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…der auferlegten Bedingungen jederzeit möglich. 7.14. Kenntnis der Ursprungsregeln Im ausführenden Unternehmen muss sichergestellt sein, dass die für die Ausfertigung von Erklärungen auf der Rechnung oder Rechnung EUR-MED und Warenverkehrsbescheinigung A.TR. zuständige Person die Ursprungsregeln bzw. das Freiverkehrsprinzip (Zollunion EU-Türkei - siehe…

…des Freiverkehrscharakters der Waren. Beispiel für das Formular A.TR. siehe Anhang 4 Warenverkehrsbescheinigung A.TR. (das Formular kann in den einzelnen Mitgliedstaaten farblich und gestalterisch differieren). 2.6. Das von den zuständigen Behörden zu bestätigende Formblatt A Gültigkeit im IMPORT bis 31.12.2020 …

…wird. Unabhängig davon, ob sich der Präferenzstatus einer Ware nach dem Freiverkehrsprinzip oder dem Ursprungsprinzip richtet, ist das erforderliche Nachweispapier die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. In Ermangelung eigener Formalnachweise für die Anwendung der Agrarkonzessionen nach dem Assoziierungsabkommen werden hiefür die Präferenznachweise der Zollunion herangezogen, die jedoch…

…wird. Unabhängig davon, ob sich der Präferenzstatus einer Ware nach dem Freiverkehrsprinzip oder dem Ursprungsprinzip richtet, ist das erforderliche Nachweispapier die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. In Ermangelung eigener Formalnachweise für die Anwendung der Agrarkonzessionen nach dem Assoziierungsabkommen werden hiefür die Präferenznachweise der Zollunion herangezogen, die jedoch…

…Fahrkosten in eine prekäre finanzielle Situation gelangt war, die sie unfähig machte, den gesetzlichen Unterhalt für ihre Kinder zu leisten. Da jedoch - wie o.a. - es zur Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrags erforderlich ist, den gesetzlichen Unterhalt tatsächlich zu leisten, ist die Anwendung des Unterhaltsabsetzbetrages im berufungsgegenständlichen…

…-ausgangsbelege, die angefertigt wurden, die Handschrift des Beschuldigten A tragen würden. Sämtliche Waren aus den gegenständlichen Geschäften wurden direkt von den LKW's der Firmen B-GmbH und C-GmbH auf jene der Firma FX verladen, der Beschuldigte selbst habe keine Verfügungsgewalt über die Waren…

…142/2000 wurde hinsichtlich der vom Verfassungsgerichtshof beschriebenen "Altfälle" folgende Regelung eingeführt: "Der 3. Teil Z 4 lit. a tritt mit 31. Dezember 2000 außer Kraft. Der nach Abzug der auf die Jahre bis einschließlich 2000 entfallenden Fünfzehntel verbleibende Restbetrag eines Firmenwertes auf einer Umgründung…

…4.8.2015 wurde der Bf die Rechtslage samt Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes (BFG) eingehend dargelegt, woraufhin mit Schreiben vom 9.9.2015 der vormalige Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen wurde. Über die Beschwerden wurde erwogen: 1.) Zur Grunderwerbsteuer: a) Treuhandgeschäft: Gemäß § 1 Abs…

…B Bezüge gem. § 3 Abs 1 Z 5 lit. a EStG (das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) eine besondere Berechnung der Einkommensteuer aus, wobei wie in Ihrem Fall, die laufenden nichtselbständigen Bezüge hochzurechnen sind. Bezweckt wird mit dieser besonderen…

…nur an die "Gruppe A" zu veräußern, da ihnen persönliche Verhältnisse (wie zB der Personenstand "verheiratet") sehr wichtig gewesen seien. Die Finanzierung des Projektes sei jedoch gescheitert, da Frau Mag. ***2.1.*** nicht bereit gewesen war, das gesamte finanzielle Risiko allein zu tragen. In weiterer…

…jederzeit aus dem Verhältnis der für die A-GmBH reservierten bzw. später genutzten Bürofläche zur Gesamtnutzfläche ermittelt werden, denn Herr PS ist an der I-GmbH bzw. an der I-KEG im Verhältnis dieser Nutzflächen beteiligt. Weiters wurden die Treuhandverhältnisse im Beisein seines rechtlichen Vertreters…

…öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960) verwendet werden, und auf den Verkehr mit diesen Fahrzeugen auf solchen Straßen anzuwenden. a) Traktor "SISU Valmet 6600": Der Traktor ist kraftfahrrechtlich als Zugmaschine unter § 2 Abs. 1 Z 9 KFG zu subsumieren. Dieses Kraftfahrzeug mit einem…

…Einbringungsvertrag vom 20./27. Mai 1998 brachte die A-TreuhandBet-GmbH einen Teil ihrer (atypisch) stillen Beteiligung an der XY-AG im Ausmaß einer Nominaleinlage von ATS 64.750.000,- und damit den darin bestehenden Mitunternehmeranteil rückwirkend zum Stichtag 1. September 1997 in die XY…

…wurde seitens des Finanzamtes A ein Telefonat mit Herrn M von der BH-Zulassungsstelle geführt und darüber ein Aktenvermerk folgenden Inhalts angefertigt. die 10 km-Tafel dürfe nur verwendet werden, wenn das Zugfahrzeug nicht schneller als 10 km/h gehe (Gang sperren lassen beim Traktor)…

…von € 21,47 zu entrichten bzw. abzuführen; dies ist nicht geschehen, weil A trotz seines Wissens um seine abgabenrechtliche Verpflichtung zur Begleichung der Fälligkeiten entschieden hat, in Anbetracht der finanziellen Notlage seines Unternehmens anderweitig zu disponieren. Am 11. Mai 2010 wurden die Lohnabgaben der…

…in der Folge Bw., ist u.a. Transportunterunternehmer. Im Zuge zweier die Jahre 1999 bis 2001 sowie 2003 umfassender Betriebsprüfungen sowie zweier Nachschauen betreffend die Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2002 und 2004 schrieb das Finanzamt dem Bw. Erhöhungen an Kraftfahrzeugsteuer in Höhe von S 131…

…fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung). Da die Tat wegen der Beschaffenheit der Tatgegenstände nicht ohne dem Beförderungsmittel hätte begangen werden können, sei das genannte Fahrzeug, mit dem der Bf die Zigaretten von Wien nach A transportiert habe, gem. § 17 Abs.2 lit.c) FinStrG…

…BewG 1955 oder § 295a BAO ist weiterhin in jede Richtung möglich. Beispiele: 1. A und B vereinbaren am 7. März 2006 eine auflösend bedingte Schenkung. Mit 11. November 2008 tritt die Bedingung ein und das Geschenk wird wieder zurück gegeben. Auf Antrag gemäß § 5 Abs…

…ausgeübt werden kann. Dies kann dazu führen, dass unterschiedliche Forderungen gegen unterschiedliche Träger bestehen, dass dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 3…