…für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden insoweit abgeändert, als die in diesen Bescheiden enthaltenen Abgabenfestsetzungen für endgültig erklärt werden. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin erwarb im Jahr 2006 eine 3-Zimmer-Eigentumswohnung in A., um 196.247,49 €…
…in Höhe von 1.515,99 und Vorsteuern in der Höhe von 31.479,61 €. Mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid vom 11.5.2012 veranlagte das Finanzamt die Bf erklärungsgemäß, allerdings gemäß § 200 BAO lediglich vorläufig, zur Umsatzsteuer. Begründend führte es aus…
…BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Wenn die Ungewissheit beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen…
…aufgibt. Es wird auch genügen, diese neue Tätigkeit als Zweit- bzw. Nebenberuf auszuüben (im Sinne der Entscheidung des UFS Salzburg RV0044-S/08 vom 25.6.2008). Wie in dieser Entscheidung zutreffend ausgeführt wird, ist eine vorläufige Abgabenfestsetzung gem. § 200 Abs. 1 BAO zulässig, wenn…
…Februar 2003 gegen die gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Bescheide des Finanzamtes Melk vom 7. Februar 2003 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden dahingehend abgeändert, dass die Veranlagung endgültig erfolgt. Entscheidungsgründe…
… 188 BAO) für diese Zeiträume gemäß § 200 Abs. 1 BAO nur vorläufig anerkannt wurden: Nach dem "Ergebnis des Ermittlungsverfahrens" sei "die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich" (Begründung für 2001). I.2. In der gegen die Umsatzsteuerfestsetzung und die Einkünftefeststellung für 2001 erhobenen Berufung wenden…
BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 (vorläufig erlassen gemäß § 200 Abs. 1 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…
…den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Die praktische Bedeutung der vorläufigen Bescheiderlassung liegt darin, dass es dadurch möglich ist, Abgaben festzusetzen, ohne dass alle relevanten Sachverhaltselemente restlos geklärt sind. Schon dann, wenn tatsächlich Anhaltspunkte für eine spätere wahrscheinliche Abgabenpflicht bestehen, kann eine vorläufige Abgabenfestsetzung erfolgen…
…noch ungewiss ist. Die Ersetzung eine vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. Gemäß § 200 Abs. 2 BAO ist, wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die…
… 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Die gegen den Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheid 1998 eingebrachte Berufung richtet sich 1. gegen die Vorläufigkeit (§ 200 Abs. 1 BAO) der Abgabenfestsetzung und 2. gegen die Einstufung der Einkünfte aus der Vermietungstätigkeit als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung anstatt als Einkünfte…
…§ 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 20. November 2003 betreffend Umsatzsteuer sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 20.11.2003 wurden…
…die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Gemäß § 200 Abs. 2 leg.cit. ist, wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine…
…384.417 S angesetzt. Die Einkommensteuer für 1995 wurde in der Berufungsvorentscheidung wiederum vorläufig festgesetzt. Das Finanzamt führte in der Begründung hiezu aus, die Abgabenfestsetzung erfolge in Hinblick auf die für die Jahre 1990 bis 1994 offene Verfassungsgerichtshofbeschwerde vorläufig. Da die Bw. keinen Vorlageantrag stellte…
…vom 11. März 2004 durch die (dazu ergangene) Berufungsentscheidung vom 24. März 2005 keine Änderung erfahren hat, steht einer Endgültigerklärung der vorläufigen Abgabenfestsetzung vom 11. März 2004 durch das Finanzamt auch nichts im Wege. Entgegen der Darstellung des Bw ist dem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 28. Mai…
… 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Die oben angeführten Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Am 30. Mai 2006 stellte der Berufungswerber den Antrag auf endgültige Festsetzung der Umsatzsteuer 1993 unter Berücksichtigung der Umsatzsteuervoranmeldungen für 1993 sowie der "bisher nicht berücksichtigten Steuern aus den folgenden Buchungsposten": | |…
…des Bw., vertreten durch Z-GmbH, Steuerberatungskanzlei, vertr., gegen die vorläufigen Bescheide des Finanzamtes Wr. Neustadt, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999 - 2002 entschieden: Den Berufungen gegen die Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 wird stattgegeben. Diese Bescheide…
…1998 nicht noch einmal geltend gemacht werden, weshalb der Umsatzsteuerbescheid 1998 zunächst vorläufig erlassen wurde. Gem. § 200 Abs. 2 BAO ist eine vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige zu ersetzen, wenn die Ungewissheit, die zur Erlassung des vorläufigen Bescheides geführt hat, weggefallen ist. Die Ungewissheit ist…
…hat, dass u.a. im Hinblick auf die ungewisse Höhe der Betriebskosten die für die Gebührenberechnung maßgebliche Bemessungsgrundlage noch nicht feststeht. Die vorläufige Abgabenfestsetzung erfolgte daher auch aus diesem Blickwinkel zu Recht. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 5. Februar 2010
…36 € | 63,64 € | Summe Umsatzsteuer | | 83,64 € | Gesamtbetrag der Vorsteuern | | - 32.799,60 € | Vorläufig festgesetzte Umsatzsteuer | | - 32.715,96 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 5…
…der Wohnung nicht endgültig zu lukrieren, sei die Variante gewählt worden, die Wertpapiere vorläufig zu behalten und die Kredittilgung im Rahmen einer Sondertilgung im Jahr 2018 vorzunehmen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Einkunftsquelle oder eine Liebhabereibetätigung vorliegt, ist ein vorzeitiger Fremdmittelabbau lediglich dann…