UFSW RV/0009-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. J. Wieser Steuerberatungs GesmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Melk über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Den Berufungen wird stattgegeben, die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Melk hat am 11. August 2003 drei Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen erlassen. Folgende Abgabenschuldigkeiten wurden nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen entrichtet: Umsatzsteuer 5/2003 in Höhe von € 93.176,93, Lohnsteuer 6/2003 in Höhe von € 38.075,15 und Dienstgeberbeitrag 6/2003 in Höhe von € 13.806,55. Daraus resultiert eine Säumniszuschlagsvorschreibung in der Gesamthöhe von € 2.901,17. Dagegen richtete sich die Berufung vom 28. August 2003, worin ausgeführt wird, dass die Wirksamkeit des Überrechnungsantrages zur Begleichung der gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten mit 16. Juli 2003 gegeben gewesen sei. Gemäß § 217 Abs. 5 BAO entstehe die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nach § 217 Abs.2 BAO nicht, wenn die Säumnis nicht mehr als fünf Tage betrage. Hier sei lediglich eine Verspätung von einem Tag gegeben. Weiters sei auf die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO hinzuweisen, wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Die Selbstberechnung sei richtig erfolgt, daher liege kein grobes Verschulden vor. Zur eintägigen Verspätung in der Entrichtung sei es durch Probleme mit der elektronischen Übermittlung durch Finanzonline gekommen. Mit Erlass des BMF vom 8. Juli 2003 sei den Schwierigkeiten in der Startphase insoweit Rechnung getragen worden, dass für Einreichungen bis 29.Juli 2003 eine Toleranzfrist geschaffen worden sei, in der keine Zwangsstrafen oder Verspätungszuschläge festgesetzt werden durften. Die Vorschreibung von Säumniszuschlägen sei zwar nicht expressis verbis erfasst gewesen, es sei jedoch klar, dass das BMF hier eine allgemeine Toleranzfrist geschaffen habe, um die Ängste vor einer elektronischen UVA - Einreichung zu nehmen. Es werde daher, mangels Verschuldens und Überschreitung der 5 Tagefrist des § 217 Abs. 5 BAO, sowie exorbitanter Verzinsung von 700 % pro Jahr, um Aufhebung der Bescheide ersucht. Über die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2003 abweisend abgesprochen. Ein Teil, der am 15. Juli 2003 fälligen Abgaben sei erst am 16. Juli 2003 entrichtet worden. Die Entrichtung durch Überrechnung sei einen Tag verspätet erfolgt. Die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO sei in der Berufung unvollständig wiedergegeben worden, da der Passus, über eine in den letzten sechs Monaten bereits eingetretene Säumnis, nicht angeführt gewesen sei. Die Ausnahmeregelung des § 217 Abs. 5 BAO könne im gegenständlichen Fall nicht angewendet werden, da bereits am 16. Juni 2003 eine Säumnis vorlag, dazu werde auf den Säumniszuschlagsbescheid vom 9. Juli 2003 verwiesen. Der zitierte Erlass des BMF vom 8. Juli 2003 gelte nur für die Aussetzung der Verhängung von Zwangsstrafen und Verspätungszuschlägen im Zusammenhang mit der elektronischen Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen. Die Bestimmung des § 217 BAO stelle zwingendes Recht dar und könne durch Weisungen nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Berufung vermöge keine Rechtswidrigkeit der Säumniszuschlagsbescheide vom 11. August 2003 aufzuzeigen, daher sei mit Abweisung vorzugehen. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Vorlageantrag vom 10. Dezember 2003. Ergänzend wurde ausgeführt, dass die Säumigkeit nicht im Bereich des Steuerpflichtigen gelegen sei, da eine Überrechnung vorgenommen worden sei, auf die er keinen Einfluss gehabt habe. Die beantragte Überrechnung sei wegen technischer Schwierigkeiten mit dem System Finanzonline nicht rechtzeitig durchgeführt worden. Es gehe dabei um die elektronische Übermittlung eines Überrechnungsantrages. Es sei nicht vertretbar, dass alle anderen elektronischen Übermittlungshandlungen wegen technischer Schwierigkeiten toleriert würden, die verspätete Übermittlung eines Überrechnungsantrages jedoch nicht. Der Bw. wurde mit Vorhalt vom 25. März 2004 gebeten eine detaillierte Schilderung des Herganges der Überrechnungsantragsstellung und Übermittlung zu erstatten, wobei insbesondere von größter Bedeutung sei, welche Person den Überrechnungsantrag gestellt habe und wieso bei der Feststellung technischer Mängel nicht eine fristgerechte Antragstellung per Post vorgenommen worden sei. Der steuerliche Vertreter brachte dazu am 1. April 2004 ergänzend vor, dass der Überrechnungsantrag durch die steuerliche Vertretung über Finanzonline gestellt worden sei. Er bezog sich wiederum auf den Erlass des BMF über eine Toleranzfrist bei technischen Gebrechen mit dem System Finanzonline bis 29.Juli 2003. Der Antrag sei unverzüglich nach Behebung des Gebrechens mit nur einem Tag Verspätung gestellt worden, wobei dem Bw. keine Einflussnahme auf den Ablauf des Hergangs der Einreichung des Überrechnungsantrages zugekommen sei. Ein Verschulden des Bw. liege nicht vor. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Abs.2 Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Abs.3 Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen. Abs. 4 Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a)ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b)ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c)ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d)ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Abs.5 Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Abs.6 Wird vor dem Ende einer für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7) erlassen, so tritt die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages gemäß Abs. 2 erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist, spätestens jedoch einen Monat nach Erlassung des Vollstreckungsbescheides ein und beginnt erst ab diesem Zeitpunkt die Dreimonatsfrist des Abs. 3 erster Satz zu laufen. Abs.7 Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Unstrittig ist, dass der, der Säumniszuschlagsvorschreibung zu Grunde liegende Betrag in Höhe von € 145.058,63 nicht fristgerecht - Fälligkeit 15. Juli 2003, Entrichtung 16. Juli 2003 - entrichtet wurde. Da der Bw. bereits am 16. Juni 2003 säumig war und somit innerhalb der Frist des § 217 Abs. 5 BAO wiederum Abgabenschuldigkeiten nicht zu den gesetzlichen Terminen entrichtet wurden, war nach § 217 Abs. 2 BAO ein erster Säumniszuschlag vorzuschreiben. Wird ein Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO in der Berufung oder im Vorlageantrag gestellt, ist im Sinne des § 280 BAO in der Berufungserledigung darüber abzusprechen (siehe Ritz, BAO-HB, Seite 155). Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (VwGH 22.11.1996, 95/17/0112). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt (VwGH 15.6.1993, 93/14/0011). Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Unzweifelhaft liegt im gegenständlichen Fall eine außergewöhnliche Konstellation vor, wenn von einem steuerlichen Vertreter durch Einführung von Finanzonline neue Aufgabenstellungen zu bewältigen sind. Anfangsschwierigkeiten mit den Neuerungen zur Meldung von Selbstberechnungsabgaben wurden durch das Ministerium mit der Gewährung einer "Toleranzfrist" Rechnung getragen. Dazu erging am 8. Juli 2003 die Weisung an die Finanzämter bei verspäteter Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate Mai oder Juni 2003 von der Verhängung von Zwangsstrafen und Verspätungszuschlägen abzusehen, wenn die Einreichung im Weg von Finanzonline innerhalb von 2 Wochen nach den gesetzlich vorgesehenen Fristen erfolgt. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde ist daher dem Berufungsvorbringen zu folgen, dass bei einer einen Tag nach der gesetzlichen Frist vorgenommenen Nachmeldung durch einen steuerlichen Vertreter nicht von grobem Verschulden gesprochen werden kann. Es wäre zwar die Möglichkeit offen gestanden die Meldung per Postsendung fristgerecht vorzunehmen, aber die Regelung zu einer "Toleranzfrist" zur Gewöhnung an die technischen Neuerungen rechtfertigt die Annahme, dass ein Zuwarten von einem Tag bei Einreichung eines Überrechnungsantrages in dem verfahrensgegenständlichen Zeitraum, in Analogie zu den Vorgaben des Ministeriums, ausnahmsweise nicht mit Säumnisfolgen belegt sein kann. Dem steuerlichen Vertreter kann bei der gewählten Vorgangsweise daher keine auffallende Sorglosigkeit im Umgang mit steuerlichen Belangen seines Klienten angelastet werden. Den Berufungen war somit spruchgemäß stattzugeben. Wien, 15. April 2004