…5.4.1957, 0975/55) oder auch nur veräußerbaren oder belastungsfähigen Vermögens kann zur Verneinung der "erheblichen Härte" führen. Dieses Ergebnis wird selbst dann vertreten, wenn Zinsverluste zu endgültigen Vermögenseinbußen führen. Eine Verschleuderung des Vermögens darf nicht verlangt werden (VwGH 18.6.1993, 91/17…

…kurzfristig veräußerbares Vermögen vorgelegt sondern lediglich auf Transferrechte hingewiesen worden, auf die jedoch erst im Stadium konkreter Verkaufsverhandlungen eine Zugriffsmöglichkeit bestehe. Diesbezügliche Unterlagen (Vorverträge etc.) seien nicht vorgelegt worden. Vom Finanzamt vorgenommene "Pfändungen der Ausbildungsentschädigungen von mehreren Spielern" seien bisher erfolglos geblieben. Andere Vermögenswerte seien…

…kurzfristig veräußerbares Vermögen vorgelegt sondern lediglich auf Transferrechte hingewiesen worden, auf die jedoch erst im Stadium konkreter Verkaufsverhandlungen eine Zugriffsmöglichkeit bestehe. Diesbezügliche Unterlagen (Vorverträge etc.) seien nicht vorgelegt worden. Vom Finanzamt vorgenommene "Pfändungen der Ausbildungsentschädigungen von mehreren Spielern" seien bisher erfolglos geblieben. Andere Vermögenswerte seien…

…1.390,56 sowie Lebenshaltungskosten von € 1.959,44 eine maximale monatliche Ratenzahlung an das Finanzamt Innsbruck von € 4.000,00 verbleiben würde. Der Unterhalt des Beschwerdeführers und seiner Familie ist nach seinen eigener Darstellung nicht gefährdet und er verfügt über veräußerbares Vermögen…

…seit längerer Zeit unter dem Existenzminimum. Eine fixe Anstellung habe aufgrund der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht gefunden werden können. Veräußerbares Vermögen sei nicht vorhanden. Es seien nunmehr sämtliche Forderungen mitgeteilt worden und habe ein Schuldenstand von ca. € 190.000,00 bei…

…über die Berufung vom 09.11.2007 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 06.11.2007, durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, werde Folgendes mitgeteilt: Im Jahre 2004 hätte die Bwin. zwei veräußerbare Vermögensobjekte gehabt: 1) Ein KFZ, ca. 12 Jahre alt, Km-Stand ca.230.000…

…die Existenzgrundlagen des Bw. gefährde, weil die wirtschaftlichen Auswirkungen so außergewöhnlich seien (fehlende Verlustvorträge), dass die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre. Es gebe kein leicht veräußerbares Vermögen. Es sei nur ein Einfamilienhaus vorhanden, das den Lebensmittelpunkt der Familie bilde…

…00, Kreditrückzahlungen nach Scheidung € 850,00 monatlich, kein veräußerbares Vermögen, renovierungsbedürftiges Haus mit Veräußerungs- und Belastungsverbot) bei der Strafbemessung zu ihren Gunsten zu berücksichtigen. Die Verhängung einer Geldstrafe ist aber auch dann gerechtfertigt, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw. wahrscheinlich erscheinen lassen…

…einzubringen, da diese kein sinnvoll verwertbares Vermögen besitze, insbesondere kein Geld, keinen Grundbesitz oder sonstiges veräußerbares materielles Vermögen wie Maschinen, Kraftfahrzeuge oder Büroeinrichtung. Das immaterielle Vermögen der Gesellschaft wäre ein komplexes Softwaresystem für Geschäftsprozesse rund um automatische elektronische Provisionen mit authentifizierten Geschäftspartnern im Internet, das…

…gegeben: 3.1. Es liegt eine "erhebliche Härte" vor, weil eine wirtschaftliche Notlage der Antragstellerin damit einherginge: Es sind weder ausreichend flüssige Mittel noch veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen vorhanden. Grundsätzlich genügt zwar der Umstand, dass ein Nachsichtsansuchen gestellt und noch unerledigt ist, nicht für eine…

…die quartalsmäßig zu leistenden Einkommensteuervorauszahlungen keine Vorsorge getroffen werde. Zudem verfüge der Bw. als Liegenschaftseigentümer über veräußerbares und belastbares Vermögen, sodass auch deshalb mit der sofortigen vollen Entrichtung der ausständigen Abgaben keine erhebliche Härte verbunden wäre. Mangels Vorliegens des Tatbestandsmerkmals der erheblichen Härte sei der…

…sondern auch zu prüfen, ob verwertbare Betriebsmittel oder sonstiges veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen vorhanden ist, welches zur Entrichtung der Abgaben in zumutbarer Weise herangezogen werden kann; lediglich die Verschleuderung vorhandenen Vermögens darf dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht verlangt werden. Die Berufungswerberin wurde dazu…

…den für die Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Einkunftsquellen veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen, kann dies im Einzelfall zur Verneinung einer erheblichen Härte führen. Auch endgültige Zinsverluste reichen hierbei alleine für die Begründung einer erheblichen Härte nicht aus, jedoch darf keine Verschleuderung von Vermögen verlangt werden (Stoll…

…der Bf. eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, wonach die Bf. über kein veräußerbares und belastungsfähiges Vermögen verfügt und ein Liquiditätsstatus vom 1.8.2012 beigebracht worden sei. Die Bf. verfügte zum Zeitpunkt 1.8.2012 nur über ein Kontoguthaben in Höhe von ca. 8.930…

…über ausreichende liquide Mittel bzw. veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen verfügt, weshalb nicht zweifelsfrei vom Vorliegen der erheblichen Härte ausgegangen werden konnte. Aber auch im Falle des Zutreffens dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen…

…über ausreichende liquide Mittel bzw. veräußerbares oder belastungsfähiges Vermögen verfügt, weshalb nicht zweifelsfrei vom Vorliegen der erheblichen Härte ausgegangen werden konnte. Aber auch im Falle des Zutreffens dieser Voraussetzung für die Bewilligung von Zahlungserleichterungsansuchen kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen…

…mit, im Jahr 1995 einen Immobilienleasingvertrag für das Objekt A mit persönlicher Option auf Erwerb der Liegenschaft abgeschlossen zu haben. Da sich die damaligen Erwartungen, in eine Vermögensveranlagung investieren zu können, auf Grund der Insolvenz der AWZS-GmbH nicht erfüllt hätten, habe der Bw. im…

…Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (siehe dazu Ritz, BAO-Kommentar³, Tz 9ff zu § 236). Der Bw. sieht die Unbilligkeit der Einhebung einer Rechtsgebühr in Höhe von 58,50 € darin begründet, dass er derzeit lediglich Notstandshilfe bezieht und über kein leicht veräußerbares Privatvermögen verfügt…

…dessen Kosten auf dem Grundstücke yyy allenfalls zu errichtenden Tiefgaragen- oder Kellerraum herzustellen. Herr RA Dr. AB als Masseverwalter im Konkurse über das Vermögen des Herrn Bw, räumt hiemit mit Wirkung für diesen und dessen Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstücks yyy EZ sss der Z…

…bestünde in der Differenz zwischen Optionsausübungspreis (im vorliegenden Fall ATS 1.000.000,00) und dem Wert des zugrunde liegenden Basiswertes. Unbedingt eingeräumte und frei veräußerbare Optionsrechte stellten eigenständige Wirtschaftsgüter dar. Im vorliegenden Fall sei zwischen dem Optionsrecht und dem Markenrecht selbst zu unterscheiden sei…