Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ALIX FRANK Rechtsanwälte KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern, Wien vom 3. Juli 2001 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…in Zukunft einen Vertrag bestimmten Inhaltes schließen zu wollen, zwingend so zu verstehen, dass die Parteien bereits zu diesem Zeitpunkt eine verbindliche Verpflichtung eingehen wollten. Der Hinweis auf eine in Aussicht genommene Vertragsunterfertigung indiziere, dass über das bereits abgeschlossene Rechtsgeschäft in Form des Vorvertrages eine…

…dahin verstanden werden, dass die Parteien bereits eine verbindliche Verpflichtung eingehen wollten, auch wenn die Zeit des Vertragsschlusses bloß durch ein ungewisses Ereignis (Bedingung) bestimmt ist. Dass die Parteien im gegenständlichen Fall schon mit Abschluss der Absichtserklärung eine verbindliche Verpflichtung eingehen wollten, beweist einerseits das…

…1998, 97/16/0331, 0332 aufgefordert, nachzuweisen, dass eine (zweiseitig verbindliche) Verpflichtung zur Verlustabdeckung vorgelegen habe (Verlustabdeckungsvertrag) und diese Verpflichtung bereits vor Eintritt der Verluste eingegangen worden sei. Weiters wurde sie aufgefordert, nachzuweisen, dass sich die DSM NV gegenüber der ÖMV AG verpflichtet habe, den…

…aber in der sog. Funktionsperiode unstrittig nicht gegeben. 3.2 Pflichtverletzungen gemäß der Amtsrevision vom 15.11.2021 Die unter 4.2.1 genannte Pflichtverletzung sei nicht gegeben. Es gebe keine rechtlich verbindliche Verpflichtung, über die UID-Abfrage hinaus weitere Nachforschungen anzustellen. Verwiesen werde dazu…

…werde. Wesentlich sei jedenfalls, dass damit auf Grund der von TOCHTER im Verlassenschaftsverfahren abgegebenen Erklärungen keine Schenkung eines Erbteils im Sinne des ErbstG angenommen werden könne. Selbst wenn eine steuerpflichtige Erbschaftschenkung erwogen würde, sei die verbindliche Verpflichtungserklärung der Bw. zu berücksichtigen, dass der bisher nicht…

…blieb bzw. bleibt es danach der Bw. überlassen, ob und wann sie Rückzahlungen und Zinsen leistet. Eine verbindliche Verpflichtung ist die Bw. nicht eingegangen und der Geschenkgeber hat bei Ausbleiben von Leistungen von vornhinein auf seine Ansprüche verzichtet. Bisher wurden lt. Angaben der Bw. keine…

…der Überwachung der Einhaltung der sich aus der vZTAEntscheidung über verbindliche Auskünfte ergebenden Verpflichtungen zu unterstützen. (46) Eine EU-weit harmonisierte, von der Kommission und den Mitgliedstaaten einvernehmlich konzipierte Schnittstelle für Wirtschaftsbeteiligte dient dem Informationsaustausch im Zusammenhang mit Anträgen auf Erteilung verbindlicher Auskünfte und Entscheidungen…

…ein Frühstück erhalten Organisation eines reibungslosen Ablaufs Buchung über den Betreiber Übernahme der Reinigung Vorhandensein von Gemeinschaftseinrichtungen Schaffung einer angenehmen Atmosphäre Die legale Ausübung der Prostitution vom Betreiber ermöglicht wird Verbindliche Bekleidungsvorschriften bestehen Verpflichtung zur Nutzung von Kondomen besteht Aus Laudacher /Thallinger in BFGjournal 2014…

…Person, die die Entscheidung über die Bewilligung, die verbindliche Auskunft oder die Erstattung oder den Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erlässt. Tabellenspalte BTI (1a): Liegt eine Referenz für den Antragsteller vor, kann diese hier angegeben werden. Tabellenspalte AEO (2): Unterzeichner sollte stets die Person sein…

…Zollkodex5 Art 12 Rz 1). Bei einem Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, für einen etwaigen Antragsteller besteht keine Verpflichtung, einen derartigen Antrag zu stellen. Nach Lehre und Rechtsprechung können Anträge zur Geltendmachung von Rechten…

…grundsätzliche den Geschäftsführer einer GmbH, es sei denn, er habe diese Verpflichtung ausdrücklich und schlüssig an eine andere Person übertragen. Eine ausdrückliche Übertragung dieser Rechtspflicht habe es von Anfang an nicht gegeben, wobei auch an dieser Stelle nochmals nachdrücklich darauf hinzuweisen sei, dass diese Feststellung…

…anderen überlassen. Ein Vorvertrag im Sinn des § 936 ABGB ist eine verbindliche Vereinbarung, in Zukunft einen Hauptvertrag schließen zu wollen. Das Charakteristikum eines Vorvertrages liegt darin, dass die Parteien sich in der Vereinbarung erst dazu verpflichten, in Zukunft einen in seinen wesentlichen Stücken bereits bestimmten…

…ZK). Auf Grund eines internen Arbeitsvorganges, nach einer genauen Überprüfung mittels Beschreibungen und der Arbeitsweise der Maschine, einer Rücksprache mit der Lieferfirma und zufolge der verbindlichen Zolltarifauskunft, VZTA-Nummer DEM/1831/00-1, stehe nunmehr fest, dass die Ware dem Nomenklatur-Code 8479 5000 zuzuordnen…

…Rz. 160 f. zu § 1). Vorverträge sind gemäß § 936 ABGB verbindliche Vereinbarungen, in Zukunft einen Vertrag mit bestimmtem Inhalt abzuschließen, dh. sie beinhalten ein Hinausschieben der endgültigen Verpflichtung, da die Zeit noch nicht reif ist (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0108). Ein Vorvertrag nach …

…für Finanzen kann bei Bedarf verbindliche Richtlinien für die einheitliche Gestaltung bestimmter Arten von Sonderverträgen festlegen. Für den Abschluss solcher Sonderverträge kann vom Bundesminister für Finanzen eine generelle Genehmigung erteilt werden." Aus dieser Bestimmung leitet der Bw. das Vorliegen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung seiner …

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG sind zur Entrichtung der Gebühr bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind gemäß …

…(= Bw), der hiefür (zu 2. und 3.) die Verpflichtung zur Zahlung der hälftigen Todfallskosten und Kosten der Graberrichtung und Graberhaltung im Falle des Ablebens der Eltern übernimmt. Die Übergabe der Liegenschaften ist bereits vor Vertragsunterfertigung erfolgt. In der Aufsandungsklausel wurden an durchzuführenden Grundbuchshandlungen u…

…Gesetzesstelle unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen Die Schätzung des gemeinen Wertes an Kapitalgesellschaften erfolgt durch erlassmäßige Regelung nach dem sog.Wiener Verfahren. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH stellt- ungeachtet seines fehlenden normativen Gehaltes- dieses Verfahren eine zwar nicht verbindliche…

…Gesetzesstelle unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen Die Schätzung des gemeinen Wertes an Kapitalgesellschaften erfolgt durch erlassmäßige Regelung nach dem sog.Wiener Verfahren. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH stellt- ungeachtet seines fehlenden normativen Gehaltes- dieses Verfahren eine zwar nicht verbindliche…