…das begangene Finanzvergehen verantwortlich, zumal die Tat zu seinen Gunsten begangen und dadurch Verbandspflichten verletzt wurden und der Entscheidungsträger rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat. Bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße war mildernd: die Unbescholtenheit des Verbandes, die überwiegende Schadensgutmachung, sowie der Umstand, dass die Tat bereits…

…sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Bei der Strafbemessung war im Einzelnen mildernd: der ordentliche Lebenswandel, sowie die überwiegende Schadensgutmachung; erschwerend: kein Umstand. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeiten ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen." **** Dagegen richtet sich…

…war. Bei der Strafbemessung waren zugunsten des Bf. mildernd seine bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit, seine offene und inhaltlich auch geständige Verfahrenseinlassung sowie die erfolgte überwiegende Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen kein Umstand anzusehen. Ausgehend von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf. (monatliches Nettoeinkommen von € 3.000,00…

…sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Bei der Strafbemessung war mildernd: die Unbescholtenheit, die überwiegende Schadensgutmachung, erschwerend: das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit ist die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten…

…Weiters stellten sich die Beteuerungen, dass der Beschwerdeführer alle Konten und Zahlungsflüsse offengelegt hatte, in der Folge als unrichtig heraus. Nach Ansicht des erkennenden Senates sprach aus diesen Gründen die überwiegende Wahrscheinlichkeit (VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; 28.10.2010, 2006/15/0301…

…der Firma durchgeführt. Unter Beiziehen eines Rechtsvertreters wurde die Angelegenheit erörtert und mit dem BF eine Regelung zur Schadensgutmachung geschlossen (Vergleich vom 25.05.2021). Am 25.05.2021 wurde vom rechtlichen Vertreter des BF eine Selbstanzeige an die belangte Behörde übergeben. Im Zeitpunkt der…

…insbesondere nachdem im Erkenntnis ausgesprochen wurde, dass bei Bemessung der Strafe die bisherige Unbescholtenheit, die Schadensgutmachung und das längere Zurückliegen der Tat als mildernd berücksichtigt wurden. Ein Ausspruch einer Strafe in dieser Höhe wird mit Sicherheit nicht dafür sorgen können, den Täter von weiteren Taten…

…Gewerbescheine vorgelegen, sei zu widersprechen. Die meisten Werkvertragsnehmer hätten Gewerbescheine vorweisen können und auch überwiegende Merkmale einer Selbstständigkeit aufgewiesen. Die als Dienstverträge nunmehr qualifizierten Werkverträge habe der Bf1 im Vorhinein mit der steuerlichen Vertretung besprochen und der Bf1 sei der Beratung entsprechend vorgegangen. Die zugrundeliegende…

…Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Bei der Strafbemessung war mildernd: die bisherige Unbescholtenheit, eine teilweise Schadensgutmachung, das längere Zurückliegen der Taten, erschwerend: die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum, das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen…

…sich am diesbezüglichen Gebaren des Beschuldigten überhaupt nichts geändert habe, könne ihm nunmehr als zumindest vorsätzlich ausgelegt werden. Bei der Strafbemessung sei dem Beschuldigten die teilweise Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend hingegen die einschlägige Vorstrafenbelastung, die in einer Geldstrafe in Höhe von € 3.000…

…Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht. Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd zu Gunsten beider Beschuldigten den bisherigen ordentlichen Lebenswandel, die Schadensgutmachung sowie das lange Zurückliegen der Tat, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Die mit jeweils € 7.200,00 verhängten Strafen…

…oder der mit diesem im Zusammenhang stehenden Abgaben- oder Monopolverfahren bis zur deren Erledigung; d) die Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO sowie die Fristen zur Zahlung eines Geldbetrages samt allfälliger Schadensgutmachung und zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen samt allfälligem Tatfolgenausgleich (§§ 200 Abs. 2 und 3…

…zugrunde. Aus dieser Niederschrift geht hervor, dass der weitaus überwiegende Teil des Mehrergebnisses, und zwar in Höhe von € 10.177,55, aus der bisherigen Nichtmeldung und –abfuhr von Vergnügungssteuer für Konsumationen beruht und ein Differenzbetrag in Höhe von € 589,11 auf der Nichtmeldung…

…Umsatzsteuervorauszahlungen eine volle Schadensgutmachung erfolgt ist. In Bezug auf die im Schuldspruch 2.) der Bestrafung wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zugrunde liegenden Lohnabgaben ist eine Schadensgutmachung in etwa zur Hälfte erfolgt, sodass insgesamt von einer weitaus überwiegenden Schadensgutmachung gesprochen werden…

…dass der Verein zu Geld komme (Arbeitsbogen zu ABNr2, Aktenvermerk vom 1. Juni 2012). Projekt "YYY4": Leistung sei durch A erfolgt. Projekt "YYYY": Leistung sei überwiegend durch K, Gemeinderat in YYYY und Kulturbeauftragter erfolgt; die [abgerechnete] Leistung von A wurde nur im Zusammenhang mit Begehungen…

…ein vernachlässigbarer Unwertcharakter zu, sodass man bei gefühltem Finanzbedarf bedenkenlos selbst zu ähnlichen Methoden greifen dürfe. Erschwerend ist auch die Mehrzahl der strafrelevanten deliktischen Angriffe des Beschuldigten. Im gegenständlichen Fall stehen aber den obigen Überlegungen als mildernd gegenüber die vollständige Schadensgutmachung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des…

…Dazu ist auszuführen, dass die zumindest mit Eventualvorsatz unterlassene Offenlegung eines weitaus überwiegenden Teiles der Honorare in den abgegeben Einkommensteuererklärungen 2014-2016 Grundlage für die Annahme einer Abgabenhinterziehung ist. Die spätere Abgabe berichtigter Einkommensteuererklärungen 2014-2016 im Rahmen der Selbstanzeige stellt nicht die Tathandlung dar…

…jeweils Einspruch erhoben, da - zusammenfassend - die verhängten Strafen nicht den Vorgaben des geltenden Rechtes entsprechen würden. So seien die Milderungsgründe (Unbescholtenheit, Schadensgutmachung, gleichzeitige Bestrafung des Geschäftsführers und Verbandes) zwar angeführt, aber nicht in Betracht gezogen worden und seien keinerlei Erschwernisgründe festgestellt worden. Zudem sei das…

…Beschuldigte im Rahmen ihres Einzelunternehmens Beförderungsdienstleistungen von Booten sowohl für Unternehmen, als auch für Nichtunternehmer (Privatpersonen), wobei die von der Beschuldigten erbrachten Beförderungsdienstleistungen zum überwiegenden Teil im Ausland ihren Ausgang nahmen. Die Beschuldigte ***Bf1*** war sich bewusst, dass derartige Beförderungsdienstleistungen - sowohl für Unternehmer als auch…

…72 (Mindeststrafe= € 1.663,67) Bei der Strafbemessung wurden berücksichtigt als mildernd: die Unbescholtenheit, die vollständige Schadensgutmachung. Bei der Strafbemessung wurden berücksichtigt als erschwerend: die hohe kriminelle Energie, das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen über mehrere Jahre. Außerdem wurde auf die persönlichen Verhältnisse und auf die…