19.11 Besteuerung von Bezügen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen anfallen (§ 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988). Rz 1114a: Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des…

Erwirbt ein in Österreich ansässiger Erbe Geldvermögen von ca. 1,6 Mio. ATS von einer in der Schweiz ansässig gewesenen Erblasserin, dann ist dieser Erwerbsvorgang gemäß Artikel 7 i.V. mit Art. 9 DBA-Schweiz in Österreich von der Erbschaftsbesteuerung freizustellen. Die ab dem Todestag…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Prof.Haslinger & Partner, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP19 Abs.1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung…

…Ein vertragliches, durch Willensübereinstimmung bewirktes Anbot gibt es jedoch nicht. Daher führt bereits die Annahme einer vertraglichen Option, mag diese auch auf die Begründung eines neuen vertraglichen Verhältnisses gerichtet sein zum Anfall der Gebühr.(Frotz-Hügel-Popp, Kommentar zum GebG zu §§15-18 B I…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR. Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…sonstigen Straftat von besonderem öffentlichen Interesse (§ 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht), 2. eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des Gerichts erforderlich oder zweckmäßig ist oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt (Anlassbericht), 3. in einem Verfahren gegen eine bestimmte Person…

…In der Folge schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien der Bw. mit Bescheid vom 17.01.2008 die Erbschaftssteuer von 1/3 des Anfalls (steuerpflichtiger Erwerb: € 8.601,22) mit € 845,67 vor. Dagegen erhob die Bw, durch ihre ausgewiesenen Rechtsvertreter…

…1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich 262 Euro vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) zu berücksichtigen. Nach § 4 BMF-VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TB gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 26. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen…

…wenn ein Schuldnachlass in mehreren Perioden erfolge, der Sanierungsgewinn ebenfalls über diese Perioden verteilt anfalle. Der steuerliche Vertreter stellte mit Schreiben vom 28. April 2005 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2002 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der am…

…Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 (z.B. Gewinne aus dem Eingang abgeschriebener Forderungen oder Verluste aus dem Ausfall von Forderungen)". Nach der Betriebsbeendigung anfallende Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind insoweit steuerlich abzugsfähig, als die Verbindlichkeiten betrieblich veranlasst bleiben. Der Steuerpflichtige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 06.11.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA vom 05.11.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

weitere GZ. RV/5300038/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Ing. Johannes Gruber in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb…

Es trifft laut den obigen Darlegungen nicht zu, dass der Beschuldigte etwa, wie vom Spruchsenat behauptet, zwischen den Voranmeldungszeiträumen mit Umsatzsteuerzahllasten und solchen mit Umsatzsteuerguthaben unterschieden hat und hinsichtlich letzterer etwa Voranmeldungen zur Geltendmachung bei der Abgabenbehörde eingereicht hätte. Ebensowenig trifft es zu, dass hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch MFM Mag. Franz Mayrhofer Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., 4060 Leonding, Haidfeldstraße 33, vom 20. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 13. Juli 2009 zu StNr. 000/0000, mit dem…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB-KEG, vertreten durch Mag.X, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 188 BAO für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…da sein Vater (Bw.) bereits im Jahr 2003 verstorben war. Da die Bezahlung eines Betrages und damit der Anfall von Aufwendungen im Jahr 2004 erfolgte, kann mangels zeitlichen Zusammenhanges mit der Arbeitnehmerveranlagung 2003 eine Anerkennung der Grabmalkosten als außergewöhnliche Belastung im Jahr 2003 nicht erfolgen…

…Vorauszuschicken ist, dass der Bf. alle von ihm geltend gemachten nicht regelmäßig anfallenden Aufwendungen für die Behinderung des 1991 geborenen Kindes als außergewöhnliche Belastung (ag Bel) ohne Selbstbehalt (ohne SB) anerkannt haben möchte. Sofern zu einzelnen Punkten dieser Position nicht die Vorbringen des Bf. explizit…

…Zusammenfassend darf festgehalten werden: Dem Bf. steht für nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen aus der Behinderung des Kindes im Jahr 2008 eine ag Bel ohne SB in Höhe von € 96,31 (anstatt bisher € 598,28) zu. Der Einkommensteuerbescheid 2008 ist daher in diesem Punkt…