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UFSG RV/0257-G/03Verspäteter Antrag auf Vorsteuererstattung eines ausländischen Unternehmers aufgrund verspäteter Bezahlung der zugrunde liegenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…ergibt sich demnach, dass im berufungsgegenständlichen Fall (Leistungserbringung [siehe Punkt 6 iVm Punkt 20 des vorgelegten Vertrages] und Rechnungserstellung im Jahr 2001, Bezahlung lediglich eines Teilbetrages der Rechnung im Jahr 2002) der Erstattungsanspruch im Jahr 2001 entstanden ist und ein Antrag bis 30. Juni des…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…141.285,33 und einem Stand im laufenden Jahr 2021 von € 135.485,33. Besch.: Ich wusste nicht, was der Rechtstitel dieser Zahlungen war, ob dies nicht ein Darlehensvertrag gewesen ist oder eine Rechnung. Jedenfalls bestand die Überlegung, dass auch ein Vorsteuerabzug zustehen könnte…

BFG RV/2100333/2023Zwingende Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer, die ausschließlich Umsätze nach § 19 Abs.1 und Abs.1a UStG 1994 erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…und Montage von Beleuchtungskörpern, vgl VwGH 19.9.2013, 2011/15/0049), Ruppe/Achatz, UStG5, § 19, Rz. 46) Die von der Bf. referierte Judikatur des UFS RV/0257-G/03 v. 23.10.2003 betrifft einen anderen Rechtsfall, nämlich dass die verspätete Bezahlung einer Rechnung…

BFG RV/2100444/2012Fremdüblichkeit von Mietverträgen zwischen Eltern und Sohn (Wohnhaus und betrieblich genutzte Räume)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2016Teil 2/3

…Bf. somit unternehmerisch tätig und damit vorsteuerabzugsberechtigt war und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Rechtliche Erwägungen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 kann ein Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…FA festgestellt worden, dass teilweise Rechnungen von Subunternehmern nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen würden. Vom Steuerberater sei damals auf das Recht der Rechnungsberichtigung hingewiesen und mitgeteilt worden, dass die Rechnungen innerhalb einer angemessenen Frist berichtigt würden. a) Verspätete Information an den Bw. betreffend Formmängel vom…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…Zwar ist die Bezahlung der Rechnung (zumindest bei Sollbesteuerung) gem. § 12 Abs. 1 UStG 1994 grundsätzlich keine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, eine Zuordnung aufgrund der Zahlung hätte jedoch die passive Prüfbarkeit der Geschäftsfälle erhöht. Gerade angesichts der genannten Unsicherheiten würden die unmittelbar bei Tätigen des…

BFG RV/7102531/2019Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…die Beschwerdeführerin mit der Übergabe der Wohnung erst im Jahr 2017 (vereinbarter spätester Übergabetermin laut Kaufvertrag: 30.09.2017) rechnen konnte und diese ab diesem Zeitpunkt an einen fremden Mieter zu durchaus fremdüblichen Bedingungen vermietete. Da die Eintragung im Grundbuch erst im Jahr 2017 erfolgte…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…vom 24. Februar 2011, 2007/15/0004, und vom 26. Februar 2014, 2011/13/0030). Das entspricht auch der Judikatur des EuGH, wonach das Recht auf Vorsteuerabzug nur dann ausgeübt werden kann, wenn der Steuerpflichtige eine Rechnung besitzt, die die in Art. 22 Abs. 3…

UFSW FSRV/0045-W/11Berufung mit der Begründung, aus einer anderen Rechtsbeziehung stünde der GmbH eine Gegenforderung zu, sodass die Umsatzsteuer/Vorsteuer Null betragen würde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2012

…Die Legung einer gesonderten Rechnung (des Käufers an den Verband, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen) über diesen Betrag war nicht vereinbart." Der Bw. ist insoweit zuzustimmen, als die jeweilige Umsatzsteuervorauszahlung sich stets nur als Saldo von Vorsteuerforderung und Umsatzsteuerschuld des betreffenden Bemessungszeitraumes (ergänzt: des entsprechenden…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 1/3

…zusteht. Der VwGH anerkannte aber einen anteiligen Vorsteuerabzug für Vorleistungen. Aufgrund dieses Rechtsstreites erließ die Behörde sämtliche Umsatzsteuerbescheide ab dem Jahr 2004 vorläufig. Im Jahr 2015 trug die Behörde nun dem VwGH-Erkenntnis Rechnung und änderte in den Jahren 2004 und 2005 den abziehbaren Vorsteuerbetrag…

BFG RV/7100379/2026Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 2/2

…Vorliegen einer Rechnung materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges bildet (VwGH 20.06.1995, 91/13/0063). Im Beschwerdefall wurden sieben Ordner mit Originalbelegen vorgelegt. Die darin enthaltenen Unterlagen umfassen auch Rechnungen, die den Bf. als Leistungsempfänger auswiesen, für sein Unternehmen erbrachte Leistungen betrafen und einen gesonderten…

UFSL RV/0763-L/05Schätzung einer Baufirma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007Teil 3/3

…sich und haben die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen nicht erhöht. (c) Betrachtet man die Fakten im Gesamten, so ergibt sich das Bild eines Betriebes, der weder ordentliche (formell und materiell richtige) Bücher führt, noch die Wareneinkäufe und Erlöse richtig erfasst und zudem unrichtige Rechnungen zwecks Vorsteuerabzug…

UFSG RV/0172-G/041. Schein-/Deckungsrechnungen, nachträgliche Werbungskosten und Vorsteuern aus Vermittlungsprovisionen bei Vermietungseinkünften; 2.Nachträglich bezahlte Aufwendungen und USt-Bruttoverrechnung bei Spekulationseinkünften; 3. Verletzung der Parteienrechte durch unvollständige Rückstellung von Beschlagnahmeunterlagen und Beschränkung der Akteneinsicht, überlange Verfahrensdauer und Eintritt der Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2008Teil 1/7

…Erwerberin im Jahr 1996 ohnehin in Rechnung gestellt habe und dass sie von dieser auch bezahlt worden seien. Diese Vorgangsweise habe eine verspätete Umstellung von Daueraufträgen erforderlich gemacht. Teilweise hätten auch die seinerzeit von ihm beauftragten Unternehmen ihre Rechnungen weiterhin an ihn als Auftraggeber gelegt…

BFG RV/7300032/2022Finanzordnungswidrigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2023Teil 2/3

…sowie eine Rechnung der Schuldnerin an die ***5***, die den Aussagen Ihrer Klientin entgegensteht. Ich vermute allerdings, dass sowohl der Kaufvertrag als auch die Rechnung ohne mein Zutun und Einverständnis erst nach Insolvenzeröffnung erstellt wurden, u.a. um der ***5*** zu Unrecht einen Vorsteuerabzug in…

UFSW RV/1435-W/11Schätzung eines Zeitungskiosks
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2013Teil 1/2

…den Namen "Peter" erinnern. Es hätten auch keine Unterlagen, die eine tatsächliche Geschäftsbeziehung zwischen der Bw. und der 1 GmbH beweisen hätten können, vorgelegt werden können (Auftrag. Kostenvoranschlag...). Die Bezahlung der o. a. Rechnungen sei bar erfolgt. Das Geld dafür habe Hr. B aus C …

BFG RV/7101823/2013Aberkennung der Betriebsausgaben gemäß § 162 BAO sowie des Vorsteuerabzugs bei einer Betrugs(Scheinfirma).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…dass die richtige Unternehmensanschrift ein materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal des Vorsteuerabzugs darstelle. Zur Beschwerde über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO wird dargelegt, dass die Nichtanerkennung des Aufwandes aus den Rechnungen der N1 auf Grundlage des § 162 BAO erfolgt sei und diese Bestimmung eine Schätzung gemäß …

UFSW RV/2014-W/04Kein Vorsteuerabzug bei erkennbarer Steuerhinterziehung des Lieferanten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2007Teil 1/5

…Teil der Rechnungen und sämtliche Kopien der zur Bezahlung hingegebenen Barschecks würden einen Firmenstempel der B-GmbH tragen, den Herr Robert L auf den Urkunden angebracht habe. Die Urkunden seien sodann noch von Herrn Robert L unterfertigt worden. Auch der Umstand, dass die Rechnungen von…

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 1/3

…indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt Vorsteuern in Höhe von ATS 135.000,00 aus einer Rechnung der erst 1999 existierenden G KEG über angeblich 1998 erbrachte Leistungen (beinhaltend tatsächlich bereits von der S GmbH großteils selbst für den Beschuldigten…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Begründung von Bauleistungen, zumindest einen Teil ihrer Prüfungsfeststellung zu rechtfertigen. ANTRAG Aus unseren obigen Ausführungen sowie der Begründung in der schon eingereichten Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2010 ergibt sich, dass ***18*** der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen von ***17*** zusteht und wir beantragen daher, diese Vorsteuerbeträge…

UFSW RV/1361-W/02Sicherheitszuschläge, mangelhafte bzw. unvollständige Losungsgrundaufzeichnungen, Differenzen zwischen Grundaufzeichnungen und dem Kassabuch, Wareneinkaufsdifferenzen gegenüber MIAS-Ausdrucken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004

…tatsächlich erst am Tag der Bezahlung verbucht, wodurch sich eine Verschiebung des Aufwandes in der Buchhaltung und ein späterer Vorsteuerabzug, der zu Lasten des Steuerpflichtigen geht, ergeben. Da aber im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse alle zum Bilanzstichtag noch offenen und noch nicht verbuchten Eingangsrechnungen…