…-ausgangsbelege, die angefertigt wurden, die Handschrift des Beschuldigten A tragen würden. Sämtliche Waren aus den gegenständlichen Geschäften wurden direkt von den LKW's der Firmen B-GmbH und C-GmbH auf jene der Firma FX verladen, der Beschuldigte selbst habe keine Verfügungsgewalt über die Waren…

…4.8.2015 wurde der Bf die Rechtslage samt Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes (BFG) eingehend dargelegt, woraufhin mit Schreiben vom 9.9.2015 der vormalige Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde. Über die Beschwerden wurde erwogen: 1.) Zur Grunderwerbsteuer: a) Treuhandgeschäft: Gemäß § 1 Abs…

…nur an die "Gruppe A" zu veräußern, da ihnen persönliche Verhältnisse (wie zB der Personenstand "verheiratet") sehr wichtig gewesen seien. Die Finanzierung des Projektes sei jedoch gescheitert, da Frau Mag. ***2.1.*** nicht bereit gewesen war, das gesamte finanzielle Risiko allein zu tragen. In weiterer…

…von € 21,47 zu entrichten bzw. abzuführen; dies ist nicht geschehen, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 11. Mai 2010 wurden die Lohnabgaben der…

…ausgeübt werden kann. Dies kann dazu führen, dass unterschiedliche Forderungen gegen unterschiedliche Träger bestehen, dass dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 3…

…ausgeübt werden kann. Dies kann dazu führen, dass unterschiedliche Forderungen gegen unterschiedliche Träger bestehen, dass dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 3…

…von € 24,26 zu entrichten bzw. abzuführen; dies ist nicht geschehen, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 23. Februar 2011 wurden die Lohnabgaben der…

…zu übermitteln; beides ist nicht geschehen. Eine Entrichtung hat nicht stattgefunden, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren; auch eine nachträgliche Entrichtung ist unterblieben (Kontoabfrage). Weil der…

…Bf1*** gewusst haben, dass sie die Fahrzeuge innerhalb einer Frist beim Zoll gestellen müssen, jedoch haben ihnen dazu die A.TR Papiere aus der Türkei gefehlt. Diese Papiere wurden erst später von der türkischen Firma mit der Post geschickt. Zur Spedition E. in Ort2 befragt…

…aber wer weiß, ob er diese Bezeichnung verwendet hat, oder der Dolmetscher so übersetzt, oder der Protokollführer so niedergeschrieben hat. Er hat aber sicher Zolllagerung darunter verstanden, warum braucht man sonst zu einer einfachen Lagerung ATR Papier???? Es zeigt auch, wie sehr wegen Übersetzungsfehlern das…

…der Verzollung der beiden Fahrzeuge zu erkundigen. Der Spediteur soll ihnen alles erklärt und gesagt haben, welche Unterlagen sie für die Verzollung benötigen (EORI-Nummer, A.TR Papiere, Schätzgutachten usw.). Auch soll sie der Spediteur darauf aufmerksam gemacht haben, dass die Gestellungsfrist für ein Fahrzeug…

…des Unternehmens oder wird ausschließlich geleast? A: Ursprünglich wurden ca. 50 Fahrzeuge, LKW, Bagger, Traktoren, Pritschenwägen, Schneepflüge, ....geleast, teilweise wurden schon Fahrzeuge ausbezahlt. Die monatliche Leasingrate beträgt ca. 15.000 - 20.000,-- Euro / Monat. F: Gibt es Auftraggeber für laufende Gartenbetreuung? A: Ja, meistens dort…

…1 lit. a FinStrG begangen. Über ihn werde gem. § 35 Abs. 4 FinStrG eine Geldstrafe von EUR 2.000,00 und gemäß § 20 FinStrG die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 13 Tagen verhängt. Über ihn werde gem. …

…als Kosten für Familienheimfahrten jedoch nur der tatsächlich angefallene Mehraufwand zum Tragen kommen kann, sind die dem Abgabepflichtigen im Rahmen der Nutzung des Fahrzeuges angefallenen Kosten der Höhe nach mit dem der Arbeitgeber_A erbrachten Kostenersatz von jährlich Betrag_14,00 CHF begrenzt. Nach der…

…Rechtfertigung zur Strafeinleitung ausgeführt habe, dass A den kaufmännischen Bereich der Firma übernehmen hätte sollen, diesen Bereich aber vernachlässigt habe. Als im Firmenbuch eingetragene Geschäftsführerin trage sie in den wirtschaftlichen und steuerlichen Belangen der B-GmbH auch eine Mitverantwortung. C. Der Amtsbeauftragte hat auch hinsichtlich…

…weshalb das anhängige Finanzstrafverfahren spruchgemäß einzustellen war. 10.6. Vorgeworfene Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Juni bis August und Oktober bis Dezember 2009: Betreffend Juni 2009 hat Dr.A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wohl veranlasst durch seine drückende Finanznot…

…trotz Andrängen vom Beschuldigten keine Unterlagen übermittelt, weshalb hinsichtlich der Monate August bis Dezember 2009 eine griffweise Schätzung der Summe der Zahllasten mit € 16.400,00 vorgenommen wurde (Arbeitsbogen). Mit Bescheid vom 24. März 2010 zu StrNr. 091/2010/00142-001 wurde gegen A…

…iHv. 42,2€ Büro ***Ort 2*** Betriebskosten: Betrag 5533,56€ unstrittig - Anteil 5% strittig iHv. 276,67€ Büro ***Ort 2*** Hardware: 178,92€ nicht strittig Dolmetscher bestehend aus: Verlängerung, MB und A-Trust iHv. 180,4€ unstrittig Steuerberatung iHv. 108€ unstrittig Versicherung Haftpflicht Arzt iHv…

…folgenden Aufwendungen als Betriebsausgaben unter der Kennzahl 9230 anzuerkennen: | Bezeichnung | Betrag | Ausrüstung militärisch | € 72,15 | A-Trust | € 41,40 | Mitgliedsbeitrag | € 80,00 | Verlängerung | € 59,00 | Steuerberater | € 108,00…

…seien daher auch nach dem 11. Mai 2011 vom Beschuldigten weitergeführt worden und träfen ihn daher als faktischen Geschäftsführer die steuerlichen Verpflichtungen. Weiters sei A bereits in zwei nach Ansicht der Finanzstrafbehörde gleichgelagerten Finanzstrafverfahren als Geschäftsführer der BB-GmbH, welche mit der BG-Ltd eng…