…eine offensichtliche Unrichtigkeit, die mit dem Instrument der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO beseitigt werden könne, vor. Demnach hat der VwGH in einem vergleichbaren Fall bestätigt, dass auch ein Bescheid, der gegen die von der Judikatur entwickelten Rechtsgrundsätze bzw. Rechtsansichten verstößt, nach der Bestimmung des § 293b…

…71. Mit der seit 1. Mai 2010 in Kraft getretenen neuen sozialen Koordinierung (Verordnung (EG) 883/2004, Verordnung (EU) 987/2009) wurde der Grundsatz der Gleichbehandlung in Artikel 4 VO (EG) 883/2004 verankert und in Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Rechtsgrundsätze mit Art…

…von dritter Seite wurden bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt. Dass in einem Haftungsbescheid nur die unberichtigt aushaftenden Abgaben und nicht auch die Zahlungen aufscheinen, liegt im Wesen der persönlichen Haftung als Maßnahme der Abgabeneinhebung (vgl. VwGH vom 16. September 2003, 2000/14/0162). Nach ständiger Judiktur…

…von dritter Seite wurden bereits im Haftungsbescheid berücksichtigt. Dass in einem Haftungsbescheid nur die unberichtigt aushaftenden Abgaben und nicht auch die Zahlungen aufscheinen, liegt im Wesen der persönlichen Haftung als Maßnahme der Abgabeneinhebung (vgl. VwGH vom 16. September 2003, 2000/14/0162). Nach ständiger Judiktur…

…diese von der Judikatur entwickelten Rechtsgrundsätze würden aber die erstinstanzlichen Feststellungen nicht ausreichen, um den Anklagevorwurf auch in subjektiver Richtung einer erschöpfenden finanzstrafrechtlichen Würdigung unterziehen zu können. Vielmehr haben die fehlenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite zur Folge, dass das behauptete Finanzvergehen nicht gegeben ist. Der…

…hat der VwGH in einem vergleichbaren Fall bestätigt, dass auch ein Bescheid, der gegen dievon der Judikatur entwickelten Rechtsgrundsätze bzw. Rechtsansichten verstößt, nach der Bestimmung des § 293b BAO berichtigt werden könne. Das Vorbringen des Bw., dass für die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft eine Reihe von Beurteilungsmerkmalen…

…in seiner Judikatur der vergangenen Jahrzehnte bestrebt gewesen, selbst Normen und Kriterien für die Abgrenzung von missbräuchlichen Steuergestaltungen aufzustellen. Abgesehen von der Frage der materiellen Richtigkeit und unionsrechtlicher Zulässigkeit der auf diese Art und Weise entwickelten Kriterien, stelle sich zunächst die Frage nach der formalrechtlichen…

…der Gebäudesanierung gedient hat, der analogen Anwendung der für die Anschaffung eines in der Folge der außerbetrieblichen Vermietung dienenden Gebäudes entwickelten Rechtsgrundsätzen nicht abträglich, zumal die Beurteilung des fremdfinanzierten - als "umfassendste Maßnahme" - zu wertenden Ankaufs der Einkunftsquelle - in Bezug auf die Beurteilung mit Aufnahme von…

…sei, entfalte sich unter Berücksichtiung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu einem eklatanten Akt behördlicher Staatswillkür. Vielmehr habe auch die Betriebsprüfung sich an jene Schätzungsmethoden zu halten, welche in Übereinstimmung mit § 184 BAO von Literatur und Judikatur entwickelt worden seien. Eine der Hauptprämissen bestehe darin…

…gut befundene Vorgangsweise in Folge von geänderten Rahmenbedingungen dergestalt abändern zu wollen, dass es für die Beschwerdeführerin wieder passen könnte. Eine derartige Vorgangsweise ist bereits unter Verweis auf die iZm dem sog. "prima facie-Beweis" (Anscheinsbeweis) entwickelten Rechtsgrundsätze (d.h. der prima facie-Beweis baut…

…solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu den Voraussetzungen, unter denen Ausgaben für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten anerkannt werden können, besteht eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, von der gegenständlich nicht abgewichen wurde…

…Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof entwickelt worden seien, als verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt. Inhaltliche Entscheidungen in den von der Bf. angesprochenen Beschwerdeverfahren der Primärschuldnerin seien nicht mehr zu erwarten, da die Gesellschaft am D-1 infolge Vermögenslosigkeit gelöscht worden sei und durch den Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…Noch dazu, wo es sich in der Sache selbst sowieso um bereits lohnversteuerte Beträge handeln würde. Somit hätte bereits damals der aus § 68 AVG entwickelte Rechtsgrundsatz "res judicata" im Abgabenverfahren angewendet werden müssen. Nach diesem Rechtsgrundsatz sei eine Entscheidung nicht zulässig, wenn über diese Sache…

…der zuständigen Behörde(n) ausgerichtet habe. Der Verfassungsgerichtshof habe bereits mit Erkenntnis vom 01.03.2001 die Kriterien für das Vorliegen von Dienstverhältnissen, welche in ständiger Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof entwickelt worden seien, als verfassungsrechtlich unbedenklich bestätigt. Inhaltliche Entscheidungen in den vom Bf. angesprochenen Beschwerdeverfahren der…

…in der Judikatur des EuGH entwickelter Rechtfertigungsgrund (zwingender Grund des Allgemeininteresses) vorliegt (vgl Oreschnik, EuGH - Rs Pfleger - Glücksspielmonopol verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit, RdW 2014/695). Für die Beschränkung von Glücksspieltätigkeiten kommen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses insbesondere der Verbraucherschutz, die Betrugsbekämpfung und die Vermeidung von…

…gar nicht bewusst. Erste Umweltgesetze wurden in den USA Ende der 1960er Jahre erlassen; zum Beispiel der National Environmental Policy Act (NEPA) von 1969, der Umweltprüfungen für staatliche Projekte vorschreibt. Techniken zur Dekontaminierung wurden in dieser Zeit erst entwickelt. Dass die - damaligen - Verkaufspreise auch Kosten…

…würden gerade nicht ein Bündel von unterschiedlichen Leistungen darstellen, deren Hauptzweck aufgrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu ermitteln sei, wie dies etwa im Urteil des EuGH betreffend "Part Service Srl" vom 21.2.2008, C-425/08, der Fall sei. Die Rechtsgrundsätze dieses Urteils seien demnach…

…gelöschte GmbH, welche von G. T. gemäß § 80 Abs. 3 BAO rechtmäßig vertreten wird, auch derzeit noch besteht, nachdem die Abgabenverbindlichkeiten noch nicht endgültig bescheidmäßig festgesetzt sind und insoweit - folgt man der oben genannten Judikatur des VwGH - noch ein Abwicklungsbedarf besteht. 2.2. Zum Körperschaftsteuerbescheid…

…der GmbH, insofern zusätzlich von einem Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 22 BAO ausgeht. Doch auch die vorgebrachte Argumentation zur Ehegatten-Dienstwohnung überzeugt nicht. Sowohl die Erstbehörde als auch - wie den oben zitierten BE-Auszügen zu entnehmen ist - die FLD Steiermark haben sich mit der Judikatur…

…stärker als jedes andere Prinzip, sodass die Gesetzesbindung des Behördenhandelns Vorrang vor anderen allgemeinen Rechtsgrundsätzen habe. Eine Verpflichtung zu einem Verwaltungshandeln contra legem bestehe nicht; der Grundsatz von Treu und Glauben könne nicht ein rechtsfreies Handeln legitimieren. Behördliche Auskünfte seien Wissenserklärungen, somit keine Bescheide und…