Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder A, B und C als fachkundige Laienrichter im Beisen der Schriftführerin D in der Beschwerdesache der X, vertreten…

…auf den Umstand, dass sich die Bf. durch die Überbindung der Liegenschaft an die B-KG selbst die Möglichkeit genommen habe, überhaupt jemals Einnahmen zu erzielen und in weiterer Folge einen Totalgewinn zu erwirtschaften. Ebenso stehe aus der Sicht des Finanzamtes eindeutig fest, dass es…

…letztendlich mit dem am 02.08.bzw. 30.08.2012 erfolgten Abschluss der Kaufverträge unter Überbindung des Verzichts auf verkehrsmäßige Aufschließung der unbenannten Straße erfolgreich realisiert worden seien. In Ansehung vorstehender Ausführungen seien nach dem Dafürhalten des Bf. sämtliche für die für die Gewährung der…

…m langen Grünstreifens - ex contractu sowohl die einheitliche Weiterübertragung beider Liegenschaften, als auch die die Überbindung der Verpflichtung zur aktiven,- jeden Rechtsnachfolger im Eigentum bindenden - Verhinderung des nach wie vor den Inhalt des Plandokuments ***30*** bildenden Straßenprojekts auferlegt wurde. 1.1. Streitpunkte 1.1.1…

…die vertragsgegenständlichen Verpflichtungen an seine Rechtsnachfolger zu übertragen, sprechen für das Vorliegen eines Bestandvertrages. Bei einer offensichtlichen Dienstbarkeit würde es keiner vertraglichen Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger bedürfen. Die Gebrauchsüberlassung bestimmter Flächen zu einem bestimmten Zweck ist Wesen eines Bestandvertrages gemäß §§ 1090 ff ABGB. Der…

…zwingenden Gründen doch erlaubt sein, so sind alle Rechte und Pflichten dieses Vertrages vollinhaltlich auf den Dritten zu überbinden und bleibt die Haftung der Mieterin unabhängig von der Überbindung voll aufrecht. …" Zur Auflösung des Mietvertrages sagt Punkt 8 Folgendes: "… 8. Auflösung des Bestandverhältnisses …

…2. ("Die Rechtswirkung dieses Vertrages erstreckt sich jeweils auch auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger der übereingekommenen Vertragsteile.") würden für das Vorliegen eines Mietvertrages sprechen. Bei einer offensichtlichen Dienstbarkeit würde es keiner vertraglichen Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger bedürfen (vgl. BFG vom 11.10.2018, RV/7101565…

…Es zeige sich, dass die BDO in Erfüllung und Überbindung der durch die Wohnplattform eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen der durch den Bf eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen (LEVO bzw. Leistungsvereinbarungen) ausschließlich sachliche Weisungen an die freien Dienstnehmer erteilt habe. Nach den Anordnungen des Geschäftsführers des Bf in der…

…ein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen wäre (Heimfall). Der Vermögenszuwachs bei seiner Mandantin sei damit aktuell geworden. Entsprechend der vereinbarten Gegenleistung setze er sich wie folgt zusammen: a) Überbindung der Reallast zu Gunsten der Eltern an den Pächter. Gemäß Rz 149 LStR zu …

…Sitz in der Schweiz auf die österreichische S. Privatstiftung zu überbinden. Aufgrund des Einspruches der Schweizer Abgabenbehörde wegen nicht geklärter Rechtsfragen sei dieser Vorgang, nämlich die Bereicherung der Privatstiftung durch Überbindung von Aktien an einer Schweizer Aktiengesellschaft, nie zustande gekommen und somit auch kein Steuertatbestand…

…Bf., wonach eine Unterbestandgabe vertraglich vorgesehen sei. Eine Unterbestandgabe ist allenfalls nur mit der "ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung" der RGmbH zulässig und ist für diesen Fall eine Überbindung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vorzusehen, was aber nicht mit einem Kündigungsrecht der Bf. gleichzusetzen…

…dass der vorliegende Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu beurteilen sei und lediglich eine "Überbindung der bisherigen Vereinbarungen" bzw deren Fortführung mit geringfügigen bzw bereits von je her gewollten Änderungen vorlag bzw "wirtschaftliche Identität der Rechte der ***Treuhänder 1 - Optionen*** und der ***Bank1-Optionen***" bestehe (zuletzt…

…50 m langen Grünstreifens - ex contractu sowohl die einheitliche Weiterübertragung beider Liegenschaften, als auch die Überbindung der Verpflichtung zur aktiven,- jeden Rechtsnachfolger im Eigentum bindenden - Verhinderung des nach wie vor den Inhalt des Plandokuments ***30*** bildenden Straßenprojekts auferlegt wurde. 1.1. Streitpunkte 1.1.1…

…2*** und der Bf. unter anderem folgendes vereinbart: I. Dauer und Beendigung / Überbindung (1) Die Bestimmungen des Teil A und Teil B dieses Vertrages treten mit schriftlichem Abschluss von zumindest 16 Bestandverträgen mit Mietern betr. das Projekt (= Vorvermietungsquote) in Kraft; sofern bis 17.02…

…weiteres Zutun der Parteien erloschen. In Abs. 2 wäre auch festgehalten, dass bei Verkauf des Leasinggegenstandes an einen Dritten die Rechte des Kunden gewahrt und die Überbindung an den Käufer garantiert werden müsse. Es sei zu erkennen, dass das angebotene Vorkaufsrecht bei Annahme durch den…

…zwingenden Gründen doch erlaubt sein, so sind alle Rechte und Pflichten dieses Vertrages vollinhaltlich auf den Dritten zu überbinden und bleibt die Haftung der Mieterin unabhängig von der Überbindung voll aufrecht. …" Zur Auflösung des Mietvertrages sagt Punkt 8 Folgendes: "… 8. Auflösung des Bestandverhältnisses …

…vor Ablauf von drei Jahren ab Baubewilligungsbescheid erfolgt sei, sodass der Beschwerdeführerin keinerlei zivilrechtliche Möglichkeiten zur Überbindung einer allfällig zu Recht bestehenden Ausgleichsabgabe an die Käuferin verblieben sei oder auch die Möglichkeit zur Schaffung von Ersatzstellplätzen. Eine rechtzeitige Verständigung von der Vorschreibung liege nicht vor…

…4. ("Die Rechtswirkung dieses Vertrages erstreckt sich jeweils auch auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger der übereingekommenen Vertragsteile.") des Urvertrages würden für das Vorliegen eines Mietvertrages sprechen. Bei einer offensichtlichen Dienstbarkeit würde es keiner vertraglichen Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger bedürfen (vgl. BFG vom 11.10.2018…

…100 Jahre, sondern nur der für die noch offene Bestanddauer eine dem Verkäufer vorbehaltene Nutzung (VwGH 3.10.1996, 93/16/0127). Die Überbindung der Pflichten aus dem Bestandvertrag bedarf keiner Untersuchung, ob diese Überbindung als "sonstige Leistung" im Sinne des § 5 Abs. 1 Z…

…4.: "Die Rechtswirkung dieses Vertrages erstreckt sich jeweils auch auf die beiderseitigen Rechtsnachfolger der übereingekommenen Vertragsteile.") des Urvertrages würden für das Vorliegen eines Mietvertrages sprechen. Bei einer offensichtlichen Dienstbarkeit würde es keiner vertraglichen Überbindung auf einen allfälligen Rechtsnachfolger bedürfen (vgl. BFG vom 11.10.2018…