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BFG RV/7101854/2016Vollbetreutes Wohnen und erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…04.2014 in der Wohngemeinschaft ***8*** ist (gemäß § 12 des Chancengleichheitsgesetzes Wien - CGW). Die Wohngemeinschaft ist eine anerkannte Einrichtung des Fonds Soziales Wien für die Leistung Vollbetreutes Wohnen. Die Betreuungsleistungen sind im Betreuungs- und Wohnvertrag der ***10*** in den § 3 + 5 (Vertragsgegenstand und Zusatzleitungen) geregelt…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 1/3

…2007). Der Niederschrift über den Antrittsbesuch bei der Ehefrau des Bf ist zu entnehmen: Ursprünglich sei Vermietung im Rahmen von "Urlaub am Bauernhof" unter dem Bf als Betriebsführer des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes geplant gewesen. Ab 2005 erfolge "betreutes Wohnen", ebenfalls im Rahmen der Landwirtschaft…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 2/3

Der Besuch des Symposiums im September 1999 zum Thema "Betreutes Wohnen am Bauernhof" als steuerlich relevantem Handlungszeitpunkt für die Annahme des Umbaus des ehemaligen Schweinestalls zu einem Pflegeheim scheidet ebenfalls aus. Nach dem im Perg im Jahr 1996 verwirklichten Konzept werden als Bewohner am Bauernhof…

BFG RV/7101351/2010Betreutes Wohnen am Bauernhof - ein obiter dicta
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021Teil 3/3

…Im Alter am Bauernhof, Maria Haunschmidt Der Artikel nennt folgende Fakten: Für das Projekt "Betreutes Wohnen am Bauernhof" war eine Altenbetreuer/innen-Ausbildung notwendig. Sie dauerte ein Jahr und umfasste 1000 Stunden samt Praxis in einem Altersheim. Die Senioren haben einen Mietvertrag sowie einen Vertrag…

UFSW RV/3916-W/08Gemeinsames Wohnen von Mann und Frau muss nicht in jedem Fall dem Alleinerzieherabsetzbetrag entgegenstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…bei mir gemeldet ist, wir aber keine Wirtschafts- oder Geschlechtsgemeinschaft haben. Wir verfügen über kein gemeinsames Konto, noch sonst irgendwelche gemeinsamen Wirtschaftsgüter. Die Wohnung samt Inventar gehört mir allein und besitzt 3 Schlafräume, die von mir, meinem Kind und Hr. G., aufgeteilt benutzt werden. Somit…

BFG RV/2100363/2013Keine agB für betreutes Wohnen aus Altersgründen, für Taxikosten ohne Nachweis einer 50%igen Gehbehinderung und für div. Erledigungen und Arztbegleitung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…€ stünden unmittelbar mit der notwendigen Betreuung der Bf. im Zusammenhang. Auf Grund ihrer Immobilität und ihres Gesundheitszustandes sei es der Bf. nicht mehr möglich allein zu wohnen, deshalb habe sie 2009 in ein Pflegeheim übersiedeln müssen. Sie sei äußerst sturzgefährdet und im Pflegeheim sei…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 1/3

…Antrag der Berufungswerberin (Bw) und nunmehrigen Beschwerdeführerin (Bf) A B auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für "01/2006 - lfd." beim Finanzamt ein. Die Bf sei ungarische Staatsbürgerin, wohne mit ihrem Kind C D E (jun.) im gemeinsamen Haushalt in Ungarn, sei bei einem ungarischen Arbeitgeber beschäftigt…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 2/3

…blieben unbeantwortet. Aus diesem Grund ging die Behörde davon aus, dass der Auszug aus der "gemeinsamen Wohnung" unmittelbar um das Datum der Meldekarte erfolgte. Abgesehen davon, dass bei Eingaben einer Behörde an das Gericht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein gewisses Mindestmaß an Förmlichkeit vorausgesetzt werden kann…

BFG RV/7100958/2015Differenzzahlungsanspruch einer in Ungarn wohnenden und arbeitenden Mutter bei Beschäftigung des Vaters in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.06.2015Teil 3/3

…hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten…

UFSK RV/0333-K/07Alleinerzieherabsetzbetrag, Lebensgemeinschaft mit im selben Haus wohnenden Partner.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2008

…T. seinen im Keller. Küchen- und WC-Benützung seien gemeinsam gewesen. Die Bw. habe sich keine eigene Wohnung leisten können, weil sie einen 20 Stunden Job gehabt habe. Erst im Dezember 2006 zu Weihnachten hätte zwischen ihr und Chr. T. ein ausführliches Gespräch stattgefunden und…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/3

…Schule geblieben und habe mich später auch entschieden, zu studieren. Die Meldung von meiner Großmutter erfolgte einfach später {angesprochen auf den Meldezettel). F: 12) Seit wann haben Sie die Wohnung in Ungarn? A: Studiumbeginn war ja in September 2019 in Szeged; September 2019 - Februar 2020…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 2/2

…hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird. (3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten…

BFG RV/2100436/2012Keine außergewöhnliche Belastung für betreutes Wohnen lediglich aus Altersgründen, ohne Mehraufwand für Krankheit, Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Dieses Bestandsverhältnis unterliegt daher nicht den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes. Gegenstand dieses Mietvertrages ist die im II. Stock, Türnummer 22 gelegene Wohneinheit, bestehend aus 52 m². Vergebungstermin 01.10.2010 Der Mieter mietet und der Vermieter vermietet das Objekt um ein einvernehmlich festgelegtes Entgelt von: |…

UFSG RV/0767-G/09Unterbringung in einer Wohnung (betreutes Wohnen) stellt keine Heimerziehung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2010

…dass es sich weder um eine Anstaltspflege noch Heimerziehung handelt, weil die Berufungswerberin selbständig eine eigene Wohnung bewohnt und nur im Zuge der mobilen Jugendbetreuung von der Therapeutischen Gemeinschaft Steiermark betreut wird. Mit Bericht vom 28. September 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung…

UFSI RV/0752-I/08Rückforderung von Familienbeihilfe bei auswärtigem Wohnen des Kindes auf Kosten der Jugendwohlfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2009

…in Deutschland zur Pflege, Erziehung und bestmöglichen Förderung aufgenommen und lebte dort in einer Wohnung. | 4. | Die Berufungswerberin reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann im Juni 2005 nach Deutschland und verbrachte dabei diverse Gegenstände zur weiteren Verwendung durch ihren Sohn dorthin. Im August 2005…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…Verfahrensgang Antrag vom 18. Jänner 2021 Mit dem Formular Beih 100-PDF beantragte der Beschwerdeführer (Bf) ***1*** ***2*** am 18. Jänner 2021 Familienbeihilfe wie folgt: Der Antragsteller sei ungarischer Staatsbürger, wohne in Wien in ***3***, ***4***, diese Anschrift sei auch der Familienwohnsitz, seine aktuelle Partnerin…

BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/3

Aus den am 16. März 2023 vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Tochter ***6*** ***2*** das Bachelorstudium Medizinische Pflege und Prävention (Säuglings- und Kleinkinderpflegerin) nach dem passiven Herbstsemester 2019/2020 ab dem Frühlingssemester 2019/2020 zielstrebig betrieben hat und das Studium voraussichtlich Ende Juni 2023…

BFG RV/7106027/2016Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag an eine in Österreich wohnende Unionsbürgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018Teil 1/2

…den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Laut Formular Beih 1 ist die Bf slowenische (richtig: slowakische) Staatsbürgerin, ledig, Vollwaise und wohne in Wien. In diesem Formular wird ein Datum, ab dem Familienbeihilfe gewährt werden solle…

UFSF RV/0371-F/10Kfz-Steuerpflicht einer in Österreich wohnenden Deutschen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der bfadr, vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Juli 2010 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin hat seit Dezember 2003 ihren Hauptwohnsitz im Kleinwalsertal…

UFSW RV/0581-W/03Neu begründeter Heimatwohnsitz eines auswärts wohnenden und arbeitenden Alleinstehenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2003

…Richtigkeit dieses ihres Meldezettels bringt die Bw. nichts vor. Die Neubegründung eines Wohnsitzes am Heimatort ist privat und nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst. Es liegen somit zwei Gründe (Wohnung in Wien und Neubegründung des Wohnsitzes in A) vor, die jeder für sich im gegenständlichen Fall…