…lit e BAO ist für Vorlageanträge § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Da der Vorlageantrag vom 27.03.2026 verspätet eingebracht wurde…

…2025 beantragte es die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet. Begründend führte es wie folgt aus: Die Beschwerdevorentscheidung sei der Bf am 14.8.2025 um 12:04 Uhr rechtswirksam in die Databox zugestellt worden. Die Monatsfrist zur Stellung eines Vorlageantrages sei mit der Zustellung der…

…verspätet eingebrachten Vorlageantrages von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen des finanzgerichtlichen Entscheidungsorgans. Im anhängigen Verfahren lagen aus Sicht des BFG die Voraussetzungen für ein Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung vor. Die im Vorlageantrag…

…dem Gericht vorgelegten Unterlagen der belangten Behörde. Betretreffend die mögliche verspätete Einbringung des Vorlageantrage wurden der steuerlich vertretenen Bf. durch Beschluss vom 18.11.2025 der bisher aktenkundige Verfahrensablauf mitgeteilt, auch auf die Rechtsfolgen einer allfälligen Verspätung des Vorlageantrages hingewiesen und damit ausreichend Parteiengehör eingeräumt…

…e BAO als verspätet (genauer: unzulässig wegen nicht fristgerechter Einbringung) zurückzuweisen, es sei denn, der Bf. konnte wegen Abwesenheit von der Abgabenstelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen. C.4. Der Vertreter des Bf. wendete in seiner Stellungnahme zum Vorhalt der Verspätung des Vorlageantrages ein…

…der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom 19.8.2020 verspätet sei. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach § 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da hinsichtlich verspätet eingebrachter Vorlageanträge gemäß § 264 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit dieser Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird. Wien, am 27. August 2024

…abgelaufen. Der Vorlageantrag vom 02.05.2024 wurde am 02.05.2024 bei der belangten Behörde eingebracht. Dieser Vorlageantrag ist somit nicht binnen der Frist des § 264 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) eingebracht worden. Der Vorlageantrag vom 02.05.2024 ist somit verspätet eingebracht worden…

…181). Der am 15.6.2023 eingebrachte Vorlageantrag wurde nach Ablauf der in § 264 Abs. 1 BAO vorgesehenen Frist gestellt und war somit gemäß § 260 Abs. 1 BAO i.V.m. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Keine Revision zulässig Gegen…

…eingelangten Vorlageantrages erfolgte jedoch erst am 8. Jänner 2020 in der Ukraine. Dies ergibt sich aus dem auf dem Briefkuvert angebrachten Poststempel. Nach der vorliegenden Sach- und Beweislage wurde daher der mit 7. Jänner 2020 datierte Vorlageantrag nicht innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist und somit verspätet…

…endet somit nach dem zuvor Gesagtem die Frist zur rechtzeitigen Einbringung des Vorlageantrages gegen die am 15.05.2023 zugestellte Beschwerdevorentscheidung am 15.06.2023 (= Donnerstag). Der am 23.06.2023 zur Post gegebene Vorlageantrag vom 22.06.2023 ist demnach verspätet eingebracht worden…

…beschlossen: Der Vorlageantrag vom 25. Jänner 2023 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO und § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Für das Bundesfinanzgericht bestehen keine Zweifel, dass die Beschwerdevorentscheidung am 9.6.2023 rechtmäßig und tatsächlich zugestellt wurde. Da der Vorlageantrag erst am 11.7.2023 bei der belangten Behörde eingebracht wurde, ist dieser verspätet. Eine Verlängerung der gesetzlich vorgesehenen einmonatigen Frist hätte nur durch…

…Es hielt in der Sachverhaltsdarstellung fest, dass der Vorlageantrag verspätet eingereicht worden sei: Die BVE sei am 22.12.2022 via FinanzOnline in die Databox der Bf zugestellt worden und der Vorlageantrag erst mit 26.01.2023 beim FA eingelangt. Es wurde letztlich die Zurückweisung…

…12. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…b Bundesabgabenordnung [BAO].1961, wonach verspätet eingebrachte Beschwerden zurückzuweisen sind, gilt gem. § 264 Abs 4 lit e BAO auch für verspätet eingebrachte Vorlageanträge (Ritz/Koran, BAO, 7. Aufl., § 260 Rz 3). Das BFG hat den Vorlageantrag ex lege mit Beschluss als verspätet zurückzuweisen (§ 260 Abs…

…vom 4. Mai 2022 betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…anzusehen (§ 108 BAO). 16. Der mit 16.04.2020 datierte und mit Postsendung vom gleichen Tag (Poststempel: 16.04.2020) dem Finanzamt übermittelte Vorlageantrag wurde folglich nach Ablauf der vorgesehenen Frist eingebracht und war daher zwingend als verspätet zurückzuweisen.   IV) Zulässigkeit einer Revision: 17…

…2021 Datum nach Ablauf der Antragsfrist von einem Monat (§ 264 Abs 1 BAO) ein Vorlageantrag eingebracht. Die o.a. Beschwerde gilt damit als verspätet, und als durch die Beschwerdevorentscheidung vom 4.5.2021 erledigt. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…1 BAO ist der Vorlageantrag mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn er nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs. 5 BAO dem Verwaltungsgericht. Im Falle der verspäteten Einbringung einer Beschwerde ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt…