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38 912 Treffer442 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1696-W/03Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…wonach § 34 EStG 1988 nicht angewendet werden könne, um wirtschaftliche Misserfolge mit einer Ermäßigung der Einkommensteuer zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Weiters habe die Vertreterin des Finanzamtes gemeint, dass der Gatte X eine betragsmäßig nicht geringe Bruttopension…

BFG RV/1100112/20211. Betriebliche versus gesellschaftsrechtliche Veranlassung von Geldzuwendungen bzw. einer Forderungseinlösung 2. Internationale Schachtelbeteiligung im Sinne von § 10 Abs. 2 KStG 1988 - Zeitpunkt des Abschlusses des Liquidationsverfahrens 3. Rechtmäßigkeit von Anspruchszinsenfestsetzungsbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026Teil 2/4

…für den Gesellschafter ***8***, sondern auch für die anderen Familienmitglieder klar ersichtlich gewesen, dass das ***53*** ein großer wirtschaftlicher Misserfolg gewesen sei. Hierzu sei Folgendes anzumerken: Einerseits sei ***8*** bereits seit der Gründung der Bf. im Jahr 2004 an dieser Gesellschaft beteiligt gewesen und habe…

BFG RV/7100634/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…Subunternehmen Insolvenz angemeldet hätten, könne nicht einmal als Indiz herhalten, dass es sich um Briefkastenfirmen handle, da der Bf ein wirtschaftlicher Misserfolg eines Geschäftspartners nicht zum Nachteil gereichen könne. Überdies habe die Behörde nicht darlegen können, worauf sich ihre unrichtige Behauptung gründe, dass Arbeiten nicht…

UFSW RV/1840-W/05Vorliegen eines Mantelkaufs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…1999 teilte die A und Partner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsgesellschaft als steuerlicher Vertreter dem Finanzamt die Einstellung der Geschäftstätigkeit der Wolfgang X HandelsgmbH. im Jahr 1996 wegen wirtschaftlicher Misserfolge mit. Die Bankverbindlichkeiten seien nach einem teilweisen Forderungsverzicht der Bank durch den Geschäftsführer aus Privatmitteln 1997 abgedeckt worden…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 1/2

…Vor allem ist er in großer Sorge gewesen, dass ein möglicher wirtschaftlicher Misserfolg in F2 den F1 Hauptstandort mit nach unten ziehen könnte. Zumal Niemand den Ausgang der CORONA-Pandemie damals vorher sagen konnte und die lokalen Gemeindepolitiker in F2 ihm trotz diverser Zugeständnisse keine…

BFG RV/5100363/2019Nachsicht betreffend Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…zum Verkauf schon ein Minussaldo bestehen bleibt, sehe ich keine Grundlage hier steuerpflichtig zu sein, für mich ist die ganze Angelegenheit insgesamt ein großer wirtschaftlicher Misserfolg gewesen. Ich sah mich zu 100% verantwortlich gegenüber den Kreditgebern und hatte Kosten, die bei weitem den Betrag übersteigen…

BFG RV/5100104/2010Umschulung zum Mediator, wenn in der Folge keine Einnahmen erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016Teil 1/2

…und ein tatsächlicher Erfolg nicht Voraussetzung sei. Zum Nachweis seiner Bestrebungen verweise er auf die übermittelten Bewerbungen und Akquisitionsaktivitäten (unten Punkt 5). Seine gesamten Bemühungen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Mediation seien für ihn ein wirtschaftlicher Misserfolg gewesen, weshalb die gewünschten Unterlagen nicht vorgelegt…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 1/2

…Betont werde nochmals, dass von Anfang an die Beteiligung von der Bf. eingegangen worden sei und zu diesem Zeitpunkt ein wirtschaftlicher Misserfolg nicht zu erkennen und auch für die Bf. nicht wahrscheinlich war. Es werde daher um Stattgabe ersucht. Über die Beschwerde wurde erwogen: Vorweg…

BFG RV/7100321/2013Verdeckte Ausschüttung aus fingierten Scheinrechnungen (Fremdleistungsaufwand)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2015Teil 2/3

…könne nicht einmal als Indiz herhalten, dass es sich um Briefkastenfirmen gehandelt habe, da der Bf. ein wirtschaftlicher Misserfolg des Geschäftspartners nicht zum Nachteil gereichen könne. Überdies habe die belangte Behörde nicht darlegen können, worauf sich ihre unrichtige Behauptung gründe, dass Arbeiten nicht als Fremdleistung…

UFSI RV/0252-I/051. DB- und DZ-Pflicht eines 50% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführers 2. DB- und DZ-Pflicht von 25% beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2007

…was dazu führen kann, dass trotz vom wesentlich beteiligten Gesellschafter zu verantwortenden wirtschaftlichen Misserfolgen bei gleichzeitig positiver Geschäftsentwicklung durch Tätigkeiten der anderen Geschäftsführer weit über die garantierte Mindestsumme hinausgehende Vergütungen an ihn geleistet werden. 2.2. nicht wesentlich beteiligte Geschäftsführer: Eingangs ist festzuhalten, dass das…

UFSW RV/0336-W/02Stille Gesellschaft, Verlustbeteiligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…einzelne Momente der gegenständlichen Geschäftsbeziehung möglicherweise nicht Spitzenleistungen an beruflicher Professionalität gewesen seien, mache sie nicht zu einem Scheingeschäft. Auch wirtschaftlicher Misserfolg begründe kein Scheingeschäft. Es habe für die Geschäftspartner die Enttäuschung gegeben, dass es 1984 zu keinem konkreten Verwertungserfolg in den USA gekommen sei…

UFSW RV/0691-W/06Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…26.9.2000, 98/13/0070) "kommt es bei der Zurechnung von Einkünften darauf an, wer wirtschaftlich über die Einkunftsquelle und so über die Art der Erzielung der Einkünfte und damit über die Einkünfte disponieren kann. Zurechnungssubjekt ist derjenige, der die Möglichkeit besitzt, die sich…

EStR 2000 Rz 3313–33298.2 Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…ob daraus ein Verlust droht. Eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften ist nur dann anzuerkennen, wenn die dem Unternehmen zufließenden wirtschaftlichen Vorteile hinter den aus dem Vertrag erfließenden Verpflichtungen zurückbleiben; diese Verhältnisse bedürfen der konkreten Feststellung (VwGH 17.3.1994, 91/14/0001)…

BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 2/2

…Tz 18, m.w.N.). Weisungsfreiheit: Das sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit fordert. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der…

UFSW RV/1328-W/08Liegt für Zwecke der Gesellschaftsteuer ein anleiheähnliches oder aktienähnliches Genussrecht vor? (Abw.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012Teil 3/4

…entnommen sind, ist zu prüfen, ob dem Gesetzesausdruck, der synonym ist mit einem Begriff des Zivilrechts, nicht ein vom Zivilrecht abweichender wirtschaftlicher Sinn beizumessen ist. Das Steuerrecht hat seine eigene Teleologie, sein eigenes inneres System. Die Richtigkeit der Auslegung hängt vom Normzweck ab. Auch gleichlautende…

UFSW RV/1652-W/06Für eine Abfertigung nach § 67 Abs. 3 EStG muss ein Dienstverhältnis vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…nicht bloß sachlicher) Gebundenheit und wirtschaftlicher Abhängigkeit bedingten persönlichen Weisungsrechts durch eigene Geschäftseinteilung, Auswahl von Hilfskräften, zweckmäßige Organisation der Tätigkeit, deren Ertrag in nennenswerter Weise beeinflusst werden könne; - keine feste Dienstzeit oder Urlaubsregelung bestehe; - sich der Erfolg oder Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe…

LStR 2002 Rz 934–93715.4.2 Wesen und Merkmale
geltende FassungRichtlinien18.12.2017

…und solcherart den Umfang seines Tätigwerdens bzw. dessen wirtschaftlichen Erfolg selbst zu bestimmen (VwGH 20.12.2000, 99/13/0223). Das Merkmal eines Unternehmerrisikos, wonach sich Erfolg und Misserfolg einer Tätigkeit unmittelbar auf die Höhe der Tätigkeitseinkünfte auswirken, spricht zwar für eine selbständig ausgeübte Tätigkeit…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 3/4

…seit 07.12.2017 in einer Geschäftsverbindung mit der Erste Bank in Wien. Als GF u Gesellschafter fungiert der ungarische Staatsbürger ***96*** ***112***, welcher auch als wirtschaftlicher Eigentümer erfasst wurde. Die ***5*** unterhält ein Girokonto, auf welchem 2017 Euro 7.716.321,- an Habenumsätzen zu…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…Verkäufer seien der Bf. nicht bekannt, ab dem Kaufdatum sei sie wirtschaftlicher Eigentümer gewesen. Die Bf. verwies in diesem Zusammenhang auf die jeweilige Bestätigung der Depotbank ***6*** und die Depotauszüge. 3) Die gegenständlichen Wertpapiere seien jeweils vor dem Ex-Tag gekauft worden. Es sei davon…

UFSF RV/0334-F/10Unternehmereigenschaft; Zurechnung von Einnahmen; Missbräuchliche Gestaltung iSd UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2013

…auf 144,72 m²) angesetzt wurde. Wie wurde diese Miete errechnet bzw die Höhe erhoben? Der Aktenlage nach ist formaler Eigentümer [der Berufungsführer], jedoch wirtschaftlicher Eigentümer der Vater [...]. Dies geht durch die Vollmacht, welche der [Berufungsführer] dem Vater und Mieter [...] erteilt hat, erteilt am 05…