UFSW RV/2020-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vom 14. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 9. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr 2003 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im September 2003 verstarb die Ehegattin des Bw. und der Bw. bezahlte die Begräbniskosten in Höhe von € 5.106,72. Im Verlassenschaftsverfahren nach der Gattin des Bw. wurde dem Bw. laut Beschluss des Bezirksgerichtes der Aktivnachlass in Höhe von € 428,17 als Erben eingeantwortet. Im November 2003 übergab der Bw. im Beisein seiner beiden Töchter seinem Sohn Walter den Betrag von € 3.000,- zur Errichtung eines Grabmales. Am 12. Dezember 2003 verstarb auch der Bw. Laut Einantwortungsurkunde wurde nach Verzichtserklärung der beiden Töchter der Nachlass nach dem Bw. dem unbedingt erbserklärten Sohn Walter eingeantwortet. Der Bw. machte vertreten durch seinen Sohn Walter im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 den Betrag von € 6.000,- als außergewöhnliche Belastung aufgrund von Begräbniskosten geltend. Im Einkommensteuerbescheid des Bw. für 2003 vom 9. August 2006 wurde ein Betrag von € 3.000,- als außergewöhnliche Belastung wegen Begräbniskosten anerkannt. Die Verlassenschaft nach dem Bw. vertreten durch den Sohn Walter erhob Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 2003 und führte aus, dass nur € 3.000,- für das Begräbnis als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden seien, jedoch weitere € 3.000,- geltend gemacht worden seien. Dieser Betrag sei vom Bw. im November 2003 an den Sohn Walter im Beisein seiner beiden Schwestern in bar übergeben worden. Zum Nachweis wurde eine Bestätigung der beiden Schwestern betreffend die Geldübergabe im November 2003 und die Rechnung des Steinmetzes vom 24. Mai 2004 über die im Mai 2004 erfolgte Errichtung und Bezahlung des Grabsteines und der Grabeinfassung im Betrag von € 4.200,- gerichtet an den Sohn des Bw. Walter vorgelegt und ersucht zusätzlich zum bereits anerkannten Betrag von € 3.000,- im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des verstorbenen Bw. für das Jahr 2003 einen weiteren Betrag von € 3.000,- für Grabmalkosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Der Akt wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendungen des Bw. im Zusammenhang mit dem Begräbnis seiner Gattin im Rahmen der Arbeitnehmerverlanlagung für das Jahr 2003. Der Unabhängige Berufungssenat geht im vorliegenden Fall von folgendem Sachverhalt aus: Die Ehegattin des Bw. verstarb im September 2003 und der Bw. als Erbe hat als Aufwendungen für Begräbniskosten im Rahmen seiner Arbeitnehmererklärung 2003 als außergewöhnliche Belastung den Betrag von € 6.000,- geltend gemacht. Im November 2003 hat der Bw. seinem Sohn Walter den Betrag von € 3.000,- für die Errichtung eines Grabmales in bar übergeben und verstarb selbst im Dezember 2003. Das Grabmal wurde im Mai 2004 errichtet und dem Sohn des Bw. Walter im Betrag von € 4.200,- in Rechnung gestellt. Das Finanzamt anerkannte als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung des Bw. für das Jahr 2003 den Betrag von € 3.000,- für Begräbniskosten. Der Bw. vertreten durch den Sohn und Erben Walter beantragte auch den 2003 in bar für die Errrichtung des Grabmales übergebenen Betrag, welcher im Jahr 2004 für die Bezahlung des im Mai 2004 errichteten Grabmales verwendet wurde, als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung des Bw. für das Jahr 2003 anzuerkennen. Gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 kann der Steuerpflichtige beantragen, dass bei Ermittlung des Einkommens nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, welche außergewöhnlich sein müssen (Abs 2), zwangsläufig erwachsen müssen (Abs 3) und die wirtschafltliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4) Da die Voraussetzungen des § 34 EStG betreffend die vom Bw. in der Arbeitnehmerveranlagungserklärung 2003 geltend gemachten Begräbniskosten im Betrag von € 3.000,- gegeben waren, hat das Finanzamt die vom Bw. für das Begräbnis seiner Gattin geltend gemachten Begräbniskosten zu Recht im Betrag von € 3.000,- als außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes anerkannt. Betreffend den zusätzlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten und im Rahmen der Berufung als Aufwendungen für das 2004 errichtete und bezahlte Grabmal erklärten Betrag von € 3.000,- sind die im § 34 EStG angeführten Voraussetzungen nicht erfüllt. Erstens sind die Kosten nicht im Jahr 2003 erwachsen, da die Bezahlung des im Mai 2004 errichteten Grabmales erst im Jahr 2004 erfolgte, es ist daher der zeitliche Bezug zum strittigen Arbeitnehmerveranlagungsverfahren des Jahres 2003 nicht gegeben. Die Übergabe des Barbetrages in Höhe von € 3.000,- an den Sohn Walter im Jahr 2003 ohne widmungsgemäße Verwendung (Bezahlung des Grabmales) im Jahr 2003 kann nicht zu einer Anerkennung im Jahr 2003 führen, da in diesem Jahr keine Kosten für die Grabmalerrichtung angefallen sind. Zweitens wurde die Rechnung des Steinmetzes an den Sohn des Bw. Walter adressiert und der Betrag 2004 von diesem beglichen, da sein Vater (Bw.) bereits im Jahr 2003 verstorben war. Da die Bezahlung eines Betrages und damit der Anfall von Aufwendungen im Jahr 2004 erfolgte, kann mangels zeitlichen Zusammenhanges mit der Arbeitnehmerveranlagung 2003 eine Anerkennung der Grabmalkosten als außergewöhnliche Belastung im Jahr 2003 nicht erfolgen. Aus den oben angeführten Gründen war der vorliegenden Berufung betreffend die Einkommensteuer für 2003 keine Folge zu geben. Ergeht auch an das Finanzamt   Wien, am 22. März 2007