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UFSW RV/3565-W/02Betriebsunterbrechungsversicherung oder Krankentagegeldversicherung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006

…Das versicherte Risiko ist - wie schon oben festgestellt - die Betriebsunterbrechung gewesen. Der ggstdl Versicherungsvertrag stand daher auch in wirtschaftlicher Betrachtungsweise in Zusammenhang mit dem Betrieb des Bw und das Versicherungsverhältnis war auf Seiten des Bw betrieblich veranlasst. Daher stellten seine Prämienzahlungen Betriebsausgaben und die Zahlungen…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…besonderen Kapitalanlagestrategie, sie kann mit oder ohne Kapitalgarantie (Anspruch auf Rückerstattung der veranlagten Prämien) abgeschlossen werden. Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung können die Prämien nach der Wahl des Versicherungsnehmers in einen Risikoanteil (Versicherer) und in einen Sparanteil aufgesplittet werden. Der Sparanteil geht in Investmentfonds, vor allem…

BFG RV/7100036/2012Genügen nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 Z 4b VersStG die Kriterien, die in der Person der Bf. als Stadtgemeinde gelegen sind, für das Auslösen der österreichischen Versicherungssteuerpflicht in einem grenzüberschreitenden Versicherungsverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

… 240 Abs. 3 BAO in Höhe von 46.990,15 Euro. Die Bf. habe im Jahr 2002 eine britische Erlebensversicherung abgeschlossen. Versichertes Risiko sei das Ableben zweier natürlicher Personen, die als Dienstnehmer bei der Bf. beschäftigt seien. Es bestehe jedoch keine Versicherungssteuerpflicht nach § 1 Abs…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/2

…Polizze Nr. ***47*** (sieben Seiten): Versicherungsnehmerin: Bf; Beginn der Gültigkeit: 14.06.2013; versichertes Risiko: Chrysler Grand Voyager ***48***, BMW 525d ***25*** Beilagen 3/1/4-3/4/4: 4 von der Bf (10/2014) erstellte und an die ***49***, in ***50***, gerichtet Rechnungen Beilage…

BFG RV/7102307/2015Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bis zum Eintritt der Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…unrealistisch wäre, dass eine private Versicherungsgesellschaft zu erschwinglichen Preisen eine bereits bestehende, akute Erkrankung und deren Folgekosten als versichertes Risiko akzeptieren würde. Eine medizinische Notwendigkeit, die Nachbehandlung der Meniskusoperation 2012 sowie die Operation 2013 samt Nachbehandlung in Rumänien und nicht in Österreich durchzuführen, ist nicht…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…dass die Umwandlung der Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung eine bloße Schuldänderung gemäß § 1379 ABGB darstelle, es zu keiner Änderung der Vertragsparteien komme, das versicherte Risiko, nämlich das Ableben des Arbeitnehmers und der Vertragszweck, die Altersvorsorge des Arbeitnehmers unverändert bleibe, der Versicherungsnehmer ein Gestaltungrecht ausübe…

UFSW RV/1676-W/05Haftpflichtversicherungen fallen nicht unter den Sonderausgabenbegriff des §18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988. Hingegen können Versicherungszahlungen nicht deshalb verwehrt werden, weil die Versicherungsgesellschaft keinen Sitz im Inland sondern in einen sonstigen Mitgliedstaat des EWR haben. Aufwendungen für Familienheimfahrten sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e iVm § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c betraglich begrenzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…Februar 2007 festgestellt, dass dieser Betrag aus den vorgelegten Unterlagen nicht abgeleitet werden könne. Zur Begründung wurden einerseits eine Beitragsrechnung der Allianz Versicherungs AG über eine Haftpflichtversicherung (versichertes Risiko: Privatperson) mit einem jährlich zu zahlenden Beitrag i.H.v. € 84,40 und andererseits eine…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 2/2

…habe sich bloß verpflichtet, bestimmte bei der Errichtung der Anlage durch den GU für diesen auftretende Risiken zu versichern. Die Bw. sei Versicherungsnehmerin, der GU Mitversicherter gewesen. Es sei nicht die Beschaffung oder Lieferung der Anlage, sondern seien nur Schäden versichert gewesen, die bei der…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 1/4

…wenn – bewusst oder unbewusst – ein neuer Versicherungsvertrag abgeschlossen werden sollte. 3.5 Risiken im Zusammenhang mit der Verwaltung der Vermögenswerte im Deckungsstockkonto Die beim Eintreffen des versicherten Ereignisses eventuell anfallende Gewinnbeteiligung ist weder in ihrer Existenz noch in ihrer Höhe in irgendeiner Art und Weise…

UFSG RV/0006-G/04Teilweise Übernahme der Prämien zu einer Kfz-Kaskoversicherung durch den Arbeitgeber. Versicherungsnehmer ist der Arbeitnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2006

… versichertes Fahrzeug: ein im Besitz des Dienstnehmers befindlicher Personenkraftwagen. Die von der Arbeitgeberin zur Zahlung übernommenen Beträge waren drei Viertel der für die Kaskoversicherung vorgeschriebenen Prämien. Diese von der Arbeitgeberin zur Zahlung übernommenen Anteile betrugen für den Zeitraum vom 18.8.2000 bis 1.9…

BFG RV/2100479/2013Vom Arbeitgeber gezahlte Prämien für die Kasko-Versicherung eines arbeitnehmereigenen Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…Zweck, das Risiko des Arbeitgebers im Falle von Beschädigungen der dienstnehmereigenen Fahrzeuge auf die Versicherung zu übertragen. Die diesbezügliche Prämienzahlung der Bfin wurde vom Prüforgan als Vorteil für die betroffenen Arbeitnehmer qualifiziert und aufgrund des Zuflussprinzips der Lohnsteuer unterzogen. Dagegen wendet die Bfin ein, dass…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…Deckungsstock einer Er- und Ablebensversicherung an den Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigten im Wesentlichen davon abhängig, dass einerseits der Versicherer kein wesentliches versicherungstechnisches Risiko trägt und andererseits dem Versicherungsnehmer/Bezugsberechtigten so wesentliche Einflussrechte auf das Deckungsstockvermögen zukommen, dass dem Versicherungsnehmer wirtschaftliches Eigentum am Deckungsstockvermögen zukommt. °Nachweislich der beiliegenden…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…besteht das Wesensmerkmal der österreichischen Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversorgung (Pflichtversicherung) darin, dass sie bei Eintritt des versicherten Risikos dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen soll. Dass dies bei der gegenständlichen gesetzlichen Schweizer Versicherungsleistung aufgrund ihrer Berechnungsmethode (und dem Abstellen auf…

BFG RV/1100012/20251. Steuerfreiheit einer von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ausbezahlten Invalidenrente, soweit die Leistung auch aus einer inländischen gesetzlichen Unfallversorgung zu gewähren gewesen wäre 2. Nichtanrechnung von der Schweiz einbehaltener Quellensteuer 3. Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…besteht das Wesensmerkmal der österreichischen Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversorgung (Pflichtversicherung) darin, dass sie bei Eintritt des versicherten Risikos dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen soll. Dass dies bei der gegenständlichen gesetzlichen Schweizer Versicherungsleistung aufgrund ihrer Berechnungsmethode (und dem Abstellen auf…

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…Spätrücktritts" handelt es sich nicht um absolut nichtige Versicherungsverträge. Die Verträge sind gültig und wirksam zustande gekommen. Aufgrund der Verträge wurde seitens des Versicherers das versicherte Risiko gedeckt und der Versicherungsnehmer hat im Gegenzug dazu die Prämie gezahlt. § 240 Abs. 1 BAO lautet: "Bei Abgaben…

VPR 2021 Rz 130–1361.3.3.4. Sicherungsgeschäfte (Hedging und Factoring)
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…ihr Risikodiversifizierung, Übernahme des Versicherungsrisikos (inkl. der Möglichkeit tatsächlich Verluste zu erleiden), regulatorische Rahmenbedingungen und entsprechende Investitionskenntnisse vorliegen. Das versicherte Risiko muss außerdem auch am Markt versicherbar sein. Wird bei konzerninternen Versicherungsleistungen beispielsweise keine Risikodiversifizierung erreicht, so entspricht es nicht dem Fremdvergleichsgrundsatz, wenn die "versicherten…

BFG RV/7104616/2017Es liegt kein Versicherungsverhältnis iSd § 1 VersStG vor, wenn der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalles die am Depot vorhandene Summe zahlen muss, welche sich aus der Einmalprämie des Bf. und der Veranlagung dieses Geldbetrages ergibt. Es ist kein Wagnis für den Versicherer ersichtlich (fortgesetztes Verfahren; der VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0123 hat das Erkenntnis BFG 15.12.2014, RV/7100853/2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…des § 201 BAO handle und übte das Ermessen aus. Der vorliegende Vertrag versichere das Risiko des Ablebens, es liege daher eine anteilsgebundene Lebensversicherung vor. Es würden auch im Antrag die Vertragspartner ausdrücklich als Versicherungsnehmer bzw. die versicherten Personen als solche bezeichnet. Die Versicherungssteuer betrage gemäß …

UFSG RV/0372-G/02Diverse Betriebsausgaben bei einem Arzt (Arbeitszimmer, Arbeitsbrille, Rechtsschutzversicherung) und die damit im Zusammenhang stehende Vorsteuer, sowie die Frage, ob die Wiederaufnahme des Verfahrens gerechtfertigt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2003

…der bestätigte, dass durch diese Rechtsschutzversicherung das Rechtsschutz-Risiko als Facharzt und ärztlicher Leiter einer Krankenanstalt mit dem versicherten Risiko des Vertragsrechtsschutzes gedeckt galt. Als Sonderposten seien die Rechtsschutzversicherung für ein Grundstück und für zwei Kraftfahrzeuge im Gesamtbetrag von S 3.144,00 auszuscheiden. Unbestrittenermaßen…

BMF-010206/0069-VI/5/2008Beantwortung von Zweifelsfragen zur Versicherungssteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0069-VI/5/200807.07.2008Teil 1/2

…Sitz in Österreich hat (keine Betriebsstätte in Kuwait). Für den zweiten, mit einem kuwaitischen Versicherer abgeschlossenen Versicherungsvertrag ist Versicherungssteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 Z 1 VersStG gegeben. Es liegen 2 verschiedene Verträge mit demselben Risiko (dieselbe Montage im Ausland) vor. Daher fällt 2x Versicherungssteuer an…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…zu enthalten. Eine aktuelle Bestätigung des Versicherungsunternehmens über die Höhe und das versicherte Risiko wird von der Bestandgeberin spätestens gemeinsam mit der Übergabe des Bestandobjektes dem Bestandnehmer übermittelt und sodann als diesem Vertrag integrierende Anlage ./7 beigelegt. 12.2 Der Bestandnehmer verpflichtet sich, gegen Beschädigungen…