RIS AI
7 493 Treffer1923 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7300010/2023Maßnahmenbeschwerde: Anfallsbericht an die StA wurde erst nach Abschluss einer Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG erstattet, das ist kein Akt unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2024

…sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse (§ 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht), 2. eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des Gerichts erforderlich oder zweckmäßig ist oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt (Anlassbericht), 3. in einem Verfahren gegen eine bestimmte Person…

BFG RV/6101075/2015Berücksichtigung von Absetzbeträgen nur beim Anfallen von Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 06.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 05.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5300032/2013Nicht erweisliche Wissentlichkeit eines Geschäftsführers in Bezug auf anfallende Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015Teil 1/2

weitere GZ. RV/5300038/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Ing. Johannes Gruber in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb…

BFG RV/5300032/2013Nicht erweisliche Wissentlichkeit eines Geschäftsführers in Bezug auf anfallende Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015Teil 2/2

Es trifft laut den obigen Darlegungen nicht zu, dass der Beschuldigte etwa, wie vom Spruchsenat behauptet, zwischen den Voranmeldungszeiträumen mit Umsatzsteuerzahllasten und solchen mit Umsatzsteuerguthaben unterschieden hat und hinsichtlich letzterer etwa Voranmeldungen zur Geltendmachung bei der Abgabenbehörde eingereicht hätte. Ebensowenig trifft es zu, dass hinsichtlich…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 1/3

…Vorauszuschicken ist, dass der Bf. alle von ihm geltend gemachten nicht regelmäßig anfallenden Aufwendungen für die Behinderung des 1991 geborenen Kindes als außergewöhnliche Belastung (ag Bel) ohne Selbstbehalt (ohne SB) anerkannt haben möchte. Sofern zu einzelnen Punkten dieser Position nicht die Vorbringen des Bf. explizit…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…Zusammenfassend darf festgehalten werden: Dem Bf. steht für nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen aus der Behinderung des Kindes im Jahr 2008 eine ag Bel ohne SB in Höhe von € 96,31 (anstatt bisher € 598,28) zu. Der Einkommensteuerbescheid 2008 ist daher in diesem Punkt…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 3/3

Bf.: Zu "13.11.2010, Infusionslösung Dr. Hu" sei festzuhalten, dass das Kind schwer erkrankt sei, als an der Uni bei der ersten knock-out-Prüfung Jus die Studierenden in einen vollgestopften, überheizten Prüfungssaal über Stunden festgesessen seien, weil man bei Einlass die Registrierung vergessen…

BFG VH/2100001/2022Keine Verfahrenshilfe, wenn bei durchschnittlichem Verfahrenslauf keine Kosten anfallen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss24.02.2022

…Bei Annahme eines durchschnittlichen Verfahrensverlaufes sind damit keine weiteren Schritte zur Rechtsverfolgung zu setzen. Die auf Seiten des Antragstellers voraussichtlich anfallenden Kosten sind bei einem angenommenen durchschnittlichen Verfahrensverlauf mit Null zu schätzen. Mangels Kosten kann es auch nicht zu einer Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes kommen…

BFG RV/7104124/2009Exhumierungs- und Wiederbestattungskosten, die im Zusammenhang mit Begräbniskosten anfallen, können eine außergewöhnliche Belastung darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Rechtsfrage, ob Exhumierungs- und Wiederbestattungskosten, die im Zusammenhang mit Begräbniskosten anfallen, eine außergewöhnliche Belastung darstellen können, wurde vom Verwaltungsgerichtshof bisher noch nicht entschieden. Eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis an den…

BFG RV/5100315/2025Beruflich veranlasste Aufwendungen für Familienheimfahrten, auch wenn keine Aufwendungen für eine Wohnung im Bereich des Beschäftigungsortes anfallen (Nächtigung in LKW-Kabine)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2025

…2012). Davon ausgehend ist das Bundesfinanzgericht auch für den gegenständlichen Beschwerdefall der Rechtsansicht, dass beruflich veranlasste Aufwendungen für Familienheimfahrten gegeben sein können, auch wenn keine Aufwendungen für eine Wohnung im Bereich des Beschäftigungsortes anfallen (vgl auch Zorn/Stanek in EStG: Kommentar, Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, …

BFG RV/1100187/2023Berücksichtigung von zusätzlichen, tatsächlichen, typischerweise anfallenden Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2024

…das Pendlerpauschale steht nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 auch ein Pendlereuro zu. Angesichts dieser klaren gesetzlichen Regelungen sind alle (typischerweise anfallenden) Fahrtkosten, die für die Zurücklegung des Weges zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (und retour) entstehen, durch den Verkehrsabsetzbetrag (bis 2022…

BFG RV/5100943/2018§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023

…Verteilungsmöglichkeit gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1988 nur für jene Herstellungsaufwendungen gegeben ist, die nach dem Beginn der Vermietung anfallen und hat daher im Erkenntnis vom 25.9.2012 (VwGH 25.9.2012, 2008/13/0240), folgendes judiziert: "Aus der Stellung der Bestimmung des § 28…

BFG RV/2101115/2020§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand; fehlende Bauherreneigenschaft nach BauherrenVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…2 und 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 lauten: "(2) Aufwendungen für - nicht regelmäßig jährlich anfallende Instandhaltungsarbeiten, - Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung und damit zusammenhängende Aufwendungen sowie - außergewöhnliche Aufwendungen, die keine Instandhaltungs-, Instandsetzungs- oder Herstellungsaufwendungen sind, sind über Antrag gleichmäßig…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 2/6

…über einen mit dem Beschwerdefall vergleichbaren Sachverhalt entschieden. Er habe judiziert, dass auch ein jährlich regelmäßiger Anfall von Schadholz -wie er typischerweise bei jeder Waldnutzung auftritt (z.B. Blitzschlagholz) - den Tatbestand der "Waldnutzung infolge höherer Gewalt" erfülle, wenn die Holznutzung ihre Ursache in einem außerordentlichen…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

…sich stets innerhalb des Hiebsatzes bewegt hat. Der Bf. hat den beständigen Anfall von Mistel-Schadholznutzung daher auch in seine gesamtwirtschaftlichen Überlegungen mit einbeziehen können. Diese Merkmale sowie das Faktum, dass bei einer Niederwaldbewirtschaftung diese Mistelschäden nicht eintreten, sprechen für das Vorliegen einer typischen Betriebsgefahr…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 1/6

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald und die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer, BA und Mag. Johannes Denk in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wohnhaft, vertreten durch LBG Wien Steuerberatung GmbH, 1030…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 3/6

…Betriebsgefahr, nicht zwingend erforderlich sei. Im Übrigen stelle die Eichenmistel keine typische Betriebsgefahr dar. Würden nämlich Schadensereignisse, die in einem Forstbetrieb typischerweise anfallen, eine die höhere Gewalt ausschließende Betriebsgefahr darstellen, wäre dies auch bei allen nach der Rechtsprechung unstrittigen Elementarereignissen (z.B. Lawinenabgang) der Fall…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 4/6

…werden so niedrig wie möglich gehalten, Mistelschäden bei Eichen im üblichen Ausmaß […]" oder die erfolgten Mengenangaben lagen weit unter den im anschließenden Antrag auf Schadholzbestätigung enthaltenen Mengen (VA 29.10.2010: "[…] anfallende Mistelschäden bei Eichen Wintersaison 2010/2011 von ca. 1000 - 1200 fm…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 6/6

…Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht nicht der erforderliche Nachweis erbracht worden sind und andererseits dieses dauerhafte Schadensereignis des Befalls mit Eichenmisteln die Verwirklichung einer typischen Betriebsgefahr der an diesem Standort dafür seit jeher anfälligen Eichen-Mittelwaldbewirtschaftung bildete. Die mit dem Hälftesteuersatz begünstigten Einkünfte des Forstbetriebes A…

BFG RV/7103107/20201. § 48 BAO; 2. Übertragung von Anteilen an spanischer Immobiliengesellschaft an Privatstiftung im Erbweg; 3. Keine Anrechnung von todeswegig anfallender spanischer Körperschaftsteuer auf Stiftungseingangssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025

…mit Erklärung vom Datum2 die Körperschaftsteuer selbst bemessen und der spanischen Finanzverwaltung abgeführt. Zur Begründung führte die steuerliche Vertretung zusammengefasst aus, dass die Besteuerung der beschwerdeführenden Partei mit Stiftungseingangssteuer einerseits und (todeswegen anfallender) spanischer Körperschaftsteuer andererseits dazu führe, dass derselbe Besteuerungsgegenstand tatsächlich doppelt besteuert werde…