…schlüssig und vom Bundesfinanzgericht daher nicht zu widerlegen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Bundesfinanzgericht (wie grundsätzlich auch die Behörden) aufgrund des Legalitätsprinzips im Sinne des § 8 Abs 6 FLAG 1967 idgF an das schlüssige nicht zu widerlegende Sachverständigengutachten vom 28.9.2023 gebunden…
…ob die vom Bw der Berufung angeschlossene Prognose geeignet ist, die Liebhabereivermutung zu widerlegen. Diesfalls wäre der für erklärte Werbungskostenüberschuss von - 3.927,88 € im Einkommensteuerbescheid 2011 als (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Der Bw hat laut Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I. A., 3400 Klosterneuburg, B-C-D-Gasse 52, vertreten durch City Treuhand, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1014 Wien, Graben 20, vom 21. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19…
…für die Abgabenerhebung maßgeblichen Umstand der Einkunftsquelleneigenschaft des in Rede stehenden Appartements verschafft und damit die Rechtsmeinung, wonach die Betätigung Liebhaberei sei, widerlegt. Dass die obigen Tatsachen erst im Außenprüfungsverfahren hervorkommen konnten und daher neue Tatsachen im Sinn des § 303 BAO waren, war darauf zurückzuführen…
…laut Prognoserechnung aus der Summe der einzelnen Jahreserfolge für den Prüfungszeitraum 1998 bis 2004 ergeben sollte, wurde durch die von der Außenprüferin ermittelte Überschussrechnung mit einem Gesamtgewinn von € 63.049,65 für diesen Zeitraum widerlegt. Machten die im Bericht gemäß § 150 BAO vom 15…
…schlechtes Benehmen würden die Berufungswerber bedauern, könne jedoch für die Beurteilung des Schriftsatzes nicht maßgeblich sein. Es müssten seitens der Behörde die Angaben des Gutachtens überprüft und durch eigene Erhebungen widerlegt werden. Die Finanzbehörde müsse von ihr behauptete Tatsachen beweisen. Vorweggenommene Beweiswürdigung sei unzulässig. Am…
…ungünstige Leidensbeeinflussung zwischen Leiden 1 und Leiden 2 vorliegt. Das nunmehr relevante SVGA vom 29.5.2018 ist demgemäß vom Bundesfinanzgericht nicht zu widerlegen und daher ist entgegen dem diesbezüglichen Antrag der Bf den Beschwerdezeitraum betreffend bei unveränderter Sach- und Beweislage kein weiteres (drittes) SVGA…
…einen Zeitwert von ca. S 35.000,-." In seiner Berufungsvorentscheidung verweist das FA auf die von der Rechtsprechung entwickelten Teilwertvermutungen, die zu widerlegen Sache des Steuerpflichtigen sei. Unter Darstellung der von der Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung entwickelten Grundsätze führt das FA aus, der durch die Benutzung…
…gegenteilige Behauptung des Empfängers widerlegt wird und die Behörde die Beweislast trifft, die Behauptung des Empfängers zu widerlegen. (VwGH 24.06.2008, 2007/17/0202) Der Bf. behauptete die Zustellung sei erst am 27. Dezember 2017 erfolgt. Diese Behauptung konnte vom FA nicht widerlegt werden…
…dass auf Grund der geringen Auswahl an diversen Getränken (ca. 8 - 10) durchaus die Möglichkeit gleicher Tageslosungen gegeben ist, ist insofern zu widerlegen, dass der Zufall der gleichen Gäste und der gleichen Konsumation, sowie der gleichen Zimmerkategorie bei einer Anzahl von 50 und mehr Doppel…
…des Bw. zu überprüfen, nicht verhalten war. Das Vorbringen des Bw. war nicht geeignet den sich zur Gewissheit verdichteten Anscheinsbeweis zu widerlegen. Wenn der Bw. vermeint, das Finanzamt habe in relevante Unterlagen, die er zu einer Besprechung mit dem zuständigen Sachbearbeiter mitgenommen habe, nicht Einsicht…
…der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung innerhalb des von den Liebhabereiverordnungen geforderten Zeitraumes liegt nicht bei der Behörde, sondern auf Seiten des Steuerpflichtigen, der die Liebhabereivermutung zu widerlegen hat (VwGH 31.5.2006, 2001/13/0171). Die objektiven Umstände…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KM, geb. GebDat, Geburtsort, vertreten durch Hoffmann-Ostenhof Rechtsanwalts GmbH, 1015 Wien, Seilergasse 16, vom 24. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 4. November 2008 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…
…Fall sind dann allerdings die Angaben in der Zollanmeldung für die weitere Zollbehandlung maßgeblich. Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann die Zollbehörde die maßgeblichen Angaben durch spätere Feststellungen widerlegen und die Rechtswirkungen dieser Bestimmung beseitigen. Sie trägt dafür aber die Beweislast. Die Finanzbehörde trägt die Feststellungslast…
…Ritz, Bundesabgabenordnung3, Rz 8 ff zu § 16 ZustG mit der dort angeführten Judikatur). Da jedoch ein ordnungsgemäßer Zustellnachweis eine öffentliche Urkunde und ein (allerdings auch widerlegbares) Beweismittel über die (gültige) Zustellung darstellt, ist es dabei stets Sache des Empfängers, (spätestens im Rechtsmittelverfahren) Umstände vorzubringen bzw…
…wäre es Sache der Bw. gewesen, sich mit dem Ergebnis der Ermittlungen auseinanderzusetzen und die daraus gewonnenen Feststellungen zu widerlegen. Nachdem die Bw. im Vorlageantrag den in der Berufungsvorentscheidung enthaltenen Fakten nicht entgegengetreten ist, kann die Berufungsbehörde diese als richtig annehmen (VwGH 19.9.1995…
…0225). § 26 Abs. 2 ZustG enthält die widerlegbare Vermutung der Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt das Bestreiten eines Empfängers zu Zweifeln, welche die Behörde zur Feststellung der Tatsache der Zustellung verpflichtet (vgl. VwGH…
…19. 10. 2017, Ra 2017/20/0290). Behauptet jemand, es liege ein Zustellmangel vor, hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 1. 4. 2008, 2006/06/0243; VwGH 27…
…liegt es vornehmlich an ihm, Beweise für die Aufklärung auslandsbezogener Sachverhaltselemente beizuschaffen. Die Partei hat diesfalls durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen den Anschein zu widerlegen, der sich für die Abgabenbehörde auf Grund der ihr zur Kenntnis gelangten Umstände bot. Verletzt die Partei diese…
…eingewandten Sohnes, oder eine überwiegende Kostentragung für ihn, im Beschwerdezeitraum nicht nur nicht feststellbar, sondern vielmehr sogar widerlegt. (Eingabe vom 19.02.2016, Ausführungen zu Ergänzungspunkt 2. und 4.) Diesbezüglich tritt auch durch die Ausführungen im Vorlageantrag keine Änderung ein. Es wird daher beantragt, die…