UFSW RV/0581-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Über das vor dem jetzigen Streitzeitraum liegende Veranlagungsjahr 1999 wurde hinsichtlich der Einkommensteuer der Bw. mit ha. Berufungsentscheidung vom 26. Februar 2003 zum selben Streitpunkt (Nichtanerkennung von Familienheimfahrten zwischen A und Wien) abweisend entschieden. Die wesentlichen Gründe hierfür waren: Laut Meldezettel befand sich der Hauptwohnsitz der Bw. ab 30. Dezember 1998 in A, C-Gasse D; der vorherige Hauptwohnsitz der Bw. war ebenfalls im Ort A - bei ihren Eltern - gewesen. Die Bw. war seit 1996 beim selben Dienstgeber B in Wien beschäftigt. Die tägliche Fahrt von A zur Arbeitsstätte und zurück wäre unzumutbar gewesen. In Wien hatte die Bw. vom Vermieter V einen möblierten, für zwei Personen ausgestatteten Heimplatz mit einer Größe von 22,30 m2 um monatlich 3.810 öS gemietet. Die zentralen Erwägungen in der Begründung für die abweisende, ha. Berufungsentscheidung vom 26. Februar 2003 lauteten: "Ein konkretes, für das Streitjahr relevantes Risiko, dass die Bw. nicht mehr an ihrem seit 1996 bestehenden Arbeitsort Wien eingesetzt werden könnte - sei es durch Versetzung an einen entfernten Ort oder ersatzlosen Verlust des Arbeitsplatzes in Wien -, hat die Bw. nicht vorgebracht; und es ist auch kein derartiges konkretes Risiko zu erkennen. Das bloß abstrakt drohende Risiko, dass der Arbeitsort Wien in Zukunft nicht mehr aktuell sein könnte - etwa aufgrund des Vorbringens der Bw., es gebe in der Privatwirtschaft keine sicheren und dauerhaften Arbeitsplätze - ist für die Frage der steuerlichen Berücksichtigung von doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten irrelevant (vgl VwGH 17.2.1999, 95/14/0059). Die Bw. lebt laut ihrem Schreiben vom 30. September 2000 in keiner Lebensgemeinschaft. Die steuerliche Berücksichtigung von Kosten der doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten setzt bei Steuerpflichtigen, die in keiner - ehelichen oder unehelichen - Lebensgemeinschaft leben, unter anderem voraus, dass die Vermeidung der Kosten der doppelten Haushaltsführung durch Reduzierung auf eine Wohnung am Arbeitsort nicht möglich bzw. unzumutbar ist: Unmöglich bzw. unzumutbar ist die Reduzierung auf eine Wohnung am Arbeitsort einerseits dann, wenn dem Steuerpflichtigen am Arbeitsort nur eine derart einfache Unterkunft (Schlafstelle) zur Verfügung steht, die nicht als Wohnung im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung anzusehen ist und der Steuerpflichtige keine geeignete Wohnung am Arbeitsort erlangen kann. Laut VwGH 19.2.1975, 1460/73 sind auch Räumlichkeiten mit 19 m 2 (=10 m 2 Küche + 9 m 2 Zimmer), die somit noch kleiner als die Unterkunft der Bw. in Wien sind, als Wohnung anzusehen. Die Unterkunft der Bw. in Wien stellt daher eine Wohnung und keine bloße Schlafstelle dar.... Wenn auch die Wohnung der Bw. in Wien sehr klein ist, kann ihr dennoch die Eignung, einem dauernden Wohnbedürfnis Rechnung zu tragen, nicht abgesprochen werden. Andererseits kann auch eine steuerlich relevante Unzumutbarkeit bzw. Unmöglichkeit der Aufgabe des bestehenden Heimatwohnsitzes eines Alleinstehenden vorliegen, insbesondere wegen nur kurzfristigem auswärtigem Arbeitseinsatz und häufigen Versetzungen. Eine steuerlich relevante Unzumutbarkeit der Aufgabe des bestehenden Wohnsitzes in A, C-Gasse D kann im Fall der Bw. aber schon deshalb nicht vorliegen, weil sie laut Aktenlage (Meldezettel) diesen Wohnsitz erst am 30. Dezember 1998 begründet hat. Gegen die Richtigkeit dieses ihres Meldezettels bringt die Bw. nichts vor. Die Neubegründung eines Wohnsitzes am Heimatort ist privat und nicht durch die Einkünfteerzielung veranlasst. Es liegen somit zwei Gründe (Wohnung in Wien und Neubegründung des Wohnsitzes in A) vor, die jeder für sich im gegenständlichen Fall die Abweisung des Berufungsbegehrens nach sich ziehen." Das Finanzamt hatte den - seinerzeit angefochtenen - Einkommensteuerbescheid 1999 vom 5. Juni 2000 damit begründet, dass bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer Aufwendungen für Familienheimfahrten nur dann steuerlich zu berücksichtigen seien, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (ein eigenes Haus) besitze; die Kosten für Fahrten zum Wohnsitz der Eltern stellten keine Werbungskosten dar. Die Berufungsbehörde stützte aber ihre Entscheidung vom 26. Februar 2003 - genauso wie das Finanzamt seine abweisende Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2000 - nicht auf die Tatsache, dass das Haus in A, C-Gasse D nicht das eigene Haus der Bw. war. Für die beiden nunmehrigen Streitjahr 2000 und 2001 reichte die Bw. am 29. Jänner 2002 ihre jeweilige Einkommensteuererklärung ("Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung") ein, worin sie jeweils 3.336 öS für 12 Heimfahrten als Werbungskosten beantragte. Am 2. April 2002 reichte die Bw. eine berichtigte Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 beim Finanzamt ein, worin sie auch die Miete für die Wiener Wohnung (3.810 öS monatlich) als Werbungskosten beantragte. Das Finanzamt erließ die angefochtenen, mit 5. März 2003 datierten Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001, worin jeweils nur der Pauschbetrag für Werbungskosten berücksichtigt wurde und begründend auf die ha. Berufungsentscheidung vom 26. Februar 2003 verwiesen wurde. Mit Schreiben vom 15. März 2003 (Postaufgabe 17. März, Eingangsstempel 18. März) erhob die Bw. Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 vom 5. März 2003 mit der Begründung, dass die Sachlage seit 2000 eine völlig andere sei. Ihr Onkel (der bisherige Eigentümer des Hauses A, C-Gasse D) habe im September 2000 sein Versprechen wahr gemacht und erklärt, der Bw. sein Wohnhaus in das Eigentum zu übertragen. Aus zeitlichen Gründen habe der dafür notwendige Übergabsvertrag erst am 15. Dezember 2000 erstellt werden können. Der Übergabsvertrag sei ordnungsgemäß bei der Finanzbehörde angezeigt und vergebührt worden. Die von der Bw. beantragten monatlichen Heimfahrten seien als Werbungskosten anzuerkennen, da die Bw. seit dem Jahre 2000 in ihrem Heimatort ein eigenes Haus besitze und auch bewohne. Deshalb beantrage die Bw., die für die monatlichen Heimfahrten beantragten Fahrtkosten als Werbungskosten anzuerkennen, da sie ihr Haus in Ordnung halten müsse. Mit Beschluss des Grundbuchgerichts vom 11. September 2001 (AN-Vlg.akt Bl 10f/2001) wurde die Einverleibung des Eigentumsrechtes an der gegenständlichen Liegenschaft A, C-Gasse D für die Bw. bewilligt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Absetzbarkeit von Kosten für Familienheimfahrten und auch des Wohnungsaufwandes am Arbeitsort hängt davon ab, ob die Voraussetzungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegen. Auch für den nunmehrigen Streitzeitraum 2000 bis 2001 ist aus denselben zwei Gründen wie für den Streitzeitraum 1999 angesichts des diesbezüglich unveränderten Sachverhaltes (s.o.) die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung der Bw. zu verneinen: Ihr steht an ihrem dauernden Arbeitsort Wien eine Wohnung zur Verfügung; und die Begründung des Wohnsitzes in A, C-Gasse D erfolgte erst während der Beschäftigung in Wien und somit privat veranlasst. Wie ebenfalls bereits dargestellt, zieht jeder dieser beiden Gründe - auch nur für sich allein betrachtet - die Abweisung der Berufung nach sich. Zu der von der Bw. gegenüber dem Verfahren 1999 neu vorgebrachten Notwendigkeit zu Fahrten von Wien nach A, um dort ihr Haus in Ordnung zu halten, ist auf die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, aus der für die Bw. nichts zu gewinnen ist: Derartige, steuerlich zu berücksichtigende Heimfahrten sind laut den Erkenntnissen vom 3.3.1992, 88/14/0081, vom 18.12.1997, 96/15/0259 und vom 27.8.1998, 95/13/0119 ledigen Beschwerdeführern zu gewähren, - deren Arbeitsort nur vorübergehend weit entfernt vom Heimatort ist, wogegen der Arbeitsort der Bw. dauernd weit entfernt von ihrem Heimatort ist; oder - die neu am Arbeitsort sind und für eine gewisse Übergangszeit die Wohnung im Heimatort beibehalten, wogegen die Bw. ihren Wohnsitz in A, C-Gasse D erst am 30. Dezember 1998, also erst während ihrer seit 1996 andauernden Beschäftigung in Wien, neu begründet hat. Wien, 24. Juli 2003