…einen (regelmäßig erzwungenen, in Einzelfällen aber auch freiwilligen) Berufswechsel veranlasst sind und damit der Schaffung einer neuen, wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen. Hätte der Gesetzgeber eine generelle Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten beabsichtigt, wäre der Verweis auf den bereits ausgeübten oder einen damit verwandten Beruf entbehrlich gewesen. Sollten bei…
Abschließend ist darauf zu verweisen, dass die Änderung der Bemessungsgrundlage die im zweitinstanzlichen Verfahren nicht strittige Kürzung des Sonderausgabenabzugs um Rückzahlungen eines Darlehens, das der Finanzierung eines Wohnungskaufs aus zweiter Hand gedient hatte, betrifft. Das zahlenmäßige Ergebnis der gegenständlichen Entscheidung entspricht damit jenem der Berufungsvorentscheidung…
…am 30.3.2026 eine Teilzahlung in Höhe von 500,00 € auf das Strafkonto geleistet. Der sofortige Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe würde die Fertigstellung eines Bauprojektes und somit die zur Begleichung der Strafe vorgesehene Schlusszahlung verunmöglichen und die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Familie der Bf. vernichten…
…Fürsorge und Verantwortung, wie dies auch für Eheleute charakteristisch ist. Die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Geschenkgebers - und damit diejenige der Lebensgemeinschaft - liegt im Inland. Die Verbindung zu Österreich ist daher ein wesentliches Element der Beziehung der Antragsteller und kann die Partnerschaft nicht zumutbar woanders gelebt werden…
…Falschaussage, Amtsmissbrauch, Diebstahl) er damit rechnen müsste, im Falle einer Verurteilung, jedenfalls seinen Posten und damit seine wirtschaftliche Existenzgrundlage auf Dauer zu verlieren. Wenn der Berufungswerber meint von ihm behauptete Gerüchte über Karrierebestrebungen des Prüfers könnten dies rechtfertigen, geht sein Gedanke fehl, denn das im…
…25%bedient worden. Festgehalten wird weiters, dass die 100%Beteiligung an der F Personalservice GmbH für Herrn F die einzige wirtschaftliche Existenzgrundlage ist und somit eine Verwertung nicht tunlich ist. Den Jahresabschluss der GmbH per 31.12.2020 legen wir ebenfalls bei. Daraus ist ein…
…wäre. Wäre die GmbH nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten (Hauptgrund sei ein Problem mit seinem chinesischen Lieferanten gewesen) und hätte sie nicht Konkurs anmelden müssen, wäre ihm nicht die [wirtschaftliche] Existenzgrundlage entzogen worden und hätte er ja auch laufend das Verrechnungskonto ausgleichen können. [....] 7. Gegen…
…Problem mit seinem chinesischen Lieferanten gewesen) und hätte sie nicht Konkurs anmelden müssen, wäre ihm nicht die [wirtschaftliche] Existenzgrundlage entzogen worden und hätte er ja auch laufend das Verrechnungskonto ausgleichen können. 5. Mit Erkenntnis des Spruchsenates V beim vormaligen Finanzamt Wien 9/18/19 Klostenneuburg…
…Beschwerde eingebracht. Ergänzend zum Antrag vom 28. Februar 2019 wurde vorgebracht, dass auch im Fall einer Zahlungserleichterung die wirtschaftliche Existenzgrundlage der Beschwerdeführerin gefährdet wäre, da das gewährte Verpflegungsgeld gerade ausreiche, um für sich und das Kind genug Essen und die notwendige Kleidung zu kaufen. Außerdem…
…dem Betrag von € 145.922,65 lag. Die SARL-Frankreich wurde zwar im Jahr 1990 gegründet, jedoch ist ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage wegen der fehlenden Betriebseinnahmen 2004 und der Überschuldung fraglich. Das BFG sieht es als erwiesen an, dass der Dienstleistungsvertrag mit der Bf ausschließlich…
…aber auch zur Schweiz wirtschaftliche Beziehungen. So stellen zum einen die aus dem seit 32 Jahren bestehenden Schweizer Dienstverhältnis resultierenden Einkünfte des Bf., welche im Hinblick darauf, dass die Ehefrau des Bf. im Streitzeitraum nicht berufstätig war, die wirtschaftliche Existenzgrundlage der gesamten Familie bilden und…
…nach Ablauf der Berufungsfrist rechtskräftig feststehe, nicht in der Lage sei. Auf Grund des über die S & A GmbH sowie die A GmbH eröffneten Konkursverfahren müsse der Bw. seine wirtschaftliche Existenzgrundlage völlig neu ordnen bzw. neu aufbauen. In beiden Konkursverfahren, insbesondere im Konkursverfahren über das…
…2010 vom 16. Jänner 2012, demzufolge das Jahreseinkommen 2010 4.064,43 € betragen hat). Während sich angesichts dessen, dass die sofortige volle Entrichtung des aushaftenden Strafbetrages die wirtschaftliche Existenzgrundlagen des Bf. zunichte machen würden und so, indem damit der anzustrebende bzw. aufrechtzuerhaltende Strafzweck verfehlt…
…dass deren Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einhebung für den Steuerpflichtigen ergeben. Die Unbilligkeit kann persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährdet. Bei…
…wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgaben und den im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteilen vorliegt. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage…
…der Abgaben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners, in besonderer Weise beeinträchtigen würde. Eine "persönliche" Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtwerbers gefährden würde oder die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden…
…Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind, in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend sind oder die Leistungskraft…
…Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind, in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend sind oder die Leistungskraft…
…Allerdings bedeutet persönliche Unbilligkeit nicht nur Gefährdung der Existenzgrundlagen oder des Nahrungsstandes bzw. besondere finanzielle Schwierigkeiten und Notlagen. Es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschulden mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden ist, die außergewöhnlich sind, in ihren wirtschaftlichen Folgen atypisch und schwer wiegend sind oder die Leistungskraft…
…selbständig handelbares, unkörperliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das grundsätzlich dem Betriebseigentümer als verfügungsberechtigten Betriebsinhaber zusteht. Da die Milchreferenzmenge zu den notwendigen Existenzgrundlagen von Milch erzeugenden, landwirtschaftlichen Betrieben gehört zählt der Verkauf dieses Rechts zweifellos nicht zu den regelmäßigen Geschäften des Betriebes und ist gemäß § 1 Abs…