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BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…des § 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG ("Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr") und wendete folglich auf die Entgelte für diese Dienstleistungen den Steuersatz von 0% an. Als strittig im Verfahren erwies sich die Frage…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 2/2

…(1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: […] 8. […] e) die Umsätze und die Vermittlung der Umsätze im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr einschließlich Zahlungs- und Überweisungsverkehr; das Inkasso von Handelspapieren. […]" Nach § 12 Abs 3 Z 1 UStG steht…

BFG RV/4100447/2013zweifelhafte Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…die eigenen Betriebsausgaben übertrieben darstellen zu können. In dieses Bild fügt sich, dass die Überweisungen der Rechnungsbeträge durch die Bf nicht an ein Konto der angeblichen Personalgestellerin, sondern an ein Konto des Herrn Geschäftsführers erfolgten (siehe unten Punkt 2), der jedenfalls nicht ident mit der…

BFG RV/7100702/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 2/2

a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in…

BFG RV/7100716/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 2/2

a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in…

BFG RV/7100522/2024Keine Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2024Teil 2/2

a) Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Stromendkunden für die Senkung ihres Stromverbrauchs, unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…wurde bereits erwähnt. Eine von ihm betonte Zuordnung der Anzahlungen zu seinem Treueprogramm (anstatt zum Strukturaufbau) erscheint einerseits durch den mit Anzahlungen verfolgten Zweck und anderseits wegen der Anführung der internationalen ID in den Überweisungen des Bf wenig glaubwürdig. Eine Zuordnung des Aufwandes zum Treueprogramm…

BFG RV/2100162/2023Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines Drittlandsstudenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 2/2

…sind, zumal feststellbar ist, dass am Konto auch immer wieder Überweisungen und Bareinzahlungen erfolgten. Aus den übermittelten Lohnzetteln der Eltern ist ersichtlich, dass diese (vor allem die Mutter) über ein gemeinsames überdurchschnittliches Einkommen von etwa 2.250 € im Durchschnitt monatlich) in **Drittld** verfügten, das…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…Kunden" der Fa. C-GmbH gelegt worden. Im Anschluss an die Überweisungen der "Kunden" sind Barabhebungen zu verzeichnen gewesen. Nach der Schlussfolgerung der Betriebsprüfung ist der Mantel ausschließlich zur Vertuschung der tatsächlichen Machenschaften gegründet worden. Die Arbeiten sind von jemand erbracht worden, sodass 50% von…

BFG RV/7102459/2024Theaterprojekt als Berufsausbildung; Bundesfreiwilligendienst in Deutschland; Gärtnerlehre in Deutschland; überwiegende Kostentragung;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2025Teil 3/3

…Jänner 2023 € 236,50 und ab Jänner 2024 € 259,40. Der Bf hat Bankbelege betreffend die Familienbeihilfenweiterleitung an die Tochter für das Jahr 2023 vorgelegt. Vgl. dazu die Kontoauszüge in Kopie zu den Überweisungen: am 21.02. € 443,12; am 23.05…

BFG RV/2101200/2020Krankheitskosten ohne Zusammenhang mit einer Behinderung können als agB mit Selbstbehalt berücksichtigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…€), einer Rechnung für Schuheinlagen von 34,80 €, mehreren Kontoauszügen mit Überweisungen für Physiotherapien, monatlichen Kontaktlinsenlieferungen und an die Apotheke sowie einen Kundenverkaufsnachweis der Apotheke für 2019 iHv 120,75 € vor. Im Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 vom 14.07.2020 wurden das Sonderausgabenviertel, der…

BFG RV/7104218/2019Vorsteuer für Photovoltaikanlage bei Nutzung von Einrichtungsgegenständen im Wohnungsverband für das Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Absetzung für Abnutzung aus dem gleichen Grund sowie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 2/3

…Abrechnungen überwacht. Sie habe Kostenvoranschläge aus unterschiedlichsten Bereichen eingeholt, Angebote verglichen und vor Ort oder an ihrem Wohnort besprochen, Rechnungen bezahlt, Überweisungen mit Zahlscheinen durchgeführt, Konditionen mit Banken verhandelt, die Bezahlung von Steuern mitverwaltet und sich mit Steuerberatern koordiniert, die monatlichen Zahlungsabläufe vorbereitet und durchgeführt…

BFG RV/1100266/2024Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2024

…werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Rechtliche Würdigung: Die vom Beschwerdeführer eingereichte Beschwerde, die keinen Text enthielt und lediglich kommentarlos einige Kontoauszüge mit Überweisungen anschloss, aus denen Zweck und Empfänger der Zahlungen nicht erkennbar sind, entsprach zweifellos nicht den…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…entsprechenden Mietverträge vorgelegt. Lt. diesen Mietverträgen ist die monatliche Miete auf das Konto des Abgabepflichtigen zu überweisen. Derartige Überweisungen konnten jedoch nicht festgestellt werden. D.. Auswertung Datenerfassungsprotokoll (DEP) 7 Bei den übergebenen und eingelesenen Dateien handelt es sich nicht um Datenerfassungsprotokolle (DEP) gem. § 7 RKSV…

BFG RV/7101521/2021Verdeckte Ausschüttung an Gesellschafter bzw ihm nahestehende GmbH, verdeckte Einlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023Teil 2/3

…berücksichtigt worden. Es komme daher zu keiner Änderung der bereits veranlagten vorläufigen Körperschaftsteuerbescheide. Ein Beschwerdeverfahren sei offen. In den Jahren 2014 und 2015 seien auf dem Verrechnungskonto Gesellschafter Überweisungen vom Betriebskonto der Bf an ***X*** verbucht worden. Diese seien durch Bankkredite fremdfinanziert worden. Der neuerliche…

BFG RV/5100286/2015Lohnsteuerhaftung für zum Schein über eine Verwandte angemeldete Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 2/2

…nötigen Arbeitskräfte entschieden. Eine bloße Hilfstätigkeit der Mutter des Bf. (Transport der Unterlagen zum Steuerberater; Durchführung von Überweisungen, deren Höhe und Empfänger vom Bf. vorgegeben war) vermag daran - entgegen der Stellungnahme vom 9.11.2021 nichts zu ändern. Schließlich ist dazu noch festzuhalten, dass der…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…die Nichtexistenz der Firma an der in den Rechnungen aufscheinenden Adresse, die Tatsache, dass ohne Kontrolle Überweisungen auf das auf der Rechnung aufscheinende Konto vorgenommen wurden, waren ausreichend maßgebliche Gründe für die Annahme, dass die R- GmbH nicht Empfänger der Zahlungen war und die in…

BFG RV/5100854/20131. Zurechnung von Umsätzen/Erlösen bei einer GmbH 2. Wirtschaftlicher Eigentümer 3. Schätzung 4. Vorschreibung KESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019Teil 2/2

…sollen. Aus den Rechnungen und den Kontoauszügen der VKB, VB und der Raika geht hervor, dass Überweisungen auf die Konten der VKB, der VB mit dem Hinweis "Verwendungszweck W" sowie auf das Konto der Raika erfolgten. Auch Barzahlungen wurden von XY vorgenommen. Aufgrund der Feststellungen…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 5/14

…der Musterfirmazeichnungserklärung wahr, die weiteren Unterschriftsleistungen betreffend das Anbotschreiben, den Bauvertrag, die Auftragsbestätigungen und das Schreiben betreffend Überweisung einer Akontozahlung nahmen sie nicht mehr vor. Für den einvernommenen Eisenbieger Cakir M., bei der ***D*** bei der GKK vom 28. August bis 06. Oktober 2006 angemeldet…

BFG RV/2100817/2012Überwiegende Unterhaltsleistung: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

…gibt es kein flächendeckendes Bankfilialnetz; die Familie lebt am Land und ist es darüber hinaus nicht immer üblich, dass jede Person über ein Bankkonto verfügt, sodass andere Überweisungsmöglichkeiten gefunden werden mussten. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG besteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn die ´Unterhaltskosten für…