf der Antragsfrist zur bescheidmäßigen Feststellung der maßgeblichen Voraussetzungen oder im Falle eines Antrags auf bescheidmäßige Feststellung nach Ablauf einer Frist von 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides unverzüglich zu entsprechen. Im Falle der Einbringung einer…

…Bankauskünfte oder Abfrage beim ANKÖ - Auftragnehmerkataster Österreich) eingeholt. Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Subunternehmer wurde damals auch von sorgfältigen Kleinunternehmern üblicherweise wenig dokumentiert. d. Berufliche Zuverlässigkeit Die berufliche Zuverlässigkeit prüfte der sorgfältige Bauunternehmer 2013 und 2014 durch eine Abfrage bei der Sozialversicherung, ob der Subunternehmer auf…

…der Einhebung der geforderten Geldbeträge von insgesamt 211.265,32 € (Einzelbeträge siehe oben im Beschwerdegegenstand) beantragt, da die gegenständliche Beschwerde erfolgversprechend erscheine. Mit Bescheid vom 21.11.2017 wies das Finanzamt den Antrag vom 14.11.2017 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß…

…Stellungnahme (wurde auch bis 2.8.2019 eingebracht). Im Zuge dieser Besprechung wurde von der Betriebsprüfung nochmals darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Konteneinschau auf ein Zusammenspiel aus Abweichungen bei der Mengenrechnung und fehlenden freien Barmitteln im Einzelunternehmen bzw. am Verrechnungskonto der GmbH fußt. Beilage…

…von drei Monaten ab Einbringung der Beschwerde die rechtliche Möglichkeit der direkten Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Folge gehabt hätte. Somit trifft das Finanzamt als ausschließlich zuständige Abgabebehörde die rechtliche Verpflichtung, über die gegenständliche Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vorerst zu entscheiden. Dem Antrag auf…

…gemachten Aufwandes für die Beschäftigung von "Schwarzarbeitern" vgl. auch VwGH 22.3.2006, 2002/13/0116 und VwGH 22.3.2006, 2002/13/0117). Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…das BFG Erhebungen bei Banken durchgeführt wurden. Die Kontonummern wurden den Provisionsabrechnungen der Bf. entnommen. V: Vorhalt der Bankauskünfte bei der Sparkasse NÖ: Eigenerläge von fast € 20.000, im zweiten Halbjahr 2011: Bf.: Ich kann mir nicht erklären, wie es zu den Eigenerlägen gekommen…

…Kann ein Fehler nur auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr steuerwirksam berichtigt werden, gilt Folgendes: Zur Erreichung des richtigen Totalgewinnes kann von Amts wegen oder auf Antrag eine Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- oder Abschlägen vorgenommen werden. Die Fehlerberichtigung ist im ersten zum…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis laufend bezüglich der Girokonten…

…IBAN der GmbH, Wels beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Entscheidungsgründe Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem BFG einen Antrag auf Bewilligung eines Auskunftsverlangens vor. Dabei wurden folgende Unterlagen beigebracht: vom Leiter der Abgabenbehörde unterfertigtes Auskunftsverlagen an die Bank vom 25.1.2018 betreffend Konteneinschau nach § 8…

…Zeitraum jeweils 02/2022 bis 10/2022 beschlossen: Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Begründung Die ersuchende Abgabenbehörde legte dem Bundesfinanzgericht am 18.1.2023 den Antrag auf Genehmigung einer Konteneinschau vom 17.1.2023 zur Bewilligung vor. Die ersuchende Abgabenbehörde begründete ihr Ansuchen wie folgt: Lt…

…Schreiben Dr. U vom 30.11.2017 - Niederschrift N - Änderung Kontoverfügungsauftrag - Kontoauszüge Anderkonto - Kaufvertrag GR/N - Kaufvertrag N/WI - Kontoverfügungsauftrag - Kaufvertrag F/H - Kaufvertrag H - FL - Lieferscheine Ce Der Antrag ist vom Vorstand des Finanzamtes unterfertigt und nimmt Bezug auf eine laufende Betriebsprüfung. Aus dem…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 1. März 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 3. Juni 2016 bezüglich des…