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UFSL RV/0764-L/04Säumniszuschlag bei verspäteter Überrechnung eines Guthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…trotz rechtzeitiger Antragstellung, die Überrechnung auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin durchgeführt werden können. Da dieser Teil der Umsatzsteuer 12/2003 verspätet entrichtet worden wäre, sei die Festsetzung des Säumniszuschlages zu Recht erfolgt. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom…

UFSG RV/0778-G/06Säumniszuschlag für verspätet entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…des U 31 erfolgte vielmehr erst mit 10.08.2006, also für die rechtzeitige Entrichtung der Umsatzsteuer 05/2006 verspätet. Der bloße Hinweis der Bw. darauf, dass "aus ungeklärter Ursache" das Formular mit der entscheidenden Überrechnungsweisung vom Konto der BB auf das Konto der Bw…

UFSL RV/0695-L/09Säumniszuschlag wegen verspäteter Stellung eines Überrechnungsantrages durch den Geschäftspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Versehen einer Mitarbeiterin des steuerlichen Vertreters der Miteigentümergemeinschaft zum verspäteten Überrechnungsantrag gekommen. Zu ergänzen sei, dass es sich bei der Angestellten um eine sehr zuverlässige, langjährige Mitarbeiterin handle. Da die Berufungswerberin kein grobes Verschulden treffe, der Abgabenbehörde aufgrund der verspäteten Überrechnung kein Schaden entstanden sei…

BFG RV/3100131/2017Keine Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022

…Steuerberater sei der Überrechnungsantrag aber nicht zeitgerecht gestellt worden. Das Guthaben sei auf dem Finanzamtskonto belassen worden, sodass sich das Geld immer auf den Konten der Finanzverwaltung befunden habe und für diese somit kein Zinsverlust entstanden sei. Der Fehler für die verspätetete Überrechnung könne nicht…

BFG RV/5100987/2020Verspäteter Umbuchungsantrag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…betroffen. Dort sei das Guthaben ausgewiesen worden. Auf Grund eines kanzleiinternen Kommunikationsfehlers sei der verspätete Antrag auf Überrechnung des Guthabens auf das Abgabenkonto der Beschwerdeführerin erfolgt. Dies sei mit Antrag vom 11.03.2020 nachgeholt worden und bei der ***1*** auch bereits gebucht worden. Weder…

UFSW RV/0009-W/04Säumniszuschlag, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2004

…Ein Teil, der am 15. Juli 2003 fälligen Abgaben sei erst am 16. Juli 2003 entrichtet worden. Die Entrichtung durch Überrechnung sei einen Tag verspätet erfolgt. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO sei in der Berufung unvollständig wiedergegeben worden, da der Passus, über eine…

UFSL RV/0759-L/08Säumniszuschlag bei Rechtsirrtum und verspäteter Überrechnung eines Abgabenguthabens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2009

…auf sich und muss die daraus resultierende verspätete Abdeckung seiner Abgaben als schlichte Auswirkung der normalen Rechtslage tragen (vgl. VwGH 22.3.1995, 94/13/0264 zu § 236 BAO). Wird eine solche Rückfrage über den tatsächlichen Bestand eines der Umbuchung oder Überrechnung zugänglichen Guthabens unterlassen…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

… 217 Abs. 7 BAO für diese 394.290,03 an verspäteter Überrechnung kein SZ festzusetzen sei. Es werde daher um antragsgemäße Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Ergänzend dazu wurde am 18.9.2019 eine Ablichtung der zitierten UFS-Entscheidung und folgende Stellungnahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin…

UFSG FSRV/0008-G/06Strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige bei erwarteter Überrechnung am Abgabenkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.06.2006

…gleichzeitig mit der Erstattung der Selbstanzeige zu entrichten sind. Eine Nachfrist zur Entrichtung ist nicht vorgesehen. Im vorliegenden Fall hätte die Entrichtung der verspätet gemeldeten Umsatzsteuerzahllast für Mai 2005 daher im Zeitpunkt der Einreichung der Voranmeldung am 12. September 2005 erfolgen müssen. Die strafbefreiende Wirkung…

BFG RV/2100177/2015Strittig ist das Vorliegen der Voraussetzungen der ausnahmsweisen Säumnis für die verspätete Entrichtung von Einkommensteuervorauszahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im angefochtenen Bescheid wurde infolge verspäteter Entrichtung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für den Zeitraum 7-9/2014 in Höhe von 43.403,97 € ein Säumniszuschlag von 868,08 € festgesetzt, weil die Abgabenschuldigkeit nicht bis…

UFSW RV/2320-W/121. Verspätete Berufung gegen Haftungsbescheid; 2. Berufung gegen Stundungszinsen nach Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…210 BAO fällig gewesen sei, habe die Zahlungsverpflichtung bestanden und es seien Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen. Die Überrechnung des Guthabens von € 196,62 am 19. Juni 2009 sei in der Stundungszinsenberechnung berücksichtigt worden. Da also im besagten Zeitraum vom 21. April 2009 bis zum 13…

UFSL RV/0079-L/05Säumniszuschlag, Verschulden im Falle einer verspäteten Überrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…abgegeben worden, wie in der Berufung behauptet. Die Bescheidbuchung der Umsatzsteuer 2002 und die verspätete Tilgung der Umsatzsteuer 2002 durch die Überweisung vom 16. März 2004 in Höhe von 422.000,00 € (Auftraggeber: AB GmbH in 4020 Linz) hätten daher am 13. April 2004…

UFSS RV/0106-S/10Säumniszuschlag; Umbuchung; verspätete Antragstellung; grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…Überrechnung bzw. Abdeckung der Umsatzsteuerschuld des Bw. verwendet wird. Der Antrag auf Umbuchung des Guthabens wurde schließlich am 20. Oktober 2009 gestellt, wie der Bw. in seinem Antrag vom 13. November 2009 selbst ausführt. Aus dieser zeitlichen Abfolge ergibt sich die den SZ verursachende verspätete…

BFG RV/7105672/2019Haftung gemäß § 9 BAO (Zahlungserleichterung, Aufgliederung Lohnabgaben, Überrechnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…In Hinblick auf die Geringfügigkeit der Beträge werde beantragt, aus verwaltungsökonomischen Gründen hinsichtlich dieser Beträge von einer Haftungsinanspruchnahme Abstand zu nehmen. Schließlich hätten zwei Überrechnungen vom Abgabenkonto des Bf. stattgefunden, sodass ein Betrag in Höhe von Euro 25.544,18 aushafte. Mit der Ladung zur…

UFSS RV/0110-S/02Abweisung eines Umbuchungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Begründung führte die steuerliche Vertreterin des Bw. aus, dass durch die verspätete Abweisung des Ansuchens es der Mandantschaft (offensichtlich der selben steuerlichen Vertreterin) nicht möglich gewesen sei , die Umsatzsteuer Dezember 1997 - wie ursprünglich beabsichtigt - durch das am obigen Abgabenkonto bestehende Guthaben termingerecht zu entrichten. Gemäß …

UFSW RV/2021-W/05Säumniszuschlag, wenn zum Fälligkeitstag kein umbuchbares Guthaben vorhanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2006

…von € 319.999,95 durch Übertragung mit Entrichtungstag 30. August 2004, dem Tag der Entstehung des Guthabens auf dem Gegenkonto, somit verspätet getilgt gewesen wäre. Mit weiterem Bescheid vom 6. Mai 2005 wies das Finanzamt den Antrag auf Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs…

UFSW FSRV/0091-W/03Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG trotz behaupteter rechtzeitiger Meldung der Selbstbemessungsabgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.11.2003

…Frage, ob dies der Fall gewesen sei, weil sie nicht gemeldet oder weil sie nicht verarbeitet worden wären, bliebe eine Beweisfrage. Der objektive Tatbestand der verspäteten Meldung werde daher nicht zugestanden. Auch habe sich der Bw. nicht damit verantwortet, die Voranmeldungen gefaxt zu haben. Vielmehr…

RAE Rz 100–1292. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…1 lit. g BAO nur zum Zug kommt, wenn einem Guthaben eine Abgabenschuldigkeit auf einem anderen Konto beim selben Finanzamt (Umbuchung) oder bei einem anderen Finanzamt (Überrechnung) gegenübersteht (VwGH 10.3.1976, 0027/74). Rz 115: Ergibt sich bei Aussetzung der Einbringung gemäß § 231 BAO…

UFSW RV/1207-W/03Kein grobes Verschulden ohne Säumnis, erhöhter Überwachungsverpflichtung nicht nachgekommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2003

…dass ein Teil der Steuerschuld der Bw. durch Überrechnungsanträge vom Finanzamtskonto der P-GmbH beglichen worden wäre. Dabei wäre aber einer Mitarbeiterin ein Aufmerksamkeitsfehler passiert: Auf Grund der zahlreichen Buchungen zwischen Juni und August 2002 (Festsetzung Körperschaftsteuer 2001 und Gutschrift über € 25,211.242…

UFSL RV/1272-L/07§ 217 Abs. 7 BAO ist auch anwendbar, wenn der für die Säumnis kausale Fehler außerhalb des reinen Zahlungsverkehrs unterlaufen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2008

…UFS 22.8.2008, RV/0604-L/08 mwN). Sowohl in der Eingabe vom 23.8.2007 zur verspäteten Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2006 als auch in der gegenständlichen Berufung wurde darauf hingewiesen, dass zeitgerechte Überrechnungsanträge gestellt worden wären, mit denen die Abgabe (zumindest zum…