…GmbH & Co KG. Steuerliche Feststellungen, die im gegenständlichen Berufungsverfahren strittig sind. Tz 1 Aufteilung des Entgelts Kauf eines Zeitungsabonnements mit Zusatzartikel im kombinierten Angebot a) Werbeprämien für Neuabonnements bzw. für Verlängerung von bestehenden Abonnements Das geprüfte Unternehmen richtet im Rahmen von Marketingaktivitäten an bereits bestehende…

…keine speziellen Regelungen für die Entgeltsaufteilung enthalten und daher die allgemeinen Bestimmungen anzuwenden seien, dabei aber der Einfachheit wegen der Methode sowie insb der Verhinderung willkürlicher Aufteilung besondere Beachtung zukomme. Um willkürliche Aufteilung zu verhindern, komme Parteienvereinbarungen - soweit diese überhaupt möglich sind - keine Bedeutung zu…

…b 10%, auf die erwähnten Beigaben kommt hingegen gem. § 10 Abs. 1 UStG der 20%ige Steuersatz zur Anwendung. Ausgangsbasis für die sachgerechte Aufteilung auf den begünstigten bzw. den Normalsteuersatz ist das Entgelt. Gemäß § 4 Abs. 1 UStG umfasst das Entgelt alles, was der Leistungsempfänger…

…keine speziellen Regelungen für die Entgeltsaufteilung enthalten und daher die allgemeinen Bestimmungen anzuwenden seien, dabei aber der Einfachheit wegen der Methode sowie insb der Verhinderung willkürlicher Aufteilung besondere Beachtung zukomme. Um willkürliche Aufteilung zu verhindern, komme Parteienvereinbarungen - soweit diese überhaupt möglich sind - keine Bedeutung zu…

…Kostenbestandteile eine feste Gewinnspanne erzielt werde. Bei schwankenden Kosten und Preisen sei jedoch auch der Ansatz eines Durchschnittswertes möglich. Wenn willkürliche Aufteilungen hintangehalten werden könnten, könnten gewisse Rundungsdifferenzen oder andere wirtschaftlich begründete geringfügige Abweichungen vom mathematisch exakt festgestellten Wert akzeptiert werden. Die Systematik "Kostenstruktur und…

…argumentum lege non distinguente, auch bei negativen Einkommen eine entsprechende Ergebnisaufteilung (Aliquotierung bzw. Zwischenabschluss) möglich sein. Entsprechend den Ausführungen von Aigner/Kofler würden durch diese Gesetzesinterpretation willkürliche Aufteilungsergebnisse vermieden, wobei sich dies sowohl zugunsten, aber auch zu Lasten des Steuerpflichtigen auswirken könne. Die Erläuterungen zur…

…den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden, da hier eine einheitliche Willens- und Preisbildung die willkürliche Aufteilung in eine unentgeltliche und eine entgeltliche Abtretung ausschließt. Schon durch eine finale Verknüpfung der beiden Abtretungsverträge erscheint ein isolierter Bereicherungswille trotz vereinbarter Unentgeltlichkeit bei der Geschenkgeberin ausgeschlossen. Eine Beurteilung der zugrundeliegenden…

…eben der Verkäufer wirtschaftlich ein Gesamtentgelt vereinnahmt, welches er tatsächlich unabhängig von Mitteilungen an die Kunden kalkulieren kann, und so die Gefahr besteht, eine willkürliche Aufteilung vorzunehmen (so auch Sarnthein in ÖStZ 2010, 104). Während beim Verkauf von Einzelprodukten tatsächlich feststeht, dass der Verkäufer - aus…

…der Verkäufer wirtschaftlich ein Gesamtentgelt vereinnahmt, welches er tatsächlich unabhängig von Mitteilungen an die Kunden kalkulieren kann, und so die Gefahr besteht, eine willkürliche Aufteilung vorzunehmen (so auch Sarnthein in ÖStZ 2010, 104). Während beim Verkauf von Einzelprodukten tatsächlich feststeht, dass der Verkäufer -aus welchen…

…es sich um eine durch nichts bewiesene Annahme. Der Bf beantrage die Einvernahme des Käufers als Beweis dafür, dass die Aufteilung des Kaufpreises insbesondere auf die Grundstücke 1664 und 1668 nicht willkürlich erfolgt sei, sondern anhand des objektiven Interesses eines Dritten, diesen Preis zu bezahlen…

…Eine sachfremde bzw. willkürliche Aufteilung des Gesamtkaufpreises in einer durch argumentierbare Bewertungsspielräume nicht zu rechtfertigenden Weise hätte diesen einem erheblichen Strafrisiko ausgesetzt. Nicht übersehen werden darf auch, dass im Rahmen der Angemessenheitsprüfung als ergänzender Maßstab zum Fremdvergleich die Rechtsfigur des gewissenhaften und ordentlichen Geschäftsführers heranzuziehen…

…eines unverbindlichen, nicht unterfertigten Entwurfes zu einem "Anstellungsvertrag" vom Juni 2019; pauschale/willkürliche Aufteilung der Vergütungen von der P-GmbH/Ö samt zugeordneter Kosten in getrennte Einkunftsquellen; weitgehend fehlende Schriftlichkeit auch in der Abwicklung der Auslandsgeschäftsbeziehung mit der slowakischen XY s.r.o., bei zugleich…

…eines unverbindlichen, nicht unterfertigten Entwurfes zu einem "Anstellungsvertrag" vom Juni 2019; pauschale/willkürliche Aufteilung der Vergütungen von der P-GmbH/Ö und zugeordneter Kosten in getrennte Einkunftsquellen; weitgehend fehlende Schriftlichkeit auch in der Abwicklung der Auslandsgeschäftsbeziehung mit der slowakischen XY s.r.o., bei zugleich…

…unterzeichnet, in denen bereits die Wohnungskaufpreise fixiert wurden, wobei eine willkürliche Aufteilung der Gesamtkaufpreise vorgenommen wurde. Die Erwerber wollten die Wohnungen in fertig saniertem Zustand zu einem Fixpreis erwerben. Es lagen zwischen Unterfertigung der Bauaufträge und Endabrechnung bzw Übernahme der Wohnungen regelmäßig nur wenige Wochen…

…übersteigt (vgl. Freigrenze für jede einzelne Leistung, EStR 4852o und 4852r). Eine sachfremde und willkürliche Aufteilung einer einheitlichen Leistung zum Zweck, die genannte Grenze zu unterlaufen, kann die Anwendung der Bestimmung nicht verhindern. Dieses Abzugsverbot wurde mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 eingeführt, um die Schattenwirtschaft…

…nicht übersteigen. Andernfalls ist die gesamte Barzahlung vom Abzugsverbot betroffen. Die Grenze von 500 Euro bezieht sich auf die jeweils abzugeltende einzelne Leistung. Eine sachfremde und willkürliche Aufteilung einer einheitlichen Leistung zum Zweck, die genannte Grenze zu unterlaufen, kann die Anwendung der Bestimmung nicht verhindern (§…

…verschafft. Welche nicht näher bestimmte Nutzungsentgelte der späteren Besteuerung unterzogen werden sollen, erschließt sich aus den eher allgemein gehaltenen Beschwerdeausführungen nicht. Sie behaupten willkürliche Aufteilung eines einmal zugeflossenen Entgelts. Entsprechend der oa. unionsrechtlichen Judikatur ist von einer sofortigen Verschaffung der Verfügungsmacht über die Wirtschaftsgüter auszugehen…

…Verpflegung, Übernachtungen, etc.) hervorgeht. Eine Aufteilung sollte dabei nach Maßgabe der verursachten Kosten (nicht Erlöse) erfolgen, um eine willkürliche Aufteilung hintan zu halten. Die von Ihnen vorgelegte Aufstellung erfüllt diese Voraussetzungen keinesfalls, sondern ist ein neuerlicher Versuch, sämtliche strittigen Leistungen in einen "Werbemantel" zu kleiden…

…die bereits im Zuge des Erörterungsgespräches vorgelegt wurde. Im Schreiben vom 3. Mai 2012 ersuchte die Referentin erneut um Bekanntgabe eines Aufteilungsschlüssels. Eine Aufteilung sollte dabei nach Maßgabe der verursachten Kosten (nicht Erlöse) erfolgen, um eine willkürliche Aufteilung hintan zu halten. Im Antwortschreiben vom 9…

…vorgebrachte "willkürliche" Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Bauleistungen würde nach VwGH 2006/13/0128, S 18, die Feststellung der tatsächlichen Bemessungsgrundlage erfordern. Das diesbezügliche Argument in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat, es könnte im Wege einer groben Schätzung wiederum nur die bekannte "willkürliche" Aufteilung…