…zum 25. Juni 2011, zu entrichten. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die angeführte Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 20 und 175 ff FinStrG) zulässig. II. Im Übrigen…

… 179), wonach für die Gewährung einer Zahlungserleichterung dann kein Raum besteht, wenn bei einer Abstattung der Geldstrafe in dem Antragsteller zumutbaren Raten das unrealistisch lange Zahlungsziel -im vorliegenden Fall betrüge die Ratenlaufzeit über 10 Jahre- einer (Gesamt-) Einbringlichkeit entgegensteht, was einer (faktischen) Uneinbringlichkeit gleichkommen würde…

…habe der Bf. die Abgabenzahlung nicht verweigert, sondern eine zumutbare Ratenzahlung in Höhe von € 527,00 monatlich beginnend mit 20. August 2019 bezüglich des damals am Abgabenkonto aushaftenden Betrages in Höhe von € 3.689,37 beantragt. Das Verfügungsverbot finde der Bf. "brutal und…

…Bf jedenfalls zumutbar, Ratenzahlungen auf diese Abgabenschuld in derselben Größenordnung zu leisten, wie sie ihre Bankschulden zurückzahlt (ca 7,2 % ihrer ursprünglichen Schuld p.a.) (Vorhalt vom 3.8. 2022, S. 4). Gesetzt den Fall, es gelingt der Bf, mit dem FA eine Ratenzahlung in…

…ca. 70.000,00 € gegenüber. Das frei verfügbare Einkommen des Bw. liege nur geringfügig über dem Existenzminimum und würde eine zumutbare ratenweise Entrichtung des Strafbetrages bei 14 Monatsgehältern über 26 Jahre dauern. Der Senat hätte daher eine besondere Strafmilderung anwenden müssen, wobei insbesondere das…

…Möglichkeiten (also nach bescheidmäßiger Abweisung eines Stundungs- oder Ratenansuchens gemäß Art. 112 UZK iVm § 212 BAO) ist der Abschluss einer Ratenvereinbarung nach Privatrecht (nicht Bescheid, sondern Vertrag). Denn stehen für eine Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung und bietet der Abgabenschuldner zumutbare freiwillige Ratenzahlungen an…

…Steuererklärungen für 2007 einzureichen, um so den endgültigen Forderungsbetrag feststellen zu können. Weiters wurde vereinbart, dass der Bf. baw. eine gerade noch zumutbare monatliche Ratenzahlung iHv. 150,00 € leisten werde. Aus alledem sei ersichtlich, dass der Bf. stets bemüht gewesen sei, seine steuerlichen Angelegenheiten…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 5.2.2016 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin Fa. XY-Ltd (in der Folge kurz Bf. genannt) die Ratenzahlung der auf dem Abgabenkonto, StNr.: *****, aushaftenden Glückspielabgaben in Höhe von € 544.261,08 und führte wie folgt aus: "1…

…Unternehmerin zumutbare Sorgfalt angewendet, hätte ihr bei vollständiger Überprüfung des Zahlungserleichterungsbewilligungsbescheides die Untersagung der Anrechnung von Gutschriften auf die zu leistenden Raten umso mehr auffallen müssen, als ihr offenbar gerade dieses unzulässige Verhalten, nämlich die Anrechnung der sich regelmäßig monatlich ergebenden Umsatzsteuergutschriften auf die Raten…

…entrichtete, auffallend sorglos oder bloß leicht fahrlässig gehandelt hat. Auffallend sorglos handelt dabei der, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten auch zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. etwa VwGH vom 15. Mai 1997…

…vom 2. Juni 2006 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 29. März 2006 auf Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung zur Begleichung der in dem Finanzstrafverfahren SN 046-1998/50123-001 [Schuldspruch vom 24. Februar 2003 wegen Finanzvergehen gemäß §…

…auch im Falle einer sein Ansuchen bewilligenden finanzstrafbehördlichen Erledigung zeitnahe zum Erledigungszeitpunkt zu entrichtenden Raten nicht unbillig, sondern zweckmäßig ist. Auch die letzte (höhere), dem Bf. aber zumutbare Teilzahlung ergibt sich aufgrund von entsprechenden Ermessensabwägungen. Einer (zusätzlichen) Einbeziehung der sonstigen aus dem genannten Strafverfahren resultierenden…

…Einhebung der gegenständlichen Abgabe, nicht gesprochen werden. In der Berufung wurde nach Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufes ergänzend vorgebracht, dass eine Ratenzahlung mit den maximal pfändbaren Beträgen fast 12 Jahre dauern würde. Die Bw. müsse daher die nächsten 12 Jahre am Existenzminimum leben. Im Vergleich dazu…

…nachgereicht haben, konnten die geltend gemachten Betriebsausgaben für ihre Tätigkeit als Sachverständiger nicht berücksichtigt werden. Gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 sind nach einer Betriebsveräußerung oder -Aufgabe alle zumutbaren Schritte zur Tilung der Verbindlichkeiten zu setzen. Da dies in ihrem Fall nicht erkennbar ist, können…

…Höhe der Raten nicht geprüft hat und die Bw. darauf hingewiesen hat, dass die anstehende Rate, die betragsmäßig der Höhe der Einkommensteuervorauszahlungen entsprach, zu zahlen bleibt. Bei Kontrolle der Zahlungstermine und Ratenhöhen des Zahlungserleichterungsbescheides hätte dieser Fehler vermieden werden können. Der Umfang der zumutbaren Überwachungs…

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut elektronisch eingelangtem Schreiben vom 14. Mai 2007 beantragte der steuerrechtliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw) die Gewährung einer Ratenzahlung für den derzeitigen Rückstand und die kommenden Einkommensteuervorauszahlungen, da die Bw durch den monatelangen krankheitsbedingten Ausfall ihres Ehegatten als Lenker eines…

…der Kreditsumme ermöglichen (wie im vorliegenden Fall von der Finanzverwaltung unterstellt), so ist eine Zahlung auch über die vereinbarten Raten hinaus möglich und zumutbar. Einer einseitigen Abänderung des Kreditvertrages bedarf es nicht. Einerseits sind keine Hindernisse für eine mit dem Dienstgeber zu vereinbarende Abänderung ersichtlich…

…verzichten. Eine Rechnung des Steinmetzbetriebes vom 23.9.2002, adressiert an A.K., über Steinmetzarbeiten und Grabsteinkosten (in Kopie). Aus der Rechnung ging weiters hervor, dass die Bezahlung der Steinmetzleistungen mittels Ratenzahlungen (12.4. u. 6.5. je 800,00 €, 5.6., 3.7…

…September 2003 beantragt. Diese Zahlungserleichterung sei mit Bescheid vom 28. August 2003 gewährt worden. Laut diesem Bescheid sei die erste monatliche Rate erst mit 22. September 2003 fällig gewesen. Am 15. September 2003 habe die Bw. den Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlagen vom…

…Auf Zahlungserleichterungen gemäß Art. 229 ZK und § 212 BAO (Stundung, Ratenzahlung) ist daher in der vorliegenden Entscheidung ebenfalls nicht mehr einzugehen. Es sei vermerkt, dass der Terminus "Zahlungsaufschub" auch in den Artikeln 224 bis 228 ZK vorkommt, hier aber die Zahlungsmodalität im Fall einer regulären…