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UFSI RV/0604-I/03Ansatz der Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2004

…bemessen worden war, erscheint auch die betragsmäßige Höhe der angesetzten Vertragserrichtungskosten sachlich angemessen und unbedenklich. Ohne den bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid mit Rechtswidrigkeit zu belasten, wurden daher die Vertragserrichtungskosten in Höhe von 8.280 € als vom Käufer übernommene sonstige Leistung gemäß § 5 Abs. 1 Z 1…

UFSI RV/0016-I/09Ansatz der Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Bei einem Kauf (§§ 1053ff ABGB, § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem…

UFSI RV/0015-I/09Ansatz von Vertragserrichtungskosten als vom Käufer übernommene sonstige Leistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2009

…die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Bei einem Kauf (§§ 1053ff ABGB, § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem…

UFSI RV/0118-I/02Zählen die Vertragserrichtungskosten als "vom Käufer übernommene sonstige Leistung" zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Bei einem Kauf (§§ 1053 ABGB, § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem…

UFSI RV/0315-I/02Zählen die Vertragserrichtungskosten als "vom Käufer übernommene sonstige Leistungen" zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…den vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen" und damit zur Gegenleistung gemäß § 5 Abs. 1 GrEStG zählen. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung stützte sich auszugsweise auf nachstehende Begründung: "Auch die Vertragserrichtungskosten sind Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Es wurde nämlich festgestellt, dass alle Verträge in diesem Bauprojekt vom selben…

UFSI RV/0377-I/02Vom Verkäufer angezeigte zusätzlich zum ausgewiesenen Kaufpreis erhaltene Barzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…Nr. 309/1987 idgF ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist bei einem Kauf Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Ob eine Gegenleistung überhaupt oder…

UFSI RV/0146-I/05Alleinige Tragung der Vertragserrichtungskosten durch den Käufer, wenn beide Vertragsteile den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Bei einem Kauf (§§ 1053 ABGB, § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 leg.cit. die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der…

UFSI RV/0336-I/05Ablösezahlung für Holz- und Streunutzungsrechte bzw. Weiderechte als sonstige Leistung bei vereinbartem lastenfreien Grundstückserwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Der Begriff der Gegenleistung im Grunderwerbsteuerrecht ist…

UFSI RV/0014-I/09Vertragserrichtungskosten als Teil der GrESt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

…Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2008 wurde dahin begründet, dass in jenen Fällen, in denen beide Vertragsteile den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilen würden und sohin zivilrechtlich beide zur Entlohnung verpflichtet seien, die auf den Verkäufer entfallenden Kosten eine vom Käufer übernommene sonstige Leistung gemäß …

UFSI RV/0013-I/09Vertragserrichtungskosten als Teil der GrESt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2009

…Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 27. November 2008 wurde dahin begründet, dass in jenen Fällen, in denen beide Vertragsteile den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilen würden und sohin zivilrechtlich beide zur Entlohnung verpflichtet seien, die auf den Verkäufer entfallenden Kosten eine vom Käufer übernommene sonstige Leistung gemäß …

UFSI RV/0603-I/07Wohnrecht ist eine auf dem Grundstück ruhende Belastung iSd § 5 Abs. 2 Z 2 GrEStG und damit Teil der Gegenleistung; es bedarf keiner Übernahmevereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…keiner ausdrücklichen Übernahme durch die Erwerberin bedarf. Wäre demgegenüber eine rechtsgeschäftliche Übernahmevereinbarung getroffen worden, so wäre das Wohnrecht bereits als eine "vom Käufer übernommene sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG als Teil der Gegenleistung zu beurteilen. Weiters ist entgegen dem Dafürhalten der…

BFG RV/3100198/2015Grundstücksschenkung unter Zurückbehaltung Wohnrecht: Wohnrecht ist keine "Minderung der Leistung", sondern Gegenleistung iSd GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG, wonach bei einem Kauf Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen ist, gilt auch für andere, einen Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäfte (VwGH 26.2.2004, 2003/16/0146…

UFSG RV/0084-G/03Grunderwerbsteuer: Vertragserrichtungskosten bei beiderseitigem Auftrag zur Vertragserrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

…zur Entlohnung verpflichtet sind, die auf den Verkäufer entfallende Hälfte der Kosten eine vom Käufer übernommene sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG dar, wenn sich der Käufer zur Tragung der gesamten Vertragserrichtungskosten verpflichtet. Im gegenständlichen Fall wird nicht bestritten, dass beide Vertragsteile…

UFSL RV/1216-L/07Gegenleistung wird für den geschiedenen Ehegatten ausbedungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

…auch vom Käufer übernommene sonstige Leistungen und dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen zur Gegenleistung. Gegenleistung ist somit jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Aber nur jene Leistung ist…

UFSI RV/0197-I/12Badezimmer- und Kücheneinrichtung sind aufgrund der "objektivierten Zweckwidmung" nicht als Inventar zu qualifizieren; Vertragserrichtungskosten zählen zur Hälfte zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Bei einem Kauf (§§ 1053 ABGB, § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs.1 Z 1 leg. cit. die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der…

UFSI RV/0198-I/12Badezimmer- und Kücheneinrichtung sind aufgrund der "objektivierten Zweckwidmung" nicht als Inventar zu qualifizieren; Vertragserrichtungskosten zählen zur Hälfte zur Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Bei einem Kauf (§§ 1053 ABGB, § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs.1 Z 1 leg. cit. die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der…

BFG RV/3100229/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Verkauf aus Wohnanlage und Erstellung Mustervertrag ist davon auszugehen, dass Veräußerin den Vertragserrichter beauftragt hat. Die vom Käufer zu tragenden Kosten stellen zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…mindestens vom Grundstückswert zu berechnen. 2. Bei einem Kauf (§ 1053 f. ABGB, § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 leg.cit. die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer…

BFG RV/3100225/2020Vertragserrichtungskosten: Bei Abverkauf von Wohnungen aus einer Wohnanlage und Erstellung eines Mustervertrages ist von der Beauftragung des Vertragserrichters durch die Veräußerin auszugehen. Trägt der Käufer die Vertragserrichtungskosten, liegt zur Gänze eine übernommene "sonstige Leistung" iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2020

…mindestens vom Grundstückswert zu berechnen. 2. Bei einem Kauf (§ 1053 f. ABGB, § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 leg.cit. die Gegenleistung der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer…

BFG RV/3100640/2022Hälftige Vertragserrichtungskosten als übernommene sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023

…grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung (§ 5), mindestens vom Grundstückswert, zu berechnen. Gegenleistung bei einem Kauf (§ 1053 f. ABGB, § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG) ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987: der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen…

UFSG RV/0664-G/09Schuldübernahme - übernommene sonstige Leistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2011

… 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gegenleistung ist gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. § 5 GrEStG enthält…