…rechtlichen Arbeitgeber abgestellt worden. Folglich habe der Gesteller als steuerlicher Arbeitgeber gegolten. Die Rechtsansicht anderer Staaten sei in diesem Zusammenhang immer unmaßgeblich gewesen. Die Löhne seien deshalb nach alter Rechtslage in Österreich erst mit Überschreiten der 183-Tage-Frist steuerpflichtig gewesen. Zweck der Abzugsteuer gem. …

…sei zu sagen, dass sie bei Einhaltung aller Fristen für die Entrichtung der Abgabe aufgrund der dann entstandenen Fälligkeit zur Haftung heranzuziehen gewesen wäre. Zu Punkt 2b: Zu der Ausführung, dass die Abgabenfälligkeiten einiger Abgaben innerhalb der 60-Tagefrist vor Insolvenzeröffnung gelegen seien, in der…

…einem Geschäftsführer auferlegten Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Dabei ist dem Vorbringen der Bf., dass eine Haftung für jene Beträge, die innerhalb der 60-Tages-Frist des § 69 Abs. 2 IO vor dem D-4 fällig geworden seien…

…Tätigkeitsortes gemäß Art. 15 Abs. 2 DBA Schweiz werde nachfolgend überprüft, ob dieser im konkreten Fall erfüllt sei. 183-Tage-Regel Die Berechnung der 183-Tage-Frist erfolge nach Anwesenheitszeiten. Das DBA Österreich - Schweiz richte sich dabei nach dem Kalenderjahr (vgl. Lang, Einführung in das…

…gerichtet ist, kraft Gesetzes mit Ablauf des letzten Tages der Frist ein; der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache Bezug nehmenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes nur festgestellt und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. Ellinger et…

…während dieser Zeit noch nicht „eingelangt“ sein. Somit ist im gegenständlichen Fall für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer im Dialogverfahren in FinanzOnline übermittelten fristgebundenen Eingabe entscheidend, ob der Fristverlängerungsantrag vor Ablauf des letzten Tages der Frist, somit am 16.2.2015 bis spätestens 24:00…

…und der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält. Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragsstaat…

…erfolgen. Das Schriftstück selbst ist nicht an der Amtstafel anzuschlagen. Ist die öffentliche Bekanntmachung rechtmäßig, so gilt die Zustellung mit Beginn des der zweiwöchigen Frist folgenden Tages als vollzogen (Walter/Mayer, Zustellrecht, 128). Die Zweiwochenfrist ist eine gesetzliche (nicht verlängerbare) Frist (siehe Ritz, BAO 5 , …

…erfolgen. Das Schriftstück selbst ist nicht an der Amtstafel anzuschlagen. Ist die öffentliche Bekanntmachung rechtmäßig, so gilt die Zustellung mit Beginn des der zweiwöchigen Frist folgenden Tages als vollzogen (Walter/Mayer, Zustellrecht, 128). Die Zweiwochenfrist ist eine gesetzliche (nicht verlängerbare) Frist (siehe Ritz, BAO 5 , …

…erfolgen. Das Schriftstück selbst ist nicht an der Amtstafel anzuschlagen. Ist die öffentliche Bekanntmachung rechtmäßig, so gilt die Zustellung mit Beginn des der zweiwöchigen Frist folgenden Tages als vollzogen (Walter/Mayer, Zustellrecht, 128). Die Zweiwochenfrist ist eine gesetzliche (nicht verlängerbare) Frist (siehe Ritz, BAO 5 , …

…Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Gemäß § 108 Abs. 2 BAO enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates…

…für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet. (2) Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht…

…Das Gesetz spricht von ausschließlich betrieblich veranlassten Reisen. Eine Tagesreise gilt dann als ausschließlich betrieblich veranlasst, wenn zumindest so viele Stunden des Tages dem betrieblichen/beruflichen Einsatz gewidmet sind, als dies einem üblichen Arbeitstag am Betriebsstandort entspricht (VwGH 27.1.2011, 2010/15/0197). Vor…

…in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Wie ausgeführt, wurde der angefochtene Bescheid vom 31. 3. 2016 durch Hinterlegung 4. 4. 2016 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Bei der Hinterlegung eines Dokuments beginnt der Fristenlauf gemäß § 17 Abs…

…90 %" geschätzt werden. Insbesondere in den Nachtstunden befinde sich das Fahrzeug immer bei seinem Wohnhaus in Ort1, während des Tages befinde sich das Fahrzeug fast ausschließlich in Deutschland. Beantragt werde die Einvernahme von zehn namentlich genannten Zeugen zum Beweis dafür, dass das Fahrzeug im Ausmaß…

…erheben. Wird eine solche Zustellung beantragt, so darf die Schallträgeraufnahme frühestens einen Monat nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen gelöscht werden; ansonsten darf sie frühestens einen Monat nach erfolgter Übertragung gelöscht werden. (6a) Eine nachträgliche Übertragung der Schallträgeraufnahme in Vollschrift kann unterbleiben, wenn…

…Art.220 Abs.1 ZK zu erstellen, trat nunmehr ein. Zwar entsteht durch die in dieser Bestimmung enthaltenen 2-Tages-Regelung kein subjektiver Anspruch der Partei auf eine sofortige Erstellung des Bescheides (diese Frist regelt nur das Verhältnis der Behörde zur Kommission; Witte, Zollkodex Kommentar…

… 9 Abs. 1 IO die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Verjährung der Forderung gegen den Schuldner beginnt von neuem mit dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig geworden ist. Dem Einwand des Bf., dass die haftungsgegenständlichen Abgaben…

…einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen. (4) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. § 183 BAO lautet: § 183…

…29. Oktober 2018 und am 3. Dezember 2018 in seiner Ordination und an diesen Tagen aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig gewesen sei, die Universität zu besuchen und Prüfungen abzulegen. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Tochter traten phasenweise auf und äußerten sich in Motivations- und Lustlosigkeit, Schlafstörungen…