…dass in der Überlassung von urheberrechtlich geschützten Rechten und deren Verwertung durch Verwertungsgesellschaften gegen Leistung eines Entgelts (Tantiemen) keine Vermögensverwaltung, sondern eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 liege. Da die Bf. als Erbin des Urhebers die Verwertungsrechte fortgeführt…

…dem Dienstnehmer in jedem Falle für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechtes hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung gebührt. In der Vereinbarung vom 17. November 2016 zur Patentverwertung mit dem Arbeitgeber, der ***4**…

…die der Urheber (Erfinder) selbst - sei es durch einen zeitlichen Nutzungsvertrag, sei es durch eine vollständige Überlassung der Verwertungsrechte gegen ein einmaliges Entgelt - erzielt, würden regelmäßig Einkünfte aus selbständiger Arbeit darstellen, sofern die Nutzung nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes erfolgen würde. Laut der steuerlichen Vertretung…

…Regelungen bezüglich der Ablösung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus Immaterialgüterrechten, welche Dienstnehmern aufgrund gemachter Erfindungen bzw. Schöpfungen zustehen und vom Dienstgeber verwertet werden. Eine Ungleichbehandlung zwischen Dienstnehmern und Unternehmern, die ihrem Unternehmen Verwertungsrechte aus Erfindungen überlassen, hinsichtlich gesetzlich normierter vermögensrechtlicher Ansprüche aus dieser Überlassung dürfte wohl…

…das Verwertungsrecht für verfahrensrelevante literarische Werke insbesondere das Recht auf Vervielfältigung (§ 15) und Verbreitung (§16), das Vermieten und Verleihen (§ 16a), das Senderecht (§ 17), das Vortrags- Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 18) und das Recht zur (drahtlosen oder drahtgebundenen) Zurverfügungstellung (§ 18a). Nach § 24 Abs. 1 UrhG kann der…

…Software ausweist. Das aktivierte Anlagevermögen einschließlich der Software wurde in diesem Jahr zur Gänze verkauft. Davor und danach bediente sich X auch fremder Software und bezog Datensätze, die zu einen nicht unbeträchtlichen Teil aus dem "CG" stammten. Lizenzerlöse und Vorteilsausgleiche (Überlassung von Datensätzen, die durch…

…Teil nicht der Datenträger, sondern die Verwertungsrechte (am Bild) bilde. 13.3. Unter Hinweis auf den Artikel 12 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika (kurz: DBA USA) führte die Abgabenbehörde aus, dass das "Department of Treasury" der USA der österreichischen Finanzbehörde…

…im Interesse der Kapitalgesellschaft durchgeführte operative Tätigkeiten geleistet würden (vgl. VwGH vom 23.2.2005, 2004/14/0056). Nach Ansicht des Finanzamtes würde es sich bei den in Rechnung gestellten Leistungen um Vergütungen für diverse Tätigkeiten zur Erlangung eines Patententwurfes handeln und keine Überlassung eines…

…Vorliegens eines generellen Vertretungsrechtes sowie der fehlenden Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers sowie des Vorliegens des Unternehmerrisikos als selbständige Tätigkeit qualifiziert wird und das freie Dienstverhältnis im Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 anerkannt wird. B) Abgabenaussetzung Weiters beantrage ich die Aussetzung der Abgabeneinhebung gemäß…

Der beschwerdeführenden Partei ist zuzustimmen, dass als Urheber grundsätzlich nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Dieser Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares…

…somit im Streitfall eines weiteren Rechtsaktes (Überlassung der den Agrargemeinschaftsmitgliedern zugewiesenen, damit zugeflossenen Rechtholzmenge an die GemeinschaftX), damit die GesbR das Rechtholz schließlich im eigenen Namen an verschiedene Abnehmer verkaufen konnte. Eine direkte Überführung der Rechtholzmenge von der Agrargemeinschaft Ort1 an die GemeinschaftX liegt nicht…

…Vermietung und Verpachtung iSd § 28 EStG nicht nur im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen sondern beispielsweise auch bei der Überlassung oder Verwertung von Rechten (zB Lizenzgebühren) generiert werden können und diesbezüglich das Grundbuch keine Aufklärung bieten kann, erachtet das Bundesfinanzgericht eine…

…Gewerbebetrieben und der Überlassung von Gewerbebetrieben und Grundstücken zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken körperschaftssteuerpflichtig (siehe zu AG-KÖR: § 1 Abs. 2 Z 2 iVm § 2 KStG; und zu AG-KpR: § 1 Abs. 3 Z. 3 iVm. § 5 Z 5 KStG). Ob eine Ausschüttung der AG auf…

…Gewerbebetrieben und der Überlassung von Gewerbebetrieben und Grundstücken zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken körperschaftssteuerpflichtig (siehe zu AG-KÖR: § 1 Abs. 2 Z 2 iVm § 2 KStG; und zu AG-KpR: § 1 Abs. 3 Z. 3 iVm. § 5 Z 5 KStG). Ob eine Ausschüttung der AG auf…

…behaupteten Vertretungsrechtes Bezug auf § 3 Abs. 2 Z. 3 Wirtschaftstreuhandberufsgesetz (WTBG), BGBl I 1999/58 idFd BGBl I 2014/46, wonach die zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater Berechtigten weiters berechtigt waren zur Beratung und Vertretung in Beitrags-, Versicherungs- und Leistungsangelegenheiten der Sozialversicherungen, einschließlich der…

…Z 1 lit. c EStG 1988 zählen gleichartige Bezüge (wie Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung) aus Genussrechten zu den Einkünften aus der Überlassung von Kapital. Unter diese Bestimmung fallen aber nur solche Genussrechte, die als Substanzgenussrechte…

…hat der Beschwerdeführer hinsichtlich Dauer, Beendigung oder beiderseitige Rechte und Pflichten keine Angaben gemacht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 1. Gemäß § 27 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl I 112/2011 sind Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus der Überlassung von Kapital…

…Bedeutung zukommt. Da Umsätze aus Vermietung und Verpachtung iSd § 28 EStG nicht nur im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen sondern beispielsweise auch bei der Überlassung oder Verwertung von Rechten (z.B. Lizenzgebühren) generiert werden können und diesbezüglich das Grundbuch keine Aufklärung…

…Vermietung und Verpachtung iSd § 28 EStG nicht nur im Zusammenhang mit der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen sondern beispielsweise auch bei der Überlassung oder Verwertung von Rechten (zB Lizenzgebühren) generiert werden können und diesbezüglich das Grundbuch keine Aufklärung bieten kann, erachtet das Bundesfinanzgericht eine…

…Eigentümerin der Beteiligung. Zu jeder Zeit kann sie das betreffende Wirtschaftsgut wirtschaftlich beherrschen und den Nutzen aus ihr ziehen. Sämtliche Rechte aus ihren Anteilen stehen ausschließlich der Bf zu. Sie verfügt über sämtliche Vermögens- und Verwaltungsrechte. Der Nominalwert und der Verkehrswert der Beteiligung der Bf…