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UFSW RV/0888-W/051) Keine Begünstigung gemäß § 8 Abs. 6 ErbStG für einen zugewendeten Liegenschaftsanteil, wenn die Liegenschaft nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes 1955 als sonstiges, bebautes Grundstück bewertet wurde 2) Kein Abzug des in § 14 Abs. 2 enthaltenen Freibetrages bei Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…so wie diese diesen Liegenschaftsanteil besitzt und benützt, oder zu besitzen und zu benützen berechtigt wäre", geschenkt und von der Bf. diese Schenkung angenommen. In Punkt sechs dieses Vertrages wurde festgehalten, dass das die zugewendete Liegenschaft mit den Grundstücken xxx und xxx landwirtschaftlich genutzt wird…

BFG RV/7101766/2017Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…Dezember 2000 von der Stifterin an die Bf. zugewendeten Liegenschaften seien von der Stifterin mehr als zehn Jahre vor der Widmung an die Stiftung entgeltlich erworben und seit dem Erwerb außerbetrieblich vermietet worden. Die Mieteinnahmen sowie Werbungskosten seien seither (auch nach der Zuwendung an die…

BFG RV/7103012/2014Ermittlung der Höhe der Zuwendung gemäß § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 anlässlich des Widerrufes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2015

…Dezember 2000 von der Stifterin an die Bf. zugewendeten Liegenschaften seien von der Stifterin mehr als zehn Jahre vor der Widmung an die Stiftung entgeltlich erworben und seit dem Erwerb außerbetrieblich vermietet worden. Die Mieteinnahmen sowie Werbungskosten seien seither (auch nach der Zuwendung an die…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 2/9

…Die Fertigstellung erfolgte im Mai 2011. 1. BFG: Wann wurde die der Stiftung zugewendete Liegenschaft von W. N. erworben? Um Übermittlung des Kaufvertrages wird ersucht. Antwort: Herr N. hat die Liegenschaft am 21.12.2005 erworben. Der Kaufvertrag wurde bereits per Mail am 12.8…

UFSI RV/0805-I/07Rückschenkung von Liegenschaftsvermögen an den Vater: der vormals im Rahmen einer gemischten Schenkung unentgeltlich zugewendete Teil bleibt steuerfrei, darüber hinaus liegt Schenkung vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…verbunden mit Wohnungseigentum an den Einheiten Top 2, 4 und 5, an der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaft in EZ1 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung wurde die Zahlung eines Betrages von € 22.000 zwecks Durchführung von Baumaßnahmen für den Übergeber vereinbart. Es wurde festgehalten…

UFSG RV/0133-G/12Übergabe Mitunternehmeranteil und Liegenschaften, die als Sonderbetriebsvermögen der KG gewidmet sind, Höhe des Freibetrages nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…die als reine Arbeitsgesellschafterin am Vermögen der KG nicht beteiligt ist. Gleichzeitig übergibt Herr Prof. XZ die in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften EZ 1 und EZ 2, je Grundbuch B, auf denen das Unternehmen der KG betrieben wird und die als Sonderbetriebsvermögen der KG gewidmet…

BFG RV/2100714/2015Erwerb zweier Betriebe mit Betriebsliegenschaften und einer privaten Liegenschaft im Juli 2014 (Rechtslage BGBL. I Nr. 36/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…worden. An Betriebsvermögen, das dem gärtnerischen Betrieb diene, seien folgende Liegenschaften übertragen worden:     | Betriebsvermögen: | EW 01.01.2014 | BMGL GrEStG | EZ ***14*** EW-AZ ***8*** EW-AZ ***9*** | 4.287,70 € 6.467,88 € | &nbsp…

UFSW RV/0013-W/08Vorschreibung der Schenkungssteuer für die Zuwendung eines Liegenschaftsanteiles als Heiratsgut, weil dafür im Zeitpunkt der Zuwendung kein die Steuerbegünstigung gemäß § 3 Abs. 5 ErbStG 1955 rechtfertigender Anlass vorgelegen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2012

…insoweit steuerpflichtig.( § 3 Abs.5 ErbStG 1955) Im zu beurteilenden Fall ist strittig, ob der, der Bw. von ihrer Mutter zugewendete, Liegenschaftsanteil als ein, von der Schenkungssteuer gemäß § 3 Abs.5 ErbStG 1955 befreites, Heiratsgut anzusehen ist. Dazu ist zunächst festzustellen: § 3 Abs.5 ErbstG…

UFSI RV/0365-I/09Bewertung eines als Erbfallschuld (Vermächtnis) abzuziehenden Wohnungsgebrauchsrechtes höchstens mit dem dreifachen Einheitswert der belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2009

…Schwiegertochter G.P. stellt ein tatsächlich von dem Erben zu leistendes Legat dar und stellt weiters eine nach den Regeln des Bewertungsgesetzes zu kapitalisierende Belastung der erbl. Liegenschaft in EZ X GB Y dar. Da das vermachte Wohnungsrecht von G.P. angenommen wurde und auch…

UFSI RV/0218-I/05Anwendbarkeit der Begünstigungsbestimmung des §15a ErbStG bei Übertragung eines (negativen) Kommanditanteiles zusammen mit Liegenschaften des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…Schenkungssteuerbescheides bildete der (dreifache) Einheitswert der Grundstücke abzüglich der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung. Die gegen den Schenkungssteuerbescheid erhobene Berufung wendet ein, K.T. habe gleichzeitig mit der Übergabe der Liegenschaften auch ihre Kommanditbeteiligung am Betriebsvermögen der Firma A.T. GmbH & CoKG an ihren Sohn A.T. übergeben…

UFSG RV/0087-G/05keine Steuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…Nach Abs. 5 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Absatz 6 enthält Bestimmungen, unter…

UFSW RV/4280-W/02Verdeckte Gewinnausschüttung betreffend Lautsprecher und Autoradio, Aufteilung Mietaufwand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…im Eigentum des A. und zu 25 % im Eigentum dessen minderjährigen Sohnes gestanden. Mit Kaufvertrag vom 3. Juli 1987 sei A. Alleineigentümer der Liegenschaft geworden. Die Miete habe S 20.000,-- monatlich zuzüglich Umsatzsteuer betragen. Ab September 1987 sei "ein Großteil des Mietgegenstandes (rd. 80 %…

UFSG RV/0012-G/05Keine Steuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…Nach Abs. 5 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete Vermögen oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb oder Teilbetrieb aufgegeben wird. Der Absatz 6 enthält Bestimmungen, unter…

UFSS RV/0416-S/02Nichtanwendung des § 15a ErbStG bei fehlender Betriebsinhabereigenschaft des Übergebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2005

…das Vermögen von Todes wegen (§ 2 ErbStG) oder durch eine Schenkung unter Lebenden (§ 3 ErbStG) zugewendet wird und der Erwerber eine natürliche Person ist; bei der Schenkung unter Lebenden kommt als weitere Voraussetzung für die Gewährung des Freibetrages hinzu, dass der Geschenkgeber entweder das 55…

UFSL RV/0375-L/05Zuwendungen an Begünstigte einer Privatstiftung (Nutzungsüberlassung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2005Teil 2/2

…dem vorab Gesagten entsteht die Begünstigtenstellung erst mit der Auswahl der Begünstigten durch den Stiftungsvorstand, sodass auch der Akt der unentgeltlichen Zurverfügungstellung der Liegenschaften noch durch einen gültig bestellten Vorstand erfolgt, weil die Vorstandsmitglieder vor dem bezeichneten Willensakt des Vorstandes nicht Begünstigte sein konnten (sondern…

UFSW RV/0970-W/06Von der Betriebsübergabe gesonderte Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums betrieblich genutzter Geschäftsgrundstücke durch den anderen Elternteil.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2007

…Liegenschaften von der Mutter auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Voraussetzungen für die Befreiung nach §15a ErbStG vor, nicht gefolgt werden. Gemäß §15a Abs.5 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 ist die Steuer nachzuerheben, wenn der Erwerber innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb das zugewendete…

UFSW RV/1800-W/05Übergabe eines Weinbaubetriebes - Befreiung nach § 15a ErbStG für ein als Buschenschank genutztes Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schenkungsvertrag vom 16. Dezember 2004 erwarb Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) die Liegenschaften EZ-1 (mit der Adresse X-gasse), EZ-2 (mit der Adresse Y-gasse), EZ-3 und EZ-4 samt den darauf errichteten Gebäuden und…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 4/4

…auf die Gesamtinvestition von 2.010.227,18 € davon 1.601.912,63 € für das Gebäude und 408.314,55 € für Grund und Boden errechnet sich unter Zugrundelegung der Berechnungsmethode des umgekehrten Ertragswertverfahrens entsprechend den Ansätzen des Gutachtens GA3 (2,25% Liegenschaftszinssatz…

UFSW RV/3454-W/08Entstehen der Steuerschuld bei Zuwendung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…5. März 2008 haben Herr H.K. und Frau F.P. von Herrn F.S. und Frau H.S. die in diesem Vertrag näher bezeichnete Liegenschaft erworben. In diesem Vertrag räumten Herr H.K. und Frau F.P. ihren Eltern bzw. Schwiegereltern Herrn H.W.…

UFSW RV/3455-W/08Entstehen der Steuerschuld bei Zuwendung eines Wohnrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…5. März 2008 haben Herr H.K. und Frau F.P. von Herrn F.S. und Frau H.S. die in diesem Vertrag näher bezeichnete Liegenschaft erworben. In diesem Vertrag räumten Herr H.K. und Frau F.P. ihren Eltern bzw. Schwiegereltern Herrn H.W…