…kann keine Rede davon sein, dass die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen ist (vgl. VwGH 02.07.2002, 2002/14/0052). Untauglicher Versuch: Tathandlung einer Hinterziehung der Einkommensteuer kann auch die Unterlassung der Einbringung der Einkommensteuererklärung sein. Unbeschadet der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit…

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

…der wahrscheinliche Plan des Beschuldigten, auf rechtswidrige Weise durch entsprechende Scheinrechnungen, Abgabenverkürzungen herbeizuführen, als bloß - in der Gesamtschau relativ untauglicher - Versuch. Hält man sich weiters vor Augen, dass mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit auch die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass K infolge Verletzung…

…nach bekannt ist. Bei einem solchen Steuerpflichtigen kann die Unterlassung der Abgabe der Umsatzsteuererklärung im Hinblick auf die Möglichkeit der Ermittlung der Abgaben durch Schätzung nach § 184 BAO auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines absolut untauglichen Versuches betrachtet werden. Überdies ist zu bedenken, dass nach…

…habe die Tat als versuchten Betrug qualifiziert, weil durch die Kenntnis und das Einschreiten des Detektivs ein Vermögensschaden ausgeschlossen gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei der Erfolg durch die Kenntnis und das Einschreiten der Zollbehörde verhindert worden. Es liege jedenfalls ein relativ untauglicher Versuch vor…

…Da es sich außerdem bei der Bf. vom Zollamt vorgeworfenen Tathandlung um ein Fahrlässigkeitsdelikt handelt, wäre diese allenfalls als (untauglicher) "Versuch" zu werten, was aber der Bestimmung des § 13 Abs.1 FinStrG zufolge keineswegs zu einer Strafbarkeit führen hätte können. Für den Unabhängigen Finanzsenat steht…

…der Jahreserklärung, siehe unten - für März 2006 ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von -€ 502,92 zu errechnen gewesen wäre. So gesehen, könnte lediglich ein relativ untauglicher Versuch, bedingt vorsätzlich eine vermeintliche Zahllast nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten, vorgelegen haben. Zumal in…

…der Jahreserklärung, siehe unten - für August 2008 ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von -€ 419,23 zu errechnen gewesen wäre. So gesehen, könnte lediglich ein relativ untauglicher Versuch, bedingt vorsätzlich eine vermeintliche Zahllast nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten, vorgelegen haben. Auch ein…

…alten" Umsatzsteuerzahlen tatsächlich der Abgabenfestsetzung zugrunde legen würde, obwohl in einer Umsatzsteuersonderprüfung schon wesentlich höhere Abgaben festgesetzt wurden, als untauglicher Versuch zu betrachten. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der als Zeuge vernommene Bilanzbuchhalter, dass er bzw. sein Unternehmen die Jahressteuererklärungen 2020 für den Beschuldigten erstellt…

…entsprechend nötige Korrektur von Vergleichsgrößen. Eine Änderung von Richtlinien mit rückwirkender Geltung widerspricht den Grundsätzen der Rechtsordnung in Österreich, dies sodann als Klarstellung zu bezeichnen, ist ein untauglicher Versuch, die Rückwirkung zu kaschieren. Wir begehren daher die Aufhebung des bezeichneten Bescheides, der mit Verfassung und…

…nach Abschluss des Insolvenzverfahrens uneinbringliche Forderungen durch persönliche Inanspruchnahme von unbescholtenen Bürgern der Staatskasse doch noch zuzuführen“, sei „ein untauglicher Versuch und gesetzeswidrig“. Es werde die Rücknahme des Steuerbescheides beantragt. Das Finanzamt verfasste am Tag des Einlangens der Beschwerde einen Mängelbehebungsauftrag und forderte den Einschreiter…

…a FinStrG in Betracht, weil zwar hinsichtlich einer Verkürzung einer Vorauszahlung durch den Beschuldigten (welcher eine solche ernstlich für möglich halten musste) ein relativ untauglicher Versuch denkbar ist, diesem aber im Zweifel kein Betrag zuzuordnen ist. In gleicher Weise war auch der Vorwurf gegenüber dem…

…ist ein untauglicher Versuch rechtswidrig Steuern einzuheben. Offensichtlich hat ein Schreiben eines Denunzianten dem ***FA*** gereicht, mich wie schon in der Vergangenheit rechtlich zu schikanieren. Dabei versucht man skrupellos, moralisch und rechtlich korrumpiert mich und meine ganze Familie zu schädigen. Das ***FA*** versucht Steuern nach…

…2.1994, 93/13/0025). Die weiteren Ausführungen der Behörde über die Festsetzung einer Zwangsstrafe sind ein untauglicher Versuch vom eigenen Unvermögen und Fehlverhalten abzulenken. Die Behörde, die in diesem gesamten Verfahren wissentlich mit Unwahrheiten und falschen Verdächtigungen versucht eine Abgabenpflicht zu konstruieren, wirft den…

…immer auf sich warten. Das war zu erwarten: Behauptungen zu A (hier: ***Firma1 & Co***) können fehlende Tatsachenkonstatierungen zu B (hier "***AS***") logischerweise nicht ersetzen. Zum anderen ist dieses Vorgehen auf Behördenseite als ebenso ungeeigneter wie untauglicher Versuch einer Beweislastumkehr zu werten. 5. Auf Seite 3…

…wird, dass die Datenfiles vom Prüfer gar nicht benötigt worden seien, so ist darin neben dem unzutreffenden Argument der Verschwiegenheitspflicht lediglich ein weiterer untauglicher Versuch zu erblicken, das Verhalten des Beschuldigten im Nachhinein zu rechtfertigen. Bei der Strafbemessung wurden berücksichtigt als mildernd: die lange, nicht…

…kann das Verschulden jedenfalls nicht als gering eingestuft werden. Der Hinweis des Beschuldigten, es liege für diese 41,80 % nicht erklärter Kilometer keine vorsätzliche Abgabenverkürzung vor, kann im Lichte der festgestellten Tatsachen nur als untauglicher Versuch einer Schutzbehauptung angesehen werden. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen…

…sei eine derartige Steuerpflicht niemals entstanden und damit auch nicht relevant. Aus diesem Grund könne auch von keiner versuchten Hinterziehung ausgegangen werden, da diese einerseits Vorsatz erforderte, was im vorliegenden Fall bereits zweifelhaft sei, andererseits selbst bei Bejahung eines Tatvorsatzes ein absolut untauglicher Versuch nach …

…das Motiv gehabt hätte, durch nicht abheben seines Telefons oder nicht beantworten von E-Mails oder Poststücken die Einbringlichkeit von Abgaben zu gefährden, so sei dies nicht nur ein absolut untauglicher Versuch, sondern auch das persönliche - unbeachtliche - Motiv des Obmanns gewesen, und keine Handlung mit…

…bezeichnen. Als Rechnungsausstellerin für L.P. ist die Bw erstmals im Jahr 1999 in Erscheinung getreten. Aufgrund obiger Darlegungen wird die Rechnung vom 30.12.2005 als untauglicher Versuch angesehen, gegen die vielfache Beurteilung als Scheingeschäft auf der Sachverhaltsebene mit Bestemm nachschieben zu wollen. Diese…